523 Menschen müssen Landkreis verlassen

„Es läuft nicht nach Schema F“

Diepholz - Von Anke Seidel. Paten, Politiker, Pastoren – auch sie könnten zu den Menschen gehören, die rechtskräftige Entscheidungen nicht akzeptieren: Wenn Flüchtlingen die Abschiebung droht, ist die Betroffenheit oft groß. Gerade dann geraten Mitarbeiter der Ausländerbehörde unter großen Druck. Daran lassen Landrat Cord Bockhop, Kreisrat Markus Pragal und Klaus Speckmann als Fachdienstleiter für Sicherheit und Ordnung keinen Zweifel.

Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter sei enorm: „Das sind keine Menschen, die nur den Stempel bedienen“, stellt Bockhop klar. Sie müssten aber das vollziehen, was nach der Ablehnung eines Asylantrags zu erfolgen habe. „Wir leben in einem Rechtsstaat und müssen nach Recht und Gesetz handeln“, unterstreicht Pragal. In individuellen Gesprächen mit den Betroffenen werde die Ausreise vorbereitet, so der Landrat: „Es läuft nicht nach Schema F.“

Stichtag 24. Februar: 523 Ausreisepflichtige leben im Landkreis Diepholz – eine Zahl, die sich täglich ändern kann. Genauso wie die der Flüchtlinge, die neu in den Landkreis strömen: Etwa 2600 leben zurzeit im Landkreis, berichtet Speckmann – allein 805 sind seit dem 8. Dezember eingereist. Sage und schreibe 1800 weitere muss der Landkreis formal bis zum 31. März noch aufnehmen. Diese Zahlen aus den Akten des Fachdienstleiters beweisen die enorme Dynamik und den großen Druck, unter dem die Kommunen in der Frage der Unterbringung stehen.

„Wer werden für die Unterbringung künftig auch Turnhallen und andere öffentliche Gebäude brauchen“, sagt Kreisrat Pragal. Wohnraum wird schon jetzt mehr als händeringend gesucht. Aber genau den würden zurzeit die 523 Ausreisepflichtigen belegen, fügt der Landrat hinzu – und erläutert gemeinsam mit seinen Kollegen die entscheidenden Schritte des Asylverfahrens: Grundlage der Entscheidung ist die Einzelfall-Prüfung des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration. Lehnt diese Behörde den Asylantrag ab, folgt in der Regel die rechtliche Überprüfung, sprich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Hat auch das keinen Erfolg, wenden sich viele Betroffene an die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen.

Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft und bleibt es bei der Ablehnung, muss die Ausländerbehörde die Rückführung organisieren – im engen Dialog mit den Betroffenen sowie der Botschaft oder des Konsulats im Heimatland der abgelehnten Asylbewerber.

„Beim Bundesamt macht man es sich nicht einfach“, sagt Klaus Beckmann und berichtet von Gesprächen mit den Betroffenen von bis zu fünf Stunden sowie Bescheiden, die bis zu 15 Seiten umfassen können.

Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft und die Rückreise unvermeidlich, führen die Mitarbeiter der Ausländerbehörde ein persönliches Ausreisegespräch mit den Betroffenen. Besitzen sie keine gültigen Papiere, muss der Landkreis für Ersatz sorgen – im Einzelfall ein zeitraubendes Unterfangen. Nur etwa zehn Prozent der Flüchtlinge aus Nordafrika haben nach Erfahrungen der Ausländerbehörde gültige Papiere, von den anderen rund 60 Prozent überhaupt keine.

Bis zu drei Ausreisefristen

Ist die Ausreisepflicht unausweichlich, setzt die Ausländerbehörde in der Regel bis zu drei Ausreisefristen fest – und versucht die Betroffenen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Dadurch sichern sie sich die Möglichkeit, später nach Deutschland zurückkehren zu können – wie vor wenigen Wochen Tahir Szymanowski, der nach Mazedonien zurückkehren musste (wir berichteten).

Eine Rückkehrbeihilfe gibt es offiziell nicht. Aber die Ausländerbehörde versucht, so stellt Speckmann klar, den Betroffenen bei einer freiwilligen Ausreise Unterstützung zu geben.

Nach Darstellung von Markus Pragal kommt es aber durchaus vor, dass eine Familie bereits dreimal eingereist ist, dreimal das gesamte Verfahren mit allen Kosten durchlaufen hat – und auch das vierte Mal ausreisen muss.

Dass manche Verfahren mehrere Jahre dauern, kann nach den Erfahrungen des Landrats am Kindersegen liegen: „Dann stellt das gerade geborene Kind der Familie den neuen Asylantrag...“ In Einzelfällen wechseln Betroffene auch schon mal den Anwalt, um die Abschiebung hinauszuzögern. Ein solcher Jurist hat laut Auskunft der Kreisverwaltung einem Mitarbeiter in der Ausländerbehörde sogar schon mit einer Schadensersatzklage gedroht.

Lehnen Betroffenen alle Angebote ab, bleibt am Ende nur die Abschiebung. „Das macht sich keiner leicht“, sagt der Landrat. Der genau Termin wird in Zusammenarbeit mit der Polizei und der zuständigen Landesbehörde festgelegt – und vorher nicht bekannt- gegeben. Das war vor Jahren noch anders: „Da sind vor dem Termin schon mal Asylbewerber verschwunden – samt der Ausstattung der Wohnung“, sagt Bockhop. Er spricht von Einzelfällen, die Regel ist das demnach nicht.

Wieviele Menschen sind bereits abgeschoben worden? „Wir haben im vergangenen Jahr zehn Abschiebungen gehabt“, antwortet Speckmann. Freiwillig ausgereist sind 220 Betroffene.

Rubriklistenbild: © dpa

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