Kreis-Finanzausschuss

Kreis Diepholz erhöht Beitrag für Kindertagesbetreuung

Die Finanzen stehen bei (v.l.) Christian Gießelmann, Rolf Klasing, Silke Bosse (sie erläutert den Stellenplan) und Heino Mackenstedt während der Sitzung in der Oberschule Bassum im Mittelpunkt.
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Die Finanzen stehen bei (v.l.) Christian Gießelmann, Rolf Klasing, Silke Bosse (sie erläutert den Stellenplan) und Heino Mackenstedt während der Sitzung in der Oberschule Bassum im Mittelpunkt.

Finanzausschuss-Vorsitzender Heino Mackenstedt (CDU) sprach von einem „Weihnachtsgeschenk für die Kommunen“: Der Landkreis erhöht die Kinderbetreuungspauschale um 200 auf 1 500 Euro – und „schenkt“ den Kommunen so insgesamt 2,25 Millionen Euro. Alle 7 866 Jungen und Mädchen der relevanten Altersstufe in den 15 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden sind berücksichtigt.

Landkreis Diepholz – Leisten kann sich der Landkreis diese Zuwendung, weil die Jahresrechnung 2020 so gut ausgefallen war: insgesamt 3,9 Millionen Euro Plus. Kämmerer Rolf Klasing präsentierte im Finanzausschuss die Kita-Zuwendungen als Vorschlag der Verwaltung, der allerdings eines zur Bedingung hat: „Wir müssten die Kreditermächtigungen für das Jahr 2022 von 13 auf 15 Millionen Euro erhöhen“, erläuterte der Kämmerer. Trotzdem stimmten alle Ausschuss-Mitglieder für die Kita-Zuwendung an die Kommunen – in dem Wissen, dass Kreditermächtigungen manchmal nicht gebraucht werden: dann, wenn Investitionen nicht umsetzbar sind.

Landkreis Diepholz benötigt Kreditermächtigung für 2022

Das, was der Kreistag für die Bürger finanzieren und in die Lebenswelt Landkreis Diepholz investieren will, lässt sich in vier Zahlen zusammenfassen. Im Ergebnishaushalt, also bei den laufenden Ausgaben, kalkuliert der Kämmerer mit 397,1 Millionen Euro Erträgen und 393,1 Millionen Aufwendungen. Im investiven Bereich sind allerdings die Ausgaben mit 92,1 Millionen Euro deutlich höher als die Einzahlungen mit 63,7 Millionen Euro.

Auch wenn die Verwaltung rein rechnerisch 11,7 Millionen Euro erwirtschaftet und diese freie Spitze den Haushalt entlastet, bleibt doch ein Finanzierungsbedarf von 16,7 Millionen Euro – und dafür ist besagte Kreditermächtigung für nun 15 Millionen Euro unverzichtbar.

7,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für Sozialtransferleistungen eingeplant

So der Plan – wie sich die Finanzen des Landkreises tatsächlich entwickeln, bleibt abzuwarten. Das betonte Rolf Klasing im Finanzausschuss nicht nur einmal. Ohnehin steckt die Kalkulation voller Überraschungen – positiver wie negativer. Zum einen bekommt der Landkreis sechs Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen von Land und Bund als geplant, insgesamt sind es nun 72,3 Millionen Euro. Ein Plus von 2,2 Millionen Euro kennzeichnet die wichtigste Einnahmesäule des Landkreises, die Kreisumlage mit insgesamt 119 Millionen Euro.

Es sind die Leistungen für Menschen mit Hilfebedarf, die den Etat besonders prägen. Solche Sozialtransferleistungen betragen allein bei der Hilfe zum Lebensunterhalt 140 Millionen Euro – ein Plus von 7,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Im Jugendhilfebereich steigen die Ausgaben um 5,1 Millionen Euro auf 62,7 Millionen.

Dauerdefizitäte Kliniken des Landkreises Diepholz brauchen 2022 weniger Unterstützung

Allerdings brauchen die dauerdefizitären Kliniken des Landkreises weniger Unterstützung als bisher, nämlich 4,5 statt 8 Millionen Euro. Wie berichtet, erhalten sie auch „Spenden“ aus den Kulturbetrieben, sprich 1,5 Millionen Euro aus den Dividenden von Aktien der VHS (siehe Ausgabe von gestern) und eine Million Euro aus denen der Kreismusikschule. Ebenso stützen diese Kulturbetriebe das Kreismuseum mit insgesamt 1,5 Millionen Euro und die Stiftung Naturschutz mit 350 000 Euro.

Steuerfrei möglich ist das durch die Umwandlung der Geber in gemeinnützige Betriebe. Dass dies erst im vergangenen Jahr und nicht schon viel früher erfolgt war, kritisierte Klaus Naber für die FDP. Hintergrund: Die Liberalen hatten solche Unterstützungsmöglichkeiten schon 2015 hinterfragt. Es sei damals alles umfangreich geprüft worden, so Erster Kreisrat Wolfram van Lessen mit Blick auf externe Fachleute: „Wir haben dem Kreistag alles offenbart.“

Landkreis hat Schulden von 97,5 Millionen Euro (2005) auf 10,3 Millionen Euro (2021) gesenkt

Als SPD-Fraktionsvorsitzende wies Astrid Schlegel die FDP-Kritik zurück. Während Naber die Kulturbetriebe mit ihren Aktienpaketen für überfinanziert hielt, gab Wolfram van Lessen eine Anregung aus dem VHS-Betriebsausschuss weiter. Dort hatte Hermann Schröder (FWG) eine gleichmäßige Verteilung der Aktien auf VHS, Kreismusikschule und Kreismuseum vorgeschlagen.

Unabhängig davon: Schuldenfrei ist der Landkreis längst nicht, aber die Last ist mit den Jahren enorm kleiner geworden. Stand der Landkreis 2005 noch mit 97,5 Millionen Euro in der sprichwörtlichen Kreide, werden es Ende dieses Jahres nur noch 10,3 Millionen sein – also ein gutes Zehntel davon.

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