Kreistag beschließt Investitionszuschuss-Möglichkeit – und betraut Landrat mit intensivem Kommunikationsauftrag

Weitere drei Millionen Euro für Kliniken

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Mehr als 150 Mitarbeiter in den Kliniken fordern ein Mitspracherecht bei der Strategieplanung. Sie werden beteiligt, so der Kreistagsbeschluss.

Neubruchhausen - Von Anke Seidel. Ein klares politisches Bekenntnis zu den Kliniken im Landkreis Diepholz, unterfüttert mit einem außerplanmäßigen Investitionszuschuss von bis zu drei Millionen Euro: Das ist, verbunden mit einem umfassenden Arbeits- und Kommunikationsauftrag für den Landrat, das Ergebnis der gestrigen Kreistagssitzung im Neubruchhauser Hotel „Zur Post“. Es eilt: Schon am 13. Juli will der Kreistag entscheiden, welche Strukturen die somatischen Kliniken im Landkreis zukünftig haben sollen.

Es war ein mehrseitiger, in Länge und Intensität ungewöhnlicher Beschlussvorschlag, den der Kreisausschuss zuvor in nichtöffentlicher Sitzung erarbeitet hatte – und dem am Ende alle Kreistagsabgeordneten bis auf Dr. Dirk Wehrbein (SPD) zustimmten.

„Es ist ein gutes Gutachten“, erklärte Wehrbein auf Nachfrage. „Dem Landkreis Vechta täte so ein Gutachten genauso gut!“Aber unter dem enormen Zeitdruck, den der Kreistag sich auferlegt habe, seien Fehlentscheidungen nicht ausgeschlossen, weil elementare Fragen wie die Zuweisungsquoten nicht ausreichend beleuchtet seien.

Das hatte offenbar auch der Kreisausschuss erkannt. Denn laut Beschluss darf der Landrat für bis zu 150000 Euro weitere Fachlichkeit „einkaufen“. Vor allem aber soll Cord Bockhop sowohl mit den Verantwortlichen im Landkreis Vechta sowie in der Hansestadt Bremen, mit den relevanten Institutionen wie Krankenkassen und andere über Optimierungs- und Kooperationsmöglichkeiten beraten. Das Ziel ist eine abgestimmte Strategieplanung, die sowohl den Versorgungsauftrag für die Bürger als auch die medizinische Qualität und die Wirtschaftlichkeit sicher stellt. Dass in diese Gespräche die Alexianer als Mehrheitsgesellschafter einbezogen sowie die Bürgermeister der Klinik-Standortkommunen und die Klinik-Mitarbeiter beteiligt werden, ist in dem Beschluss eindeutig festgeschrieben. Welche Sorge sie um ihre Arbeitsplätze haben, zeigte sich bei der Demonstration vor der Kreistagssitzung, bei der mehr als 150 Beschäftigte mit Transparenten und Trillerpfeifen ihr Mitspracherecht einforderten. Die Demonstranten sorgten für drangvolle Enge im Saal, als Gutachter Dr. Axel Kaiser das Gutachten vorstellte (wir berichteten bereits ausführlich über den Inhalt), das Basis aller weiteren Beratungen sein soll.

Staunen im Saal, als Dr. Kaiser feststellte: Die somatischen Kliniken im Landkreis haben stagnierende bis rückläufige Leistungen, aber die Personalkosten steigen. Und: Die betriebswirtschaftlich gesetzte Größe einer Klinik liegt heute bei 600 Betten, aber die Krankenhäuser im Landkreis verfügen allenfalls über 130. Um die Wirtschaftlichkeit zu steigern, müssten mindestens 20 Prozent mehr Patienten die Klinik in Diepholz und sogar 30 Prozent mehr die Klinik in Bassum nutzen. Zurzeit lässt sich aber nur ein Drittel aller Patienten aus dem Landkreis überhaupt in einem Krankenhaus im Landkreis behandeln.

Es war eine ganze Reihe von Fragen der Mitarbeiter, die Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Griese zu moderieren und Gutachter Dr. Kaiser zu beantworten hatte.

„Wir haben nicht das Ziel, Betten abzubauen“, betonte Landrat Cord Bockhop. „Wir werden keine Notentscheidungen treffen, sondern uns stark aufstellen!“ Der Landrat wandte sich direkt an die Mitarbeiter: „Es ist dem Kreistag bekannt, was Sie leisten – auch welche Überstunden.“ Deshalb sei es selbstverständlich, den Mitarbeitern trotz finanzieller Schwierigkeiten Weihnachtsgeld zu zahlen. „Jenseits des Moores“, blickte der Landrat in Richtung Vechta, sei das anders. Den Kliniken dort habe vor zwei Jahren das Wasser „bis zum Hals und drüber“ gestanden – und stehe heute immer noch hoch.

Dass Bremen für die Behandlung von Geburtshilfe-Patientinnen aus dem Landkreis Diepholz Geld wolle, kritisierte Bockhop scharf. Das sei ungefähr so, als würde Bremen mit einem großen Einkaufszentrum zuerst für ein Laden-Sterben im Umland sorgen – und dann von den vielen Kunden aus Niedersachsen Gebühren für die Parkplätze fordern. Wenn Bremen zu viele Patientinnen habe, sei man gern bereit, die Geburtshilfe in Bassum wieder zu öffnen. Aber der Landrat fürchtete, er komme mit den Bremern nicht ins Gespräch, „weil es da eine Verweigerungshaltung gibt“.

Bockhop ließ keinen Zweifel daran, dass die finanziellen Probleme der Kliniken im Landkreis nicht hausgemacht sind, sondern die in allen Bundesländern unterschiedlichen Basis-Fallwerte ihnen ins Kreuz schlagen: „Wenn wir die gleichen Werte hätten wie in Rheinland-Pfalz, dann hätten wir eine schwarze Null – oder sogar Gewinne!“

Als die Fraktionsvorsitzenden ihre politischen Bewertungen und Strategien zur Stärkung der Krankenhäuser im Landkreis präsentierten, hatte der größte Teil der Demonstranten den Saal aber bereits verlassen.

Wir berichten noch gesondert über diese Stellungnahmen.

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