Mehrheit für modifizierten CDU-Antrag

Förderschulen sollen bleiben

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Eltern von Schulkindern mit Handicap sollen die Wahl haben: Die CDU-Kreistagsfraktion hat gestern im Schulausschuss eine Mehrheit erzielt für ihren Antrag, die Förderschulen Lernen im Landkreis Diepholz fortzuführen und ihnen Bestandsschutz bis 2028 zu gewähren – doch anders, als ihr Sprecher Stephan Kawemeyer es sich gewünscht hatte.

Damit das erforderliche Konzept und der notwendige Antrag an das Land Niedersachsen fristgerecht erarbeitet und gestellt werden können, sollte allein der Kreisausschuss die endgültige politische Entscheidung treffen. Doch das missfiel Frank Seidel (SPD) außerordentlich. Er wehrte sich gegen ein solches Verfahren „im Schweinsgalopp“ – und stellte am Ende mit Erfolg den Antrag, dass der Kreistag die endgültige Entscheidung trifft.

Acht Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung registrierte Ausschuss-Vorsitzender Dieter Engelbart (CDU) bei der Abstimmung in der Christian-Hülsmeyer-Schule in Barnstorf. Entsprechend dieser Mehrheit modifizierte die CDU ihren Antrag – und erntete wiederum acht Ja-Stimmen bei erneut fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Zustimmung erhielt die Union aus zwei anderen Fraktionen.

„Die Schulen sind nicht gut ausgestattet mit Inklusionslehrern“, gab Hermann Schröder als Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft zu bedenken. Deshalb plädierte er dafür, die bewährten Förderschulen beizubehalten – und damit den Eltern die Chance zu geben, die für ihre Kinder beste Lösung wählen zu können.

„Elternwille ist völlig unterschlagen worden“

Dafür sprach sich genauso Hans-Werner Schwarz (FDP) aus. Für die Inklusion fehle nicht nur Personal an den Schulen. „Auch der Elternwille ist völlig unterschlagen worden“, kritisierte er. Die Förderschulen müssten erhalten werden und Eltern die Wahl haben.

Für die Grünen erklärte Elke Oehlmann, dem CDU-Antrag auf keinen Fall zustimmen zu wollen. Kritisch hinterfragte die Förderschullehrerin den Bedarf für den fünften Förderschul-Jahrgang, der laut CDU-Antrag 2018/2019 wieder eingeführt werden könnte. „Lehrerstunden gibt es dafür definitiv nicht“, meinte sie.

Das Inklusionskonzept sei gescheitert, entgegnete Gerd Breternitz (AfD), weil es ohne Geld und ohne Lehrkräfte auf den Weg gebracht worden sei. Die Inklusion sei bereits mit Leben gefüllt, widersprach Anika Flöthe (Lehrervertreterin): „Das einzige große Problem ist der Personalmangel. Den werden wir mit diesem Antrag auch nicht gelöst bekommen.“

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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