Kreistag fasst Krankenhaus-Strukturbeschluss in geheimer Abstimmung

Große Mehrheit für Konzept mit zwei Hauptstandorten

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„Andere können durchaus Halbwahrheiten verbreiten. Wir nicht!“ kritisierte Landrat Cord Bockhop (links) vor dem Kreistag und insgesamt 200 Teilnehmern im Neubruchhauser Hotel „Zur Post“ die Vorwürfe an die Politik und an die Alexianer.

Neubruchhausen - Von Anke Seidel. Nach dreieinhalb Stunden und drei geheimen Abstimmungen war es vollbracht: Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Montag das Strukturkonzept für die Krankenhäuser im Landkreis Diepholz beschlossen – mit den Kliniken in Bassum und Sulingen als gleichberechtigte Hauptstandorte und dem elf Punkte umfassenden Arbeitsauftrag an die Geschäftsführung der Alexianer.

Dafür stimmten 44 Kreistagsmitglieder, 16 dagegen. Die Abgeordneten aus Diepholz hatten sich zuvor nach Kräften gegen die Abstufung der Klinik in ihrer Heimatstadt gewehrt. So hatten die SPD-Kreistagsabgeordneten aus dem Raum Diepholz den Antrag auf Vertagung des Beschlusses gestellt. „Das ist alles noch nicht entscheidungsreif“, so der stellvertretende Landrat und SPD-Abgeordnete Werner Schneider. 13 Abgeordnete votierten für die Vertagung, 46 dagegen und ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Es war der CDU-Kreistagsabgeordnete Hans-Ulrich Püschel aus Diepholz, der den konkreten Antrag auf Erhalt des Diepholzer Krankenhauses stellte. Mehr als 15670 Menschen hätten sich mit ihrem Krankenhaus solidarisch erklärt: „Diese Unterschriften sind für mich Auftrag und Verpflichtung“, sagte Püschel. Für seinen Antrag gab es in geheimer Abstimmung 17 Befürworter, eine Enthaltung und 42 Nein-Stimmen.

Kreistagsvorsitzender Wolfgang Griese (l.) rief die Kreistagsabgeordneten gestern einzeln zur geheimen Abstimmung auf – und das gleich dreimal. Rechts Stimmzähler Dieter Engelbart.

Obwohl Landrat Cord Bockhop gleich zu Beginn der Sitzung geheime Abstimmung beantragt hatte, forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Klare aus Diepholz namentliche Abstimmung – was ihm eine Zurechtweisung des Kreistagsvorsitzenden Dr. Dr. Wolfgang Griese (CDU) einbrachte: „Herr Klare, Sie sind Vize-Präsident des niedersächsischen Landtags und Sie wissen ganz genau, dass eine geheime Abstimmung über eine namentliche geht!“ Klare hatte zuvor mit erhobenem Zeigefinger vor den Konsequenzen des Struktur-Beschlusses gewarnt: „Über den Beschluss werden sich die Südoldenburger freuen. Nach dem Motto: Wir haben nichts gegeben, aber alles gekriegt!“ Denn bei Abstufung der Klinik Diepholz würden die Patienten in ein Krankenhaus im Landkreis Vechta, sprich nach Südoldenburg, ausweichen.

„Es wäre fatal, die Entscheidung zu vertagen“, darauf hatte Harald Schardelmann als Betriebsratsvorsitzender der Alexianer-Kliniken vor Beginn der politischen Debatte unter Beifall der Zuhörer hingewiesen. Etwa 150 Mitarbeiter und Bürger waren im Saal – weniger als erwartet. Der Tagungsraum neben dem Saal, den die Kreisverwaltung mit einer Übertragungsanlage ausgestattet hatte, blieb leer.

Im Zeitraffer ließ Landrat Cord Bockhop die bisherigen Entscheidungsschritte bis zum Beschlussvorschlag Revue passieren – und kritisierte vereinzelte Beiträge in der hoch emotionalen Diskussion. So sei die Debatte im Sozialausschuss „jenseits des guten Geschmacks“ gewesen. „Wichtiger als 15000 Unterschriften sind 15000 Patienten“, sagte Bockhop – und stellte fest: „Am Standort Diepholz gibt es durchaus Entwicklungspotenzial, um das wir uns kümmern müssen.“

Klar und deutlich wies der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Meyer darauf hin, dass die finanziellen Probleme der Kliniken im Landkreis nicht hausgemacht sind. Meyer kritisierte die Landesbasis-Fallwerte. Maßlos enttäuscht sei seine Fraktion über die Ergebnisse des Landes-Krankenhaus-Planungsausschusses, der nicht nur die psychiatrische Abteilung in Diepholz nicht mitgetragen hatte, sondern auch die Überprüfung der Kliniken in Diepholz und Sulingen auf ihre „Bedarfsnotwendigkeit“ gefordert hatte.

Mit erhobenem Zeigefinger warnte der Diepholzer CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Klare vor einer Abstufung der Diepholzer Klinik.

Genau das korrigierte der Landrat Minuten später mit einer „Eilmeldung“. In Hannover war besagter Beschluss jetzt um einen Zusatz ergänzt worden: „Zunächst ausgehend vom Erhalt aller drei Standorte sollen neue Strukturen geschaffen werden“, las Bockhop vor. Da platze Hans-Werner Schwarz (FDP) aus Diepholz der Kragen: „Abenteuerlich! Wie kann ein Krankenhaus-Planungsausschuss seinen Beschluss per E-Mail modifizieren?“ Auch Schwarz forderte die Vertagung des Beschlusses. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel mahnte: „Ein weiter so kann es nicht geben.“ Die Krankenhäuser müssten konkurrenzfähig aufgestellt sein, das Vertrauen der Patienten müsse gewonnen oder zurückgewonnen werden. Die SPD fordere und unterstütze konstruktive Gespräche mit allen beteiligten Partnern – „auch in Bremen und Vechta“.

Als Fraktionschef der Grünen zollte Ulf Schmidt den Bürgern Anerkennung für ihr Engagement für die Krankenhäuser. Aber es sei falsch, dass der Landkreis selbst für die Misere verantwortlich sei. Auch Bund und Land seien in der Verantwortung, wenn es um die Versorgung des ländlichen Raums gehe.

Oberstes Ziel, so FDP-Fraktionschef Rolf Husmann, seien hochwertige, wohnortnahe medizinische Strukturen – und unerlässlich dabei: „Sie müssen wirtschaftliches Handeln ermöglichen.“ Intensiv hätten sich die Kreistagspolitiker in den vergangenen Monaten mit den Strukturen im Gesundheitswesen befasst. Sein persönliches Fazit: „An diesem Wesen kann niemand genesen.“

Heinz Riedemann warb als Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft für den Beschluss, „damit wieder Ruhe in die Krankenhaus-Landschaft einkehrt“. Riedemann zeigte sich enttäuscht über Staatsekretär Röhmann, der Zuschüsse von einer Kooperation zwischen den Kliniken in Diepholz und im Landkreis Vechta abhängig gemacht habe – und nun gebe es fünf Millionen Euro für die Klinik in Damme.

Das wiederum brachte Dr. Christoph Lanzendörfer (SPD) auf: „Dabei handelt es sich um Geld für den vierten Bauabschnitt. Wollen Sie wirklich ein Krankenhaus ohne Dach?“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig betonte: „Der ländliche Raum darf nicht ausbluten. Drei Krankenhäuser sind im Landkreis Diepholz nicht zu viel!“

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Anke Seidel: 

"Mit dem Rücken zur Wand"

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