Unterhaltszahlungen

Wenn Papa nicht zahlt - leistet der Landkreis einen Vorschuss

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Alleinerziehenden bleibt viel zu oft viel zu wenig Zeit zum Spielen mit den Kindern. In neun von zehn Fällen sind Mütter diejenigen, die sich um den Nachwuchs kümmern. 

Landkreis  Diepholz - Von Anke Seidel. Alleinerziehend – das gilt in Deutschland mittlerweile für jede fünfte Familie, hat das Bundesamt für Statistik ermittelt. In neun von zehn Fällen sind es die Mütter, die sich dann um die Erziehung der Kinder kümmern. „Über die Hälfte der alleinerziehenden Mütter von Kindern unter drei Jahren muss mit weniger als 1 100 Euro im Monat auskommen“, berichtet die Organisation „Wir sind alleinerziehend“.

Entziehen sich Väter – oder auch Mütter – der Unterhaltspflicht ihren Kindern gegenüber, springt der Landkreis Diepholz ein. Vorerst. 4,5 Millionen Euro muss der Landkreis allein in diesem Jahr für den sogenannten Unterhaltsvorschuss aufwenden. Diese Zahl nennt Landrat Cord Bockhop mit Blick auf aktuelle Berechnungen.

Zum Vergleich: Vor zwei Jahren waren es zwei Millionen Euro gewesen. Damit sind die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss um knapp 125 Prozent gestiegen. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung. So wird seit dem 1. Juli 2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis elf Jahren (bis zum 12. Geburtstag) gezahlt, sondern bis zum 18. Geburtstag. Unterhaltsvorschuss muss der Landkreis nun also auch für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren zahlen. Diese Altersgruppe umfasst etwa 30 Prozent der Jungen und Mädchen, für die der Landkreis den Unterhalt vorstreckt. „Das entspricht etwa dem Bundestrend“, so der Landrat.

Vier Mitarbeiter hatte der Landkreis einstellen müssen, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand leisten zu können. Den gezahlten Vorschuss fordert er von den Unterhaltspflichtigen zurück – in der Regel von Vätern. „Man muss aus Erfahrung akzeptieren, dass man dabei nicht immer erfolgreich sein kann“, so Bockhop – zum Beispiel dann, wenn die Unterhaltspflichtigen kein Einkommen haben und von Sozialleistungen leben. Trotzdem wolle man nicht darauf verzichten, die Forderung zu stellen. Sie sei das richtige Signal an die Unterhaltspflichtigen: „Du hast eine Verpflichtung gegenüber deinem Kind!“

28 Prozent Vorleistungen erfolgreich zurückgefordert

Von den zwei Millionen Euro Vorleistungen im Jahr 2016 hatte der Landkreis 557.000 Euro erfolgreich zurückgefordert. Das entspreche 28 Prozent, so der Landrat. Von den 4,5 Millionen Euro im laufenden Jahr würden es 750.000 Euro, also 18 Prozent sein. „Wir hoffen natürlich, dass wir mehr zurückholen können“, so der Landrat.

2016 – also vor der Gesetzesänderung – waren noch 500 Anträge gestellt worden, im Jahr darauf 1 534. Die Bearbeitung ist aufwendig und braucht Zeit, wie ein Blick auf das Jahr 2017 zeigt. Von den 1 534 Anträgen seien 929 bewilligt und 296 abgelehnt worden, erklärt der Landrat. 309 waren zum Jahresende also noch in der Bearbeitung. Diese Flut sei mittlerweile abgearbeitet.

Unabhängig davon mussten die Mitarbeiter Aufgaben leisten, die unter dem Strich zu keiner Veränderung führten – weil der Unterhaltsvorschuss mit Sozialleistungen verrechnet wurde. Etwa 55 bis 60 Prozent der Mütter oder Väter, die Unterhaltsvorschuss beantragen, erhalten laut Landrat auch Leistungen nach SGB II. Der Unterhaltsvorschuss wird komplett angerechnet. „Aber wir haben die doppelte Arbeit“, erklärt Bockhop – und wünscht sich: „Der Gesetzgeber sollte dringend über eine andere Regelung nachdenken.“ Denn die Zeit, die seine Kolleginnen und Kollegen mit dieser Bearbeitung verbringen müssten, könnte sinnvoller genutzt werden.

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