Betreuungsbericht: AfD scheitert mit Antrag

Mehrheit vertraut Kommunen bei der Asylfinanzierung

Landkreis Diepholz - 1,2 Millionen Euro stellt der Landkreis Diepholz seinen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im kommenden Jahr erneut für die Betreuung und Begleitung von Asylbewerbern zur Verfügung.

Dafür gab es während der Kreistagssitzung im Neubruchhauser Gasthaus „Zur Post“ unter Leitung von Hans-Ulrich Püschel (CDU) eine große Mehrheit.

Allein dagegen: Die Kreistagsfraktion der AfD, die zuvor mit einem Änderungsantrag gescheitert war. Seit 2015, so blickte der AfD-Fraktionsvorsitzende Harald Wiese zurück, stelle die Kreisverwaltung ihren Kommunen dieses Geld zur Verfügung. Doch wie genau es in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden verwendet werde, darüber gebe es keine detaillierten Informationen. In diesem Punkt gehe die „schlanke Handhabung“ eindeutig zu weit. Deshalb sollte es, so Wiese, „je Stadt, Gemeinde und Samtgemeinde zumindest einen kurzen aussagekräftigen Bericht geben.“ Es solle, so forderte die AfD, „zumindest oberhalb der Ebene von Einzelpersonen deutlich werden, wer wie viel und wofür erhält“.

Der Landkreis habe bereits Berichte von den Kommunen angefordert, erklärte Landrat Cord Bockhop – und dabei festgestellt, dass die Situationen in den einzelnen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden völlig unterschiedlich seien. „Man kann Siedenburg nicht mit Stuhr vergleichen“, verwies Bockhop auf völlig unterschiedliche Strukturen und Bedingungen. Deshalb sei es verfehlt, ein Berichtswesen aufzubauen. Der Landkreis arbeite vertrauensvoll mit seinen Kommunen zusammen.

Genau das unterstrich der SPD-Kreistagsabgeordnete Dirk Wehrbein: Die meisten Kreistagsabgeordneten wüssten, was in denen einzelnen Gemeinden für Flüchtlinge geleistet werde.

sdl

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