Nichtig gewordene Regeln

Ungültige Bußgeldverordnung: Landrat darf Fahrverbote bei Gnadengesuch aufheben

Wer nach dem 28. April geblitzt wurde und dabei seinen Führerschein verloren hat, kann jetzt unter Umstände auf Gnade hoffen und das Verbot aufheben lassen.
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Wer nach dem 28. April geblitzt wurde und dabei seinen Führerschein verloren hat, kann jetzt unter Umstände auf Gnade hoffen und das Verbot aufheben lassen.
  • Marc Lentvogt
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Landkreis Diepholz – „Das habe ich noch nicht erlebt.“ Es braucht einiges, damit Cord Bockop, Jurist, seit neun Jahren Landrat, zuvor zehn Jahre Bürgermeister, diese Worte spricht. Doch das Bundesverkehrsministerium und das niedersächsische Innenministerium haben es geschafft – indem sie ihn das Gnadenrecht ausüben lassen. Davon könnten bis zu 147 Fälle betroffen sein. Doch von Anfang an: Die Geschichte beginnt am 28. April mit dem Inkrafttreten der Novelle zur Straßenverkehrsordnung.

Eine viel diskutierte Verschärfung des Bußgeldkataloges senkte unter anderem die Grenze, ab der bei Vergehen ein Fahrverbot ausgesprochen wird. Diese Verbote waren nicht Teil des ursprünglichen Verordnungsentwurfes, sondern wurden von den Ländern im Bundesrat hinzugefügt. Dabei kam es zu einem Formfehler, weshalb die ausgesprochenen Fahrverbote nun nichtig sind.

Innenminister Pistorius macht Ausnahme für Fahrverbote

Üblicherweise wäre das für die Vergangenheit irrelevant, erläutert Cord Bockhop: „Formal betrachtet wird ein rechtswidriger Bescheid, wenn er rechtskräftig geworden ist, nicht zurückgenommen.“ Er ist also gültig. Doch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erachtet die Strafe als zu hart, wie er in einer Pressenotiz mitteilt: „Das Fahrverbot ist aber eine einschneidende Sanktion, und es wäre für die Betroffenen nicht in Ordnung, wenn sie gültig blieben, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gab.“ Daher habe das Ministerium die Bußgeldbehörden gebeten, Fahrverbote, die auf den rechtswidrig ergangenen Vorschriften beruhen, aufzuheben – in Fällen, in denen die Einspruchsfrist abgelaufen ist, solle der Gnadenweg eröffnet werden.

„Ich kenne das Gnadenrecht beim Bundespräsidenten“, sagt Cord Bockhop und verweist auf Einzelfallentscheidungen bei schwerwiegendsten Fällen (Auch die Ministerpräsidenten der Länder haben das Begnadigungsrecht, Anm. d. Red.). „Aber wenn jetzt im Landkreis Diepholz 20 oder 100 Begnadigungen ergehen, ich weiß nicht. Ich bin ja nun nur der Landrat und nicht der Bundespräsident.“ Zumal, ergänzt Bockhop, die Frage erlaubt sein müsse, ob diese Fälle eine so große Geste verlangen: „Ich freue mich für die Menschen, die mit dem Führerschein davongekommen sind. Auf der anderen Seite hat derjenige einen Fehler begangen. Die Frage ist ja nur, wie damit umgegangen wird.“ Und ja, die Rückgabe des Führerscheins bedeutet nicht, dass kein Fehler begangen wurde. Gezahlte Buß- und Verwarngelder werden nicht zurückgezahlt, Punkte im Fahreignungsregister – umgangssprachlich „in Flensburg“ – bleiben bestehen.

Erwartet den Kreis eine Antragsflut wegen Fahrverboten?

Seit dem 28. April sind im Landkreis Diepholz 147 Fahrverbote erteilt worden. Höchstwahrscheinlich dürfen nicht alle davon Betroffenen auf den Rückerhalt ihres Führerscheins hoffen. Mareike Rein vom Landkreis Diepholz macht darauf aufmerksam, dass keine Möglichkeit bestehe, die Fälle so zu filtern, dass ausschließlich gnadengesuch-relevante Fahrverbote erscheinen. Unter den 147 Fällen werden sich mit großer Sicherheit auch solche finden, die aufgrund von Drogeneinfluss oder Unfallbeteiligung ergangen sind – deren Rechtsgrundlage ist nicht nichtig, sie bleiben also in jedem Fall bestehen.

Wäre es dann nicht am einfachsten, die Bußgeldbehörde würde sich jeden Fall vornehmen und einen Bescheid schicken, wenn das Fahrverbot zurückgenommen wird – also auf einen Antrag zu verzichten? Rein rechtlich ist das nicht möglich, betont Bockhop, denn das Gnadenrecht verlange einen Antrag. Aber sicherlich hätte es viele einfachere Methoden gegeben, „wenn Bund und Länder es geregelt hätten.“

Wut auf „die da oben“ wegen komplizierten Corona-Auflagen

Im April, als die Corona-Verordnungen häufig aktualisiert wurden, hatte Cord Bockhop schon einmal Kritik an der Landespolitik geäußert. Die oft verklausulierten Texte boten in seinen Augen keine sinnvolle Grundlage, die für die Bevölkerung verständlich und für die Polizei überprüfbar war. Diese Situation unterscheide sich gar nicht so sehr vom jetzt vorliegenden Fall, erinnert der Landrat im Gespräch. „Bund und Länder können sich nicht einigen, daher muss die kommunale Ebene das jetzt regeln.“ Sie wird es für Bürgerinnen und Bürgern gern regeln, aber es werde viel Arbeit machen. „Man fragt sich, ob da oben nicht auch mal gearbeitet werden könnte“, so Bockhop, der anregt, einfaches Recht wieder einfach zu machen. Wenn der Gesetzgeber vernünftig arbeite, dann hätte jeder die Sicherheit, was in einem bestimmten Fall passiert. Eine solche Konsequenz wünscht sich Cord Bockhop. Rechtsfolgen anzukündigen, irgendwann aber einzuknicken, das könne nicht der Anspruch eines Rechtsstaats sein.

Hintergrund: Gnade ersuchen

Wer seinen Führerschein aufgrund der neugeregelten Fahrverbote abgeben musste, kann die Aufhebung des Verbots beim Landrat beantragen. Dies ist formlos per Brief, E-Mail oder Fax möglich.

Hintergrund: Betroffenen Fälle

In folgenden Fällen ist das Fahrverbot nichtig: – Gefährdung anderer Fahrzeuge beim Abbiegen – Fehlende Rücksicht für und Gefährdung von Fußgängern beim Abbiegen – Kein Bilden einer Rettungsgasse – Unberechtigtes Nutzen einer Rettungsgasse verbunden mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung – Innerorts mindestens 21 Stundenkilometer (km/h) zu schnell – Außerorts mindestens 26 km/h zu schnell

Aufrechterhalten werden Fahrverbote, die auch nach den alten Richtlinien auf diese Weise bestraft worden wären, also bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts, 41 km/h außerorts oder 26 km/h bei Wiederholungstätern. Bußgelder werden nicht zurückgezahlt, Punkte „in Flensburg“ nicht annuliert.

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