Karl-Heinz Klare im Interview

Scheidender Landtagspräsident träumt von digitalisierten Schulen

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Karl-Heinz Klare beendet seine Landtags-Karriere, die er 1986 begonnen hatte. Er war bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und von 2003 bis 2013 deren stellvertretender Vorsitzender. Seit 2013 ist er Landtagsvizepräsident. Dieses Amt gibt er am Dienstag ab.

Diepholz - Es ist das Ende einer Ära: Am Dienstag gibt der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Klare nicht nur sein Amt als Landtags-Vizepräsident ab, sondern auch sein Mandat.

Der 69-Jährige beendet auf eigenen Wunsch seine 31-jährige Arbeit im Landesparlament. Klare hatte sich bewusst nicht mehr zur Wahl gestellt. Im Interview blickt er zurück, spricht über politische Chancen und Herausforderungen, aber auch über seine eigenen Ziele und Wünsche. Die Fragen stellte Anke Seidel.

Herr Klare, können Sie sich noch an Ihren ersten Tag als Landtagsabgeordneter erinnern?

Karl-Heinz Klare: Nicht wirklich (schmunzelt). Außer daran, dass ich den Mund nicht zubekommen habe vor lauter Staunen. Man hat ja die ganz großen Politiker in Niedersachsen – Ernst Albrecht, Walter Remmers und Wilfried Hasselmann – erlebt; ein bisschen ehrfürchtig, aber das hat sich schnell geändert, weil man relativ schnell in den Kreis aufgenommen wurde und Aufgaben bekam – in meinem Fall die Schulpolitik.

Gab es in ihrer jahrzehntelangen Karriere ein politisches Erdbeben, das mit dem Fall Elke Twesten vergleichbar wäre?

 Ja, das gab es. Es war das Misstrauensvotum gegen Ernst Albrecht mit dem Ziel, Gerd Schröder zum Ministerpräsidenten zu machen. Das war in der Mitte meiner ersten Wahlperiode – im Dezember 1988 – und für die Regierenden ein unerhörter Vorgang, aber natürlich verfassungsgemäß. Das Misstrauensvotum ist damals gescheitert und die CDU-Fraktion ist singend, mit dem Niedersachsen-Lied auf den Lippen, in ihren Fraktionssaal zurückgegangen. Gerd Schröder wurde nach den Landtagswahlen zwei Jahre später dann doch Ministerpräsident.

Sie haben sich engagiert für die Bildung im Land eingesetzt. Worauf sind Sie besonders stolz?

Maßgeblich habe ich drei Dinge beeinflusst: Einmal die Ganztagsbetreuung, die freiwillige Angebote an den Schulen am Nachmittag durch außerschulische Einrichtungen – wie Sportvereine, Verbände und Institutionen – möglich machte. Das ist meine Erfindung! Stolz bin ich auch auf die Oberschulen, die ich in dieser Form und Struktur maßgeblich mitgestaltet habe: mit klarem Signal an die Sozialdemokraten, dass die Integration aller Schulzweige – von der Hauptschule bis zum Gymnasium – möglich ist, um ein kompromissfähiges Schulmodell in Niedersachsen hinzubekommen. Der dritte Punkt ist, dass gerade im Landkreis Diepholz viele Schulstandorte erhalten geblieben sind durch meine Arbeit – wie in Rehden, Kirchdorf, Lemförde und Schwaförden. Das gilt genauso für die Außenstelle der Landesschulbehörde in Syke.

Was war bisher Ihr schönstes Erlebnis als Landtags-Vizepräsident?

Ein einzelnes kann ich so nicht benennen. Aber das Gestalten einer guten Atmosphäre im Landtag habe ich als meine Handschrift empfunden: der Respekt vor den Abgeordneten, die ja alle gewählte Parlamentarier sind und die die Landtagssitzung verantwortlich gestalten müssen. Ich habe nur dann eingegriffen, wenn die Ordnung des Hauses durch Schreiereien, die den Redner übertönten, gefährdet war. Sehr beeindruckend für mich war, dass ich am Ende nach meiner Abschlussrede „nicht enden wollenden Beifall“, so steht es im Protokoll des Landtags, von den dazu stehenden Abgeordneten aller Faktionen und der Landesregierung bekam.

„Nach dem Kuscheln jetzt das Ringen um die Groko“ lautete eine Schlagzeile in der vergangenen Woche. Bei welchen Themen wird es schwierig in der großen Koalition?

Ich glaube, dass wir als CDU mit der SPD als Koalitionspartner viele Übereinstimmungen und viele gemeinsame Positionen haben, auf die wir uns relativ schnell verständigen können. Mehr jedenfalls als SPD und Grüne. Ich glaube auch, dass die Koalition von CDU und SPD eine sehr gute Basis für eine gute Regierungsarbeit sein wird. Es gibt natürlich – gerade im Schulbereich – sicher Schwierigkeiten im Bereich der Inklusion, weil die SPD die Förderschulen Lernen auslaufen lassen will und wir sie erhalten oder wieder einrichten wollen. Dann wird es noch Fragen geben, wie man Leistungen von Schülern wieder in den Vordergrund bringen kann – das ist die Frage nach den Zensuren. Andererseits glaube ich nicht, dass es da unüberbrückbare Probleme gibt. Mit vernünftigen Argumenten findet man da eine Linie. Für die anderen Politikbereiche wird es diese großen Gegensätze kaum geben. Was ich mir wünsche, ist nach der Regierungsbildung durch CDU und SPD auch eine Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses der CDU. Eine Analyse ist nötig!

Schauen Sie doch mal in die Zukunft: Welche drei großen Themen prägen Niedersachsen in vier Jahren?

Zentral wird die Frage der Wirtschaft sein. Dabei geht es vor allem um Strukturprojekte wie den Bau von Straßen und Autobahnen, der umgesetzt werden muss. Der zweite Punkt wird die Entwicklung einer Konzeption sein, wie man mit Flüchtlingen umgeht. Das kann nur gemeinsam mit der Bundesregierung geschehen. Es reicht nicht aus, darauf zu hoffen, dass weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Wir brauchen klare Richtlinien, welche Perspektiven diese Menschen bei uns haben – und welche nicht. Wir brauchen also ein Gesamtkonzept, das – mit allen Konsequenzen – klar definiert und von der Bevölkerung akzeptiert ist.

Und der dritte Punkt?

Der dritte Punkt ist der Umgang mit der Digitalisierung. Das gilt für alle Bereiche der Gesellschaft und der Wirtschaft. Ich kann nur etwas zum Schulbereich sagen: Wir müssen uns darauf in Schulen ganz intensiv und schnell vorbereiten. Denn die Entwicklung kommt viel schneller als wir glauben. Es gibt bereits gelungene Beispiele in Deutschland, vor allem aber in Amerika, für Digitalisierung. Das muss auf Niedersachsen übertragen werden. Letztendlich kann durch die Digitalisierung ein Höchstmaß an individueller Förderung erreicht werden: Das Highlight der Pädagogik, ein Traum!

Möchten Sie gern mitwirken?

Jetzt werde ich in diesen Bereich einsteigen. Ich bin vom Bundesverband Digitale Bildung gebeten worden, als Kurator mitzuwirken.

Was wünschen Sie sich als scheidender Landtags-Vizepräsident für das Land?

Ich wünsche mit selbstbewusste Abgeordnete, die ihre Überzeugungen und Positionen entsprechend ihres Gewissens vertreten. Unsere Abgeordneten im Landtag sind in ihren Heimatregionen jeweils Persönlichkeiten, die dort die Politik maßgeblich mitgestalten. Es wäre schön, wenn dieser Geist des Gestalten-Wollens auch im Niedersächsischen Parlament wirken würde.

Und was wünschen Sie sich für sich persönlich?

Zufriedenheit, weiterhin gute Gesundheit und eine gute Zukunft für meine Familie – vor allem für meine fünf Enkelkinder. Das jüngste ist fünf Tage alt.

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