Landrat Cord Bockhop im Halbzeit-Interview über die Zukunft der Krankenhäuser, Flüchtlinge und Wohnraum

„Am Ende gewinnt immer der Profi“

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Landrat Cord Bockhop steht auch in der zweiten Halbzeit seiner Wahlperiode vor großen Herausforderungen – und wünscht sich Gemeinsinn.

Diepholz - Als er sein Amt antrat, war David McAllister noch niedersächsischer Ministerpräsident, der dem neuen Landrat Cord Bockhop selbstredend zur neuen Aufgabe gratulierte. Das war Anfang November 2011. Weil die Amtsperiode acht Jahre dauern, hat Bockhop zurzeit Halbzeit. Zu aktuellen Herausforderungen und ganz persönlichen Wünschen nimmt der 48-Jährige im Interview Stellung. Die Fragen stellte Anke Seidel.

Herr Bockhop, die erste Halbzeit Ihrer Wahlperiode war geprägt von elementaren politischen Herausforderungen. Die Folgen aus der Schließung der Geburtshilfe-Abteilung in Bassum, die aktuelle Zukunftssicherung der Krankenhäuser und der unaufhaltsame Strom von Flüchtlingen in den Landkreis Diepholz – all das erfordert anspruchsvolle Strategien weit über das politische Tagesgeschäft hinaus. Gibt es ein Leitwort oder eine ganz persönliche Maxime, mit der Sie solche Herausforderungen angehen?

Bockhop: Ich bin sehr überrascht, dass vier Jahre um sind. Die Zeit rast dahin! Langweilige Zeit vergeht langsam – und diese vier Jahre waren alles andere als langweilig. Die Gesundheitsthematik hat sie beherrscht: Krankenhäuser, Hausärzte-Situation, Medizin-Stipendien, Pflegeausbildung, drei neue Rettungswachen, Einsatz- und Rettungsleitstelle...

Begleitet Sie dabei ein Leitwort?

Bockhop: „Beginne mit dem Notwendigen, dann tue das Mögliche und dann schaffst Du das Unmögliche.“

Anders gefragt: Welche Charaktereigenschaften braucht es zur Lösung solch außergewöhnlicher Aufgaben?

Bockhop: In allen öffentlichen Ämtern braucht es Charakter, darüber hinaus aber auch den Blick für gemeinsame Interessen. Wenn jeder an sich denkt, ist noch lange nicht an alle gedacht. Der Kreistag ist keine Delegiertenversammlung der Städte und Gemeinden. Deshalb agiert der Kreistag gemeinsam und lebt dieses letztlich auch vor. Dafür bin ich durchaus dankbar!

Der Alltag in der Flüchtlings-Unterkunft in Twistringen hat sich kaum eingespielt, da wird offenbar schon über weitere Einrichtungen dieser Art im Landkreis nachgedacht. Wie schätzen Sie die Lage ein? Wird es bis Mitte nächsten Jahres drei oder vier vergleichbare Einrichtungen geben? Und wenn ja, wo?

Bockhop: Das Land geht davon aus, dass die Erstaufnahme-Einrichtungen im Landkreis Diepholz für vier Wochen gebraucht werden. Aber selbst wenn heute kein Flüchtling mehr seine Heimat verlassen und sich nicht auf den Weg machen würde, sind noch so viele Menschen unterwegs, dass uns noch über Monate neue Flüchtlinge erreichen werden. Aber es wird weder morgen noch in vier Wochen aufhören. Die Lage ist sehr schwierig. Das muss man genauso offen sagen!

Wird es denn noch eine weitere Erstaufnahme-Einrichtung geben?

Bockhop: Eine kleine Einrichtung macht fast genauso viel Arbeit wie eine große. Wir haben nur die Möglichkeit, eine oder maximal zwei solcher Einrichtungen mit unserem DRK im Landkreis Diepholz zu begleiten. Mehr Standorte gehen einfach nicht!

Hamburg und Bremen haben schon gehandelt: Müssen auch im Landkreis Diepholz Besitzer von leerstehenden Firmengebäuden oder Wohnhäusern mit der Beschlagnahmung ihrer Immobilien rechnen, um Flüchtlinge überhaupt noch unterbringen zu können?

Bockhop: Ein ganz klares Nein! Bevor Privatgebäude beschlagnahmt werden, müssen sämtliche Alternativen ausgeschöpft sein. Das ist längst noch nicht der Fall. Allerdings: Die Gemeinden sind auf intensiver Suche nach Wohnräumen. Aber die Voraussetzungen für die zwangsweise Inanspruchnahme sind bei weitem noch nicht erreicht. Genau so hat das Verwaltungsgericht Lüneburg auch entschieden.

Sie haben die Ausländer-Behörde um fünf Mitarbeiter aufgestockt. Wie viele Flüchtlinge sind bereits wieder abgeschoben worden – und in welche Länder?

Bockhop: Wir haben die Ausländerbehörde nicht um fünf Mitarbeiter, sondern um fünf Stellen aufgestockt. Drei Stellen haben wir gerade besetzt, zwei weitere werden in den nächsten Wochen besetzt. Es ist nicht einfach, qualifiziertes Personal für diesen speziellen Bereich zu finden. Außerdem ist das Ausländerrecht so kompliziert, dass es einer speziellen Einarbeitung bedarf.

Zu den Abschiebungen: 2014 sind von unserer Ausländerbehörde 18 Verfahren initiiert worden. Im Ergebnis wurden acht Personen abgeschoben. 70 sind freiwillig ausgereist.

2015 sind bisher vom Landkreis Diepholz 44 Abschiebe-Ersuchen gestellt worden. Tatsächlich ist bisher aber nur eine Person abgeschoben worden. Die anderen 43 Fälle sind noch in der Bearbeitung. In 34 Fällen davon kann die Abschiebung aus verschiedensten Gründen nicht durchgeführt werden. Dazu gehören laufender Rechtsschutz und gesundheitliche Gründe – oder, dass Personen einfach abgetaucht sind.

179 Asylbewerber sind in diesem Jahr freiwillig wieder ausgereist. Insgesamt leben zurzeit 650 ausreisepflichtige Menschen bei uns.

Akut-Patienten sind – wie viele andere Kliniken in Niedersachsen auch – die Krankenhäuser im Landkreis Diepholz. Schon im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September 2016 zeichnet sich ab, dass es Forderungen nach der Rückführung der Kliniken in den Konzern Landkreis geben wird. Wie stehen Sie dazu?

Bockhop: Seit meinem ersten Arbeitstag als Landrat beschäftige ich mich zusammen mit dem Kreistag mit unseren Krankenhäusern. Meine Erfahrung ist diese: Macht man nichts, ist es falsch. Verändert man irgendetwas, ist es angeblich auch wieder falsch. Gerade in diesem Jahr haben wir viel über die Krankenhäuser diskutiert – und auch entschieden, weil die Krankenhäuser ja schon zum Landkreis gehören. Deshalb hat der Landkreis Verantwortung übernommen und investiert alljährlich viel Geld in die Kliniken.

Das tut er heute als Minderheitsgesellschafter. Eine Rückführung unter das Dach des Landkreises wäre doch etwas völlig anderes?

Bockhop: Veränderte Mehrheitsverhältnisse lösen nicht die Probleme der Krankenhäuser in Deutschland und nicht die der Krankenhäuser im Landkreis Diepholz. Die Herausforderungen im Krankenhaus-Bereich können nur durch Professionalität bewältigt werden.

Beim Wettstreit Profi/Amateur gewinnt am Ende immer der Profi – nicht nur im Fußball! Deshalb müssen wir im Wettbewerb mit professionellen Nachbarn auf unsere Stärken beziehungsweise auf professionelle Partner setzen.

Wenn Sie wählen könnten und Geld, sprich Finanzierungs-Möglichkeiten des Landkreises, kein Thema wäre: Welches Projekt würden Sie persönlich gern in der zweiten Halbzeit Ihrer Wahlperiode verwirklichen?

Bockhop: Das ist der Unterschied zur großen Politik: Wir haben auf kommunaler Ebene nicht die Zeit für „hätte“ und „könnte“. Wir müssen handeln. Wir brauchen Wohnraum! Und zwar schneller als geplant. Die Gemeinden können Bauland ausweisen, der Landkreis kann den Bau von kommunalen Wohnungen fördern. Deshalb werde ich dem Kreistag vorschlagen, für 2016 ein kommunales Wohnbauprojekt zu initiieren – für Flüchtlinge, Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener.

Und was würden Sie sich von den Bürgern im Landkreis Diepholz wünschen?

Bockhop: Gemeinsinn! Die augenblicklichen Herausforderungen durch die Aufnahme so vieler Flüchtlinge zeigt, dass es im Landkreis Diepholz Aufgaben gibt, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Und diese Chance sollten wir ergreifen!

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