Investor will Repowering 

Nach Urteil: Investor beantragt 100 neue Windräder im Kreis Diepholz

Windenergie ist eine wichtige Kraft im Landkreis Diepholz: Hier werden die Flügel eines Windrades auf einer Baustelle in Nienstedt für die Montage vorbereitet.
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Windenergie ist eine wichtige Kraft im Landkreis Diepholz: Hier werden die Flügel eines Windrades auf einer Baustelle in Nienstedt für die Montage vorbereitet.

Im Lebensraum Landkreis Diepholz hat die Windenergie enorme Bedeutung. Rund 400 Anlagen produzieren Strom – insgesamt 728 Megawatt. Nun möchte ein Investor 100 neue Windkraftanlagen installieren, sprich überwiegend per Repowering alte Anlagen durch neue und deutlich leistungsstärkere ersetzen. Er hat durchaus Chancen, weil es offene Flanken gibt.

Landkreis  Diepholz – Zum einen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Konzept der Potenzialräume im Regionalen Raumordnungsprogramm verworfen, mit dem der Landkreis das Thema Windenergie regeln wollte. Zum anderen gibt es auf kommunaler Ebene Klagen von Windkraft-Investoren gegen Flächennutzungspläne.

Windkraft: Fachanwälte suchen in Planungen nach Schlupflöchern

Detlef Tänzer, Leiter des Landkreis-Fachdienstes Kreisentwicklung, weiß aus Erfahrung: Immer wieder beauftragen Investoren findige Fachanwälte, die in Flächennutzungsplanungen nach Formfehlern forschen und so geltendes Planungsrecht zu kippen versuchen. Gelingt das, nutzen die Investoren das planungsrechtliche Vakuum für die Installation ihrer Anlagen.

Dafür reiche es schon, so der Fachdienstleiter auf Anfrage dieser Zeitung, wenn die Planung nur einen Tag zu kurz öffentlich ausgelegt worden sei. „So ist Planung nicht gedacht“, sagt Detlef Tänzer mit unüberhörbarem Frust in der Stimme. Denn Sinn der Planung sei: „Wir möchten es gern regeln – für Mensch, Natur, Tierschutz und Umwelt.“

Gemeinsames Standortkonzept ist bereits gescheitert

Ein wichtiges Instrument dafür: die regionale Raumentwicklungsplanung, kurz RROP. Darin kann der Landkreis genau festlegen, an welchen Standorten welche Nutzung erlaubt sein soll und wie viel Windenergie wo produziert werden darf. Doch genau darüber möchten auch die Städte und Gemeinden entscheiden.

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Deshalb hatte es schon vor einem Jahrzehnt viel Wind um die Raumordnung gegeben. Ein gemeinsames Standortkonzept für Windenergie war bereits gescheitert. Acht der insgesamt 15 Kommunen im Landkreis hatten damals gegen eine solche gemeinsame Konzeption votiert. Zu dieser Zeit gab es im Landkreis Diepholz 351 genehmigte Anlagen mit insgesamt 560 Megawatt Leistung.

Landkreis hatte Wunsch der Kommunen nach Planungshoheit respektiert

Planungshoheit ist ein hohes Gut: Mit diesem Argument hatte der Landkreis den Wunsch seiner Kommunen respektiert – und ihn im Regionalen Raumordnungsprogramm berücksichtigt. „Das Gericht hat das anders ausgelegt“, erläutert Detlef Tänzer. Laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg sei der Landkreis Diepholz seiner planerischen Verantwortung nicht gerecht geworden.

Das Konzept, einerseits die Interessen der Kommunen und andererseits die des gesamten Lebensraums Landkreis zu berücksichtigen, war gescheitert. Eine neue Strategie wird aller Voraussicht nach nicht leicht zu finden sein. Darauf hatte Kreisrat Jens Hermann Kleine schon im Kreisentwicklungsausschuss hingewiesen: „Es wird schwierig, weil die Kommunen unterschiedliche Interessen haben.“ Und nun komme Druck in die Sache, weil Investoren Anträge stellen.

Stephan Maaß, Leiter des Landkreis-Fachdienstes Bauordnung und Städtebau, stellte in dem Rahmen klar: Der Landkreis hat sich bereits fachjuristischen Beistand geholt und will nun mit den Bauämtern der Städte und Gemeinden darüber beraten, wie die Windkraft-Planung gestaltet werden soll. Bis zum Frühjahr soll dazu ein gemeinsam abgestimmter Vorschlag vorliegen.

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