Landrat Bockhop ist fassunglos

Gesetzesentwurf bringt Ärger: Diepholzer Kliniken zu klein für Ausgleichsgeld

Die Klinik Sulingen verfügt über sechs Intensivbetten.
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Die Klinik Sulingen verfügt über sechs Intensivbetten.

Ohne die Zentralklinik sind die Kliniken des Landkreises Diepholz zu klein für Ausgleichsgeld. Der Ärger darüber ist groß.

  • Kliniken des Landkreises bekommen kein Ausgleichsgeld für Corona-Patienten
  • Trotz des Ärgers behandelt der Klinikverbund auch weiterhin Corona-Patienten
  • Landkreis Diepholz unterstützt seine Krankenhäuser mit bis zu acht Millionen Euro

Landkreis  Diepholz – Für die Kliniken im Landkreis Diepholz ist es – bildlich gesprochen – ein schwerer Schlag in die Magengrube: Auch wenn sie in der Corona-Pandemie ihren Regelbetrieb einschränken und deshalb Einnahmeverluste haben, sollen sie keine Ausgleichszahlung erhalten. So sieht es ein neuer Gesetzesentwurf vor, der im Kreishaus und im Klinikverbund gleichermaßen für Fassungslosigkeit gesorgt hat. „Man streicht uns einfach heraus!“, ärgert sich Landrat Cord Bockhop.

Mehr noch: Dem Entwurf zufolge könnte das Land Niedersachsen sogar per Benennung verfügen, dass Corona-Patienten mit Intensivbehandlungsbedarf nicht mehr in den Kreiskliniken im Landkreis Diepholz behandelt werden – sondern nur in einem Krankenhaus außerhalb der Kreisgrenzen.

Fakt ist: In der Klinik Bassum waren am Dienstag sechs der sieben Regelbetten auf der Intensivstation von Covid-19-Patienten mit Beatmungsbedarf belegt. In Bassum hat der Klinikverbund die Behandlung von Corona-Patienten gebündelt, eine Isolierstation eingerichtet und für den schlimmsten Fall Erweiterungspläne in der Schublade.

Die Pandemie hat den Regelbetrieb dort schon eingeschränkt: „Wir mussten Operationen und Behandlungstermine verschieben“, berichtet Uwe Lorenz als Geschäftsführer des Klinikverbunds. Will heißen: Einnahmeausfälle sind entstanden.

Doch Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wie sie der neue Gesetzentwurf des Bundes vorsieht, hat die Klinik nicht. Denn sie gehört ebenso wie die Krankenhäuser in Sulingen und Diepholz zur Kategorie I: Grundversorgung. Primär sollen aber die Kliniken der Kategorien II und III (mit erweiterter Versorgung und Notfallversorgung) Covid-Patienten behandeln und für die Einschränkung ihres Regelbetriebs entschädigt werden.

Die Kliniken im Landkreis Diepholz gehen leer aus, weil jede einzelne als eigenständiges Krankenhaus gewertet wird – auch wenn sie nach dem Einhaus-Prinzip arbeiten, sprich fachspezifisch gegliedert sind. Zwar haben sie rein rechnerisch 19 Intensivbetten und damit genug für einen Ausgleich. Gezählt wird aber getrennt: sieben Intensivbetten in Bassum und jeweils sechs in Sulingen und Diepholz – alle liegen unter der Ausgleichsgrenze.

„Wenn wir die Zentralklinik hätten, dann wären wir dabei“, erläutert Uwe Lorenz. Landrat Cord Bockhop ist überzeugt: „Es zeigt sich immer wieder, dass die Zentralklinik der richtige Weg ist, weil man in den kleinen Strukturen nicht gesehen wird.“ Mit Verbitterung in der Stimme fügt er hinzu: „Zwischen Bremen und Nordrhein-Westfalen braucht man wohl keine Krankenhausbetten, die für die Behandlung von Corona-Patienten freigehalten werden müssen.“

Es versteht sich von selbst, dass Covid-19-Patienten weiter in Bassum behandelt werden. „Wir haben ja einen Versorgungsauftrag“, betont Uwe Lorenz. Allerdings gehe aus dem Gesetzentwurf hervor, dass sich die Kliniken der Kategorie I auf die stationäre Regelversorgung konzentrieren sollten, sprich „normale“ Patienten versorgen. Das allerdings ist in diesen Zeiten schwierig. Viele Menschen fürchten den Weg in die Klinik – was bundesweite Erhebungen bestätigen: „Im Schnitt ist die Zahl der Patienten um 15 Prozent gesunken“, fasst Uwe Lorenz zusammen.

In der Folge sinken auch die Erlöse der Kliniken. Laut Krankenhaus-Ratingreport 2020 war die Zahl der Kliniken mit erhöhtem Insolvenzrisiko schon 2018 auf 13 Prozent gestiegen. Der Landkreis Diepholz unterstützt „seine“ Kliniken in diesem Jahr mit insgesamt acht Millionen Euro, wenn es um den Defizit-Ausgleich geht. Noch musste der Klinikverbund nicht die volle Summe abrufen.

Nur der schlimmste Fall könnte sich für den Verbund noch auszahlen: Wenn zwei Drittel aller seiner Intensivbetten belegt wären, könnte er doch noch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung geltend machen. Aber schon jetzt steht fest: In der Kategorie I würden nur 75 Prozent der Ausfallkosten pro Tag erstattet werden – die Häuser der Kategorien II und III erhalten 90 Prozent. „Das bringt uns echte wirtschaftliche Nachteile“, bilanziert der Geschäftsführer die Situation für die drei Kreiskliniken.

Von Anke Seidel

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