Zusatzkosten: 1,3 Millionen Euro

Kostenloser ÖPNV für alle Schüler im Kreis Diepholz? Entscheidung vertagt!

Erster Kreisrat Wolfram van Lessen (links) hat wichtige Informationen für die Abgeordneten im Schulausschuss. Am Mittwoch hat das Gremium im Pflegekompetenzzentrum Syke getagt.
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Erster Kreisrat Wolfram van Lessen (links) hat wichtige Informationen für die Abgeordneten im Schulausschuss. Am Mittwoch hat das Gremium im Pflegekompetenzzentrum Syke getagt.

Premiere für Elke Oelmann: Die Abgeordnete der Grünen ist neue Vorsitzende im Schulausschuss – und hat ihre Aufgabe während der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode mit Bravour gemeistert. Denn ein neuer alter Antrag der SPD-Kreistagsfraktion sorgte für Irritationen. Aber am Ende gab es doch noch einen einstimmigen Beschluss: Die Vertagung der Entscheidung, um Verbesserungen für die Schülerbeförderung und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in einem Paket auf den Weg bringen zu können.

Landkreis  Diepholz – Doch zunächst verpflichtete Erster Kreisrat Wolfram van Lessen die neuen Mitglieder des Schulausschusses. Zum ersten Mal nach den Kommunalwahlen tagte das Gremium in neuer Besetzung im Pflegekompetenzzentrum Syke, in dem die BBS Europaschule und die Krankenpflegeschule des Klinikverbunds gemeinsam neue Pflegekräfte ausbilden. Bernhard Zahn und Aenne Christensen stellten Einrichtung und Berufsschule kurz vor.

Verwaltung sieht Erstattung kostengünstiger Tickets als einzige Möglichkeit

Ginge es nach dem Willen des Kreisschülerrats, würden alle Schüler der Sekundarstufe II, also auch Berufsschüler, kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Dieser Antrag und diese Entscheidung beschäftigte den Schulausschuss am Mittwoch erneut – diesmal mit einer konkreten Kostenschätzung für den kostenlosen Schulbusverkehr in dieser Altersstufe. Auf Initiative von Hermann Schröder (FWG) hatte die Verwaltung geprüft, wie hoch der finanzielle Mehraufwand wäre.

Die unterschiedlichsten Aspekte und Auswirkungen hatte die Kreisverwaltung überprüft und kam nach Abwägung aller Möglichkeiten zu dem Schluss: „In Betracht käme allenfalls ein Anspruch auf Erstattung des kostengünstigen ÖPNV-Tickets.“ Erster Kreisrat Wolfram van Lessen schätzte die Kosten dafür auf mindestens 1,3 Millionen Euro jährlich.

Niedersachsen plant Schülertickets

Edith Heckmann (CDU) verwies auf die Initiative des Landes Niedersachsen, das schon seit langem die stufenweise Einführung des kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundarbereich II und eines Niedersachsen-Schülertickets mit Eigenbeteiligung verspricht: „Wenn wir vor dem Land entscheiden, werden wir das Geld nicht wieder bekommen.“

Der Landkreis müsse aber zu einer Entscheidung kommen, entgegnete Hermann Schröder, „wenn das Land es nicht gebacken kriegt“. Ein zeitnahes Ergebnis sei wichtig: „Wir müssen dem Kreisschülerrat signalisieren: Da kommt was!“

Fraktionen wollen Zeichen an den Kreisschülerrat senden

Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Astrid Schlegel ging der Antrag des Kreisschülerrats nicht weit genug: „Wir brauchen mehr als nur diesen einen Punkt. Wir brauchen ein Nahverkehrskonzept!“ Zwei alte Anträge wollte sie neu in die Diskussion einbringen – zum einen die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV, den die SPD schon zum Haushalt 2019 eingebracht hatte. Doch unter Corona-Bedingungen habe die dafür geplante Arbeitsgruppe nicht tagen können. Dieses Argument nannte sie auch für den Antrag auf Weiterentwicklung eines Nahverkehrskonzeptes, der ebenfalls noch nicht umgesetzt ist.

Mit Rücksicht auf die neuen Mitglieder im Schulausschuss wollte Elke Oelmann über diese Anträge ad hoc nicht abstimmen lassen – auch wenn Wilken Hartje (CDU) versicherte, dass ihm der Antrag schon bekannt sei. „Wichtig ist, dass man wegen Corona nicht auf der Bremse steht und man besser zu den Schulen kommt“, erklärte er.

Nächste Beratung über kostenlosen ÖPNV für Schüler im kommenden Jahr

Annika Bruck (Grüne) bekannte, die Anträge der SPD „nicht wirklich“ zu kennen. Auch Hermann Schröder hatte nichts gegen eine Vertagung. Stefan Schanznig (FDP) fragte sich allerdings: „Wäre es nach einem halben Jahr nicht Zeit, dem Kreisschülerrat wenigstens ein Signal zu geben?“ Die Schülervertretung sei über das Thema informiert, versicherte Erster Kreisrat Wolfram van Lessen und erläuterte die Möglichkeit einer zeitlichen Abkürzung durch eine Entscheidung im – nichtöffentlich tagenden – Kreisausschuss.

Das wollte Astrid Schlegel jedoch „auf gar keinen Fall“ und betonte ausdrücklich: „Das Thema muss öffentlich besprochen werden.“ In diesem Sinne ließ Elke Oelmann abstimmen. Die nächste Beratung erfolgt im neuen Jahr.

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