Ministerpräsident stellt sich Bürgerfragen

Stephan Weil in Diepholz: Nur eine Frage bleibt unbeantwortet

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Die Veranstaltung im Hotel Castendieck war gut besucht.

Diepholz - Von Luka Spahr. Fast hätte er es geschafft. Aber bei einer Frage musste er schließlich doch passen - der nach der B214 von Horst Senkler. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil war am vergangenen Freitagabend der Einladung des SPD-Kreisverbandes Diepholz gefolgt und kam „Auf ein Wort“ in das Diepholzer Hotel Castendieck.

Vor Mitgliedern der SPD sowie Vertretern von hiesigen Verbänden, Vereinen und auch einigen interessierten Bürgern und Lokalpolitikern stand Weil allen Fragen der Anwesenden Rede und Antwort.

Dass er ein großer Fan der SPD ist, daraus machte Horst Senkler kein Geheimnis. Der Diepholzer hält entsprechend auch große Stücke auf den niedersächsischen Ministerpräsident. Er sehe Stephan Weil sogar in ein paar Jahren als Bundeskanzler, sagte Senkler. 

Nur um zu klatschen und zu jubeln war er jedoch an diesem Abend nicht ins Hotel Castendieck gekommen. Die B214 führe an seinem Familienhaus entlang. Damals als Kind habe er noch einfach über die Straße laufen können. Heute würden die 40-Tonner im Sekundentakt an dem Haus vorbeirollen und jedes Gespräch im Garten unmöglich machen, beklagte der Diepholzer. In wenigen Worten versuchte er sein Anliegen auf dem Bierdeckel zu notieren, die am Eingang ausgegeben wurden. „B214, Schilderwald verringern, Geschwindigkeitsbegrenzung“ notiert er schließlich.

Der Ministerpräsident im Dialog mit den Bürgern.

Fragen auf Bierdeckel notieren ist dabei ein bewährtes Konzept auf den „Auf ein Wort“-Veranstaltungen der SPD, erklärte Ingo Estermann. Vor wenigen Tagen erst sei Umweltminister Olaf Lies im Landkreis gewesen und habe gezeigt, dass das Format mit den Bierdeckeln ankommt. Estermann ist der erste Vorsitzende des Kreisverbandes und übernahm am Abend auch die Moderation. Nach dem gemeinsamen Abendessen vom Grill, zu dem die Fraktion eingeladen hatte, las er die Fragen von den eingesammelten Bierdeckeln vor.

Stephan Weil zeigte sich dabei sichtlich entspannt. Zwar habe er einen langen Tag gehabt, der in Hannover angefangen habe und über Hildesheim und das Syker Kinderhospiz schließlich nach Diepholz geführt habe. Aber insgesamt sei die Veranstaltung jetzt „der Abschluss eines schönen Tages.“ Und dann ging der Fragen-Marathon los. Rund eineinhalb Stunden beantwortete Weil die Fragen der Bürger.

Keine thematischen Inhalte vorgegeben

Die Agenda des Abends war dabei keineswegs vorgegeben. Viele Fragen kamen etwa zur Landwirtschaft. Auf die Frage, wie die SPD nun zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft stehe, holte Weil ein wenig weiter aus. Er lenkte ein: „Die Wasserqualität ist nicht so gut, wie sie sein muss.“ Daher sei der „Grundwasserschutz auch eines der Top drei Themen“ bei der niedersächsischen SPD. Gleichzeitig machte Weil deutlich, dass er „eine starke Landwirtschaft behalten möchte“.

Auch Bildungsthemen wurden an diesem Abend aufs Tapet gebracht. Nach einem anfänglichen großen Applaus dafür, dass ab August dieses Jahres die Kita-Gebühren in Niedersachsen fallen, kam die Nachfrage, wie es denn mit den Krippen-Gebühren aussehe? Das sei alles nicht so leicht, erklärte der Ministerpräsident. „Ja, das möchte ich auch gerne erreichen“, machte er deutlich. „Aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Ich feiere erstmal die gebührenfreien Kitas.“

Hochspannung, Fachkräfte, Breitbandausbau

Weitere Themen streiften die geplante 380-KV-Hochspannungsleitung in der Region, den Fachkräftemangel, die soziale Ungleichheit, den Bremer „Asylbetrug“, den Breitbandausbau, die neue Datenschutzverordnung und den Reformationstag als neuen Feiertag in Niedersachsen. Bei letzterem sprach sich Weil deutlich für eine Einrichtung des Feiertages aus, allerdings im Idealfall auf bundesdeutscher Ebene.

Nach SPD-Angaben waren 160 Bürger in den Saal des Hotels Castendieck gekommen.

Auf Fragen nach dem Koalitionspartner in Berlin reagierte Weil kritisch. „Naja, ich sag’s mal so: Da ist noch Luft nach oben, ne?“ Es gebe nur eine wichtige Währung in dieser Frage. Und das sei das Vertrauen der Bürger. Die CDU versuche hingegen des öfteren, sich zu „profilieren“.

All diese Fragen beantwortete der Ministerpräsident ruhig und entschieden. Nur die anhaltenden Probleme mit dem Mikrofon an diesem Abend ärgerten ihn sichtlich.

Bei der B214 muss Weil passen

Als jedoch Horst Senklers Frage nach der B214 kam, musste Weil passen. Je regionaler die Themen würden, desto eher würden sie bei ihm auf Wissenslücken stoßen, gab der Politiker zu.

Zum Abschluss des Gesprächs vor den nach SPD-Angaben rund 160 geladenen Gästen, überreichte Estermann dem Hannoveraner Gast noch ein Präsentkorb mit einer regionalen Spezialität: dem Bullenschluck.

Kurz bevor der Ministerpräsident sich wieder in seine schwarze Limousine vor dem Hotel Castendieck setzte, zeigte er sich noch sichtlich zufrieden mit dem Verlauf des Abends. „Ich mag das Format der Bürgerversammlung. Es tauchen noch einmal ganz andere Themen auf, wenn andere die Fragen stellen und nicht ich einfach rede.“ So lerne auch er permanent dazu. 

Nur zwei Klassiker hätten an diesem Abend gefehlt, so Weil: der Pflegenotstand und der Ärztemangel. Dann stieg er jedoch schnell in das Auto ein und läutete seinen Feierabend ein. 

Horst Senkler verabschiedete sich schließlich auch. Er habe seine Frage noch einmal den den Diepholzer Politiker und Vizepräsidenten des niedersächsischen Landtages, Karl-Heinz Klare, weitergegeben. Der solle nun für die Beantwortung seiner Frage sorgen, so Senkler optimistisch.

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