Rechtmäßigkeit noch unklar

27 Asyl-Fälle vom Bamf Bremen in den Kreis Diepholz überwiesen

Diepholz - Von Anke Seidel. Die Vorgänge beim Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Bremen betreffen möglicherweise auch den Landkreis Diepholz.

Bisher haben dessen Mitarbeiter der Ausländerbehörde 27 Fälle festgestellt, die vom Bamf Bremen an den Landkreis Diepholz überwiesen worden waren. Das teilte Christoph Koldewey als Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises Donnerstag im Fachausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit mit, der unter der Leitung von Ingrid Söfty (CDU) im Diepholzer Kreishaus tagte.

Hintergrund war eine Anfrage der AfD gewesen. Kreisrat Jens-Hermann Kleine berichtete dazu, dass die Mitarbeiter diese Fälle bei der regulären Durcharbeitung von Akten entdeckt hätten. „Ob das alles Fälle sind, die zu unrecht so entschieden worden sind, das entzieht sich zurzeit unserer Kenntnis“, sagte der Kreisrat. Christoph Koldewey hatte den Ausschuss-Mitgliedern zuvor erläutert, dass es angesichts von mehr als 5000 Bearbeitungsfällen im Landkreis Diepholz enorm schwierig sei, die Überweisungen aus Bremen herauszufiltern. Die besagten 27 Fälle seien ausschließlich Verdachtsfälle, die es nun näher zu prüfen gelte. Der Aufwand erstaunte Peter Fassbinder (Linke). Seiner Meinung nach, so stellte er klar, stehe er in keinem Verhältnis zum möglichen Ergebnis.

Auf Basis einer weiteren Anfrage der AfD erläuterte der Mitarbeiter der Ausländerbehörde genauso, wie der elektronische Aufenthaltstitel in der Praxis funktioniert. Bereits seit 2011 gibt es dieses Dokument in Scheckkartengröße, auf dem zwei Fingerabdrücke gespeichert sind.

In Kürze erhalte der Landkreis aber auch eine so genannte PIK-Station (Personalisierungs-Infrastruktur-Komponente). Genau die ermöglicht den Abgleich persönlicher Daten Asylsuchender bundesweit. Will heißen: Durch dieses System können Doppel-Meldungen entlarvt werden. Zuständig für diese Ausstattung ist das Bamf. Auf Nachfrage von Michael Schnieder (AfD) zur zeitlichen Ausstattung damit beim Landkreis Diepholz antwortete Kreisrat Kleine kurz und knapp: „Wir sind dran, wenn wir dran sind. Punkt.“

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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