Diskussion um Datenschutz

CDU-Experten-Talk thematisiert gewaltbereite Gefährder

Mathias Middelberg muss zahlreiche Fragen beantworten.
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Mathias Middelberg muss zahlreiche Fragen beantworten.

Politik zieht in Corona-Zeiten ins Wohnzimmer ein: Der virtuelle Experten-Talk des CDU-Kreisverbands vernetzte am Mittwochabend 39 Interessierte in Berlin und im Landkreis Diepholz. Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen, gab Antworten auf brennende Fragen der Innenpolitik.

Landkreis  Diepholz – „Jawohl, da ist er ja“, eröffnet CDU-Kreisverbandsvorsitzender Axel Knoerig den Abend, als Middelberg auf dem Bildschirm erscheint. 30  Gäste haben sich in Bild und Ton zugeschaltet, weitere nehmen per Chat teil. Ohne Datenschutz geht nichts: „Wir wollen ein Gruppenbild machen“, kündigt Ilona Hafer an. Wer darauf nicht erscheinen will, möge seine Kamera kurz deaktivieren.

Middelberg: Beim Thema Zuwanderung sollte Deutschland helfen, aber nicht alle aufnehmen

Moderator Knoerig lässt bei der Vorstellung des Polit-Experten keinen Zweifel: Dass Innenressort umfasst eine Vielzahl von Aufgaben. Genau das spiegeln die Fragen wider. Ein Brennpunkt: die AfD. Middelberg stellt klar, dass der Verfassungsschutz diese Partei als Verdachtsfall eingestuft und damit mehr Prüfmöglichkeiten hat.

Fragen und Antworten wechseln schnell. Beim Thema Zuwanderung erinnert der Innenpolitiker daran, dass Deutschland seit 2015 42 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen hat: „Irgendwann sind da die Möglichkeiten erschöpft.“ Aber auch andere Zuwanderer hat er im Blick. „Deutschland ist nach den USA das Einwanderungsland Nummer zwei in der Welt“, betont er – und erinnert an den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt. Aber: „Sehr viele Zuwanderer sind noch nicht in Arbeit. Jeder vierte hat einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz.“ Schlussfolgerung des Innenpolitikers: „Wir sollten helfen. Aber wir sollten nicht jede Gruppe aufnehmen.“

Hohe Zahl von Gefährdern beunruhigt Middelberg

Dann Wechsel zur Kriminalität. Die sei zwar zurückgegangen, erfahren die Talk-Teilnehmer. Das treffe aber nicht auf Gewalttaten zu. Mathias Middelberg bereiten besonders die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte Sorgen: „Wir sind moralisch aus dem Gleis gekommen.“

Genauso beunruhigend: zunehmender Extremismus. Allein 30 000 Rechtsextreme seien bekannt. „Davon gelten 9 000 als gewaltbereit und 73 als Gefährder“, analysiert der CDU-Experte. Unter den rund 18 000 Linksextremen gibt es demnach 8 000 Gewaltbereite und fünf Gefährder. Von den 26 000 Islamisten gelten laut Middelberg jedoch mehr als 600 als Gefährder, „die so radikalisiert sind, dass wir ihnen zutrauen, jeden Tag eine Gewalttat begehen zu können“. Der Innenpolitiker warnt: „Das sind große Gefahren für unser Land.“

Falsch verstandener Datenschutz verhindere Kriminal-Ermittlungen

Themenwechsel. Jetzt klagt der Experte falsch verstandenen Datenschutz an – und bedauert, dass die Vorratsdatenspeicherung auf Eis liege. Vor allem aber, dass bei schweren und schwersten Straftaten nicht ermittelt werden könne: „Wer hat mit wem welchen Kontakt gehabt? Und wer mit wem Daten ausgetauscht?“ Ein falsch verstandener Datenschutz behindere die Ermittlung der Täter.

„Wenn wir an das Thema Kinderpornografie heranwollen, müssen wir checken dürfen: Wer hat per E-Mail welche Daten weitergeleitet?“, nennt Middelberg ein besonders brisantes Beispiel – und stellt fest: „Die meisten Hinweise bekommen wir aus dem Ausland.“

Grundsätzlich spricht der Innenpolitiker aber auch von einer spürbaren personellen Stärkung der Bundespolizei, die fortgesetzt werden soll – außerdem von 7 500 neu geschaffenen Stellen für die Sicherheitsbehörden auf Bundesebene und weitere 7 500 bei den Ländern.

Bewohner des Landkreises Diepholz sorgen sich um Corona und Spargel

Das virtuelle Gespräch offenbart aber auch die große Sorge der Menschen vor den fatalen Folgen des Lockdowns. Als Geschäftsführer des Kreissportbunds stellt Uwe Drecktrah klar, wie elementar Lockerungen wären – gerade für die Ehrenamtlichen. „Wir müssen sehen, dass wir unsere Strukturen erhalten“, antwortet Mathias Middelberg. Andererseits gelte beim Coronaschutz: „Dieses Jahrhundertereignis müssen wir überbrücken.“

Stephan Kawemeyer, CDU-Kreistagsabgeordneter, ist in großer Sorge vor infizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, zum Beispiel aus Bulgarien: „Was passiert mit unserer Spargelernte?“

Das kann der Innenpolitiker zurzeit noch nicht sagen. „Ich würde mir wünschen, dass wir Gas geben beim Impfen“, erklärt er. „Wenn wir das Tempo der Amerikaner hätten, wären bei uns schon 18 bis 20 Millionen Menschen geimpft.“ Axel Knoerig plädiert für eine „intelligente Öffnung des Lockdowns“ – und behält auch in der virtuellen Welt eine alte Tradition bei: Für den Gastredner hat er als Dankeschön eine Flasche Bullenschluck besorgt, die in Berlin übergeben werden soll. „43 Prozent...“, lächelt Knoerig mit der Flasche in der Hand. „Das könnte man auch politisch verstehen“, scherzt jemand. Na klar. Schließlich ist 2021 ein Superwahljahr.

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