Landrat will Budget im Landkreis Diepholz verdreifachen

Flüchtlingsbetreuung: Eine Million Euro mehr

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Aus Wohncontainern besteht diese Flüchtlingssiedlung in Bassum. Landrat Bockhop will solche Lösungen vermeiden.

Diepholz - Von Anke Seidel. Sie sind auf der Suche nach Schutz – und nach einem neuen Leben: 2093 Flüchtlinge leben mittlerweile im Landkreis Diepholz. 854 davon sind in nur neun Monaten eingereist. „Die Hälfte von ihnen kommt vom westlichen Balkan“, sagt Landrat Cord Bockhop. Weil der Flüchtlingsstrom nicht abebbt, will er das Geld für ihre Betreuung verdreifachen: 1,5 Millionen Euro statt bisher 500.000 Euro sollen 2016 für soziale Begleitung der Flüchtlinge und für Sprachkurse fließen.

Das erklärte der Landrat gestern während einer Pressekonferenz im Kreishaus. Um sage und schreibe eine Million Euro will Bockhop das Geld für die soziale Begleitung der Flüchtlinge aufstocken – und den Städten und Gemeinden damit insgesamt 1,2 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen: so unbürokratisch wie nur möglich. Denn was die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge – auch im Schulterschluss mit vielen Ehrenamtlichen – leisten, verdiene große Anerkennung: „Die machen das vorzüglich!“

Auch wenn seine Landrats-Kollegen in anderen Landkreisen bereits von Krise sprechen: Cord Bockhop will davon nichts hören: „Uns wirft das nicht um!“ Weil aber Tag für Tag 500 Flüchtlinge in Niedersachsen ankommen und verteilt werden, ist die Wohnraum-Situation auch im Landkreis Diepholz äußerst angespannt. Miet-Container sind für Bockhop keine Lösung. Zum einen aus finanziellen Gründen („die Miete kostet 30.000 Euro pro Person und Jahr“) und zum anderen aus zeitlichen („die Lieferzeit beträgt bis zu einem halben Jahr“). Er will die Städte und Gemeinden deshalb motivieren, langfristig Wohnraum anzumieten, zu kaufen oder zu bauen. Beispielsweise Häuser in Holzrahmen-Bauweise: Sie seien schnell zu errichten und könnten im Inneren durch Leichtbau-Wände flexibel umgestaltet werden.

Der Landrat betont ausdrücklich, dass die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge ein elementarer Punkt für ihre Integration sei. Genau dazu sollen auch die Sprachkurse beitragen, für die der Landkreis bisher 300.000 Euro zur Verfügung gestellt hat. Bei dieser Summe soll es 2016 bleiben. Zum einen mit Blick auf die Resonanz und zum anderen, weil die Kurse wegen der begrenzten Zahl der Lehrkräfte nicht ausgeweitet werden können.

Bisher haben 400 Flüchtlinge an den Deutsch-Kursen teilgenommen. 200 hätten aus den verschiedensten Gründen abgebrochen, hieß es gestern. Aber die anderen 200 Teilnehmer hätten die Anforderungen gemeistert. Deshalb bewertet Bockhop die Sprachkurse als „preiswertes Erfolgsmodell“. Die 200 Absolventen sollen mit Unterstützung der Agentur für Arbeit weiter qualifiziert und so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Bei Flüchtlingen, die laut Gesetz kein Bleiberecht haben, will der Landkreis „konsequent sein“ – und hat für die Verfahrensbearbeitung ihrer „Rückführung“, wie Kreisrat Markus Pragal es formuliert, drei neue Mitarbeiter eingestellt sowie zwei weitere aus anderen Abteilungen herangezogen. Von besagten 854 Flüchtlingen, die in neun Monaten eingereist waren, hätten sich 140 für die freiwillige Ausreise entschieden, so Bockhop. Er stellt mit einer weiteren Zahl klar, wie groß die Herausforderung für alle Ebenen ist: Fünf Millionen Euro habe das Land dem Landkreis für 2016 zugesagt. „Die Zahlung ist vorgezogen worden, das Geld brauchen wir noch in diesem Jahr.“ Zusammen mit den Zuwendungen des Bundes kommt der Landkreis mit dem Geld aus. Aber eine Perspektive gibt es nicht: „Was wir 2016 bekommen, wissen wir nicht.“ Als Vorsitzender des Sozialausschusses wies Michael Albers (SPD) in der Pressekonferenz darauf hin, dass Kindergärten und Krippen durch die Flüchtlingskinder an die Grenzen ihrer Kapazitäten kommen.

Ein Problem, das der Landrat nachvollziehen kann: „Wenn in eine Gruppe mit 25 Kindern noch zwei aufgenommen werden, verliert der Kindergarten die Betriebserlaubnis!“ Deshalb appelliert der Landrat an Land und Bund, Regelungen wie diese und auch für den Brandschutz an die Herausforderungen der derzeitigen Ausnahme-Situation anzupassen.

Lebhaft diskutierten die Mitglieder des Fachausschusses in der anschließenden Sitzung über die Fakten der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung.

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