Neue Pflicht für alle Feuerwehrkräfte denkbar

Helfen – nur mit Führungszeugnis?

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Symbolbild

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Ehrenamtlich versehen sie ihren Dienst rund um die Uhr: Müssen freiwillige Feuerwehrkräfte künftig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, um helfen zu dürfen?

Dr. Marco Genthe, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hält das für möglich. Weil am Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Salzhemmendorf offensichtlich ein Feuerwehrmann mit ultrarechter Gesinnung beteiligt war, will SPD-Landtagsabgeordneter Klaus-Peter Bachmann nach eigener Aussage prüfen lassen, die Unbescholtenheit der Feuerwehrleute in das Brandschutzgesetz aufzunehmen. Andere Bundesländer hätten das schon. Weil aber Träger der Feuerwehr die Kommunen sind, könnte das nach Einschätzung von Genthe bedeuten, „dass Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen haben“. Genthe, auch Vorsitzender des Fachausschusses für Sicherheit und Ordnung im Landkreis Diepholz, mahnt zur Besonnenheit: „Dieser Vorschlag macht den Eindruck, die Mitglieder der Feuerwehren in Niedersachsen würden unter Generalverdacht stehen!“ Dabei würden sie doch selbst stark darauf achten, nicht von Rechtsradikalen unterwandert zu werden.

Das bestätigte auf Anfrage Matthias Thom, Pressesprecher der 5000 Mitglieder starken Kreisfeuerwehr: Ihm sei kein Fall bekannt, in dem nachweislich ein Feuerwehrmann einen Brand im Landkreis Diepholz gelegt oder rechtsradikale Parolen in der Feuerwehr postuliert hat.

„Wir sind ein Querschnitt der Gesellschaft“, betont Thom. Will heißen: Bei 5000 Aktiven ist nicht auszuschließen, dass junge Menschen an falsche Freunde und in die rechte Szene geraten. Gäbe es einen solchen Fall, „dann würden wir sofort reagieren!“, sagt Thom. Die Kreisfeuerwehr gehe offensiv mit solchen Problemen um – auch, wenn Betroffene Drogen nehmen oder exzessiv Alkohol trinken: „Aber man sieht es ihnen ja nicht an. Sie rennen nicht mit einem Schild um den Hals herum!“

Brandstiftung – grundsätzlich ein extrem heikles, schmerzhaftes Thema in der Feuerwehr. Denn die Folge ist quälendes, zersetzendes Misstrauen. Zwei Mal hat die Feuerwehr Syke ihr Domizil nachweislich durch Brandstiftung verloren. Täter wurden nie gefasst. „Das sind Wunden, die erstmal verheilen müssen“, betont Matthias Thom. Und stellt unabhängig davon fest: „Menschen werden meist nicht in der Feuerwehr zum Brandstifter, sondern sie kommen als Brandstifter in die Feuerwehr und leben das aus.“

Das Thema Führungszeugnis sei nicht neu: „Alle Jugendfeuerwehrwarte und -betreuer müssen es längst vorlegen. Die Kommunen kontrollieren es in regelmäßigen Abständen.“ Sie wären wahrscheinlich auch gefordert, wenn die Führungszeugnis-Pflicht für alle Feuerwehrkräfte kommen sollte. Die Kreisfeuerwehr werde, sollte der Gesetzgeber das fordern, zu gegebener Zeit differenziert Stellung beziehen.

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