Maulkorb für Verwaltung

Eklat im Fachausschuss: Kreisrätin darf nicht reden

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Kreisrätin Ulrike Tammen hat in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses kein Rederecht erhalten – Vorsitzender Heinfried Schumacher (SPD) verweigerte ihr das Wort, als es um das Thema Social-Media-Abhängigkeit von Kindern ging. Ein Eklat, wie es ihn in zwei Jahrzehnten Ausschussarbeit nicht gegeben hat. Maulkorb für die Verwaltung – grundsätzlicher Art?

„Das war nicht persönlich gemeint“, sagte Schumacher auf Nachfrage dieser Zeitung. Er beschreibt den Vorfall als eine spontane Reaktion, die in den Kontext der besonderen rechtlichen Stellung des Jugendhilfeausschusses einzuordnen sei.

Kreisrätin Ulrike Tammen erklärte auf Nachfrage, zu dem Vorfall nicht öffentlich Stellung nehmen zu wollen. Mit ihr habe er, so Schumacher, mittlerweile ein klärendes Gespräch geführt. Er signalisierte, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen werde („Sie hätte reden dürfen, keine Frage“). Seinen grundsätzlichen Standpunkt, die Arbeit des Jugendhilfeausschusses (JHA) verändern zu wollen, hätte er dessen Mitgliedern gern direkt erklärt. Das könne nun aber erst auf der nächsten Sitzung am 14. Juni geschehen.

Anders als die anderen Fachausschüsse des Kreistags sei der JHA Teil des Jugendamts, betonte der Vorsitzende. Diese besondere rechtliche Stellung will Schumacher, der das Gremium seit 2016 leitet, in der Ausschuss-Arbeit umsetzen – so, wie es gesetzlich verankert sei, und auch, wenn seine Vorgänger das anders praktiziert hätten.

Landrat ist irritiert

Den Vorentwurf des Haushaltsplanes für die Jugendhilfe müsste der JHA erarbeiten – und nicht die Verwaltung, so Schumacher. Der JHA könnte auch Konkretes initiieren – beispielsweise ein Pilotprojekt, das Sozialarbeitern mehr Zeit für ihre Klienten ermöglicht. Solche Projekte seien gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wichtig: „Gemeinsam mit der Verwaltung sollte der Jugendhilfeausschuss diese Arbeit im Landkreis Diepholz für die Zukunft effizienter gestalten – damit Kinder, Jugendliche und ihre Eltern mehr profitieren können als bisher“, so Schumacher.

Also doch Kooperation – oder bahnt sich ein Machtkampf an? Landrat Cord Bockhop hat der Vorfall zutiefst irritiert: „So etwas darf auf keinen Fall wieder passieren!“ Grundsätzlich unterstütze die Verwaltung alle Fachausschüsse nach ihren Wünschen. „Bisher hat kein Ausschuss Zweifel an den Inhalten und Verfahrensweisen gehabt“, so der Landrat.

Ausschussvorsitzender verweigert Rederecht

Er sprach von einer langjährigen, bewährten und konsensualen, sprich einvernehmlichen Zusammenarbeit. „Dazu gehört aber auch, dass die Kreisrätin jederzeit sprechen darf“, betonte Bockhop. Jederzeit richte sich die Verwaltung nach den thematischen und zeitlichen Wünschen der Ausschüsse: „Wir machen das auch samstags, wenn es gewünscht wird.“

Auszug aus dem Protokoll der Jugendhilfeausschuss-Sitzung zum Thema Social-Media-Abhängigkeit von Kindern: „Als weiteres meldet sich Frau Tammen. Der Vorsitzende sagt, dass der Landrat und seine Vertretung keine Mitglieder im Jugendhilfeausschuss seien. Er erteilt ihr nicht das Wort. Frau Tammen fragt konkret nach, ob der Vorsitzende ihr das Rederecht an dieser Stelle verweigert. Dies wird vom Vorsitzenden bejaht. Frau Tammen bittet, dies im Protokoll aufzunehmen.“

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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