Sieben Hallen zu viel im Landkreis

Glücksspiel-Betreiber brauchen nun selbst Glück

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Reine Glückssache: Über Gewinn und Verlust entscheiden Symbole. Eine neue Regelung will die Zahl dieser Geldspielautomaten einschränken, denn sie können durchaus süchtig und krank machen. Über die Schließung von Spielhallen soll das Los entscheiden.

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Die Betreiber von Spielhallen werden Opfer ihres eigenen Systems, so könnte man sagen, wenn im kommenden Jahr die Übergangsfrist für neue Glücksspiel-Vorgaben ausläuft. Weil dann nämlich die Zahl der Konzessionen zwingend sinkt, will der Landkreis einen Teil der Betriebs-Erlaubnisse auslosen – ein ganz besonderes „Glücksspiel“, das vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium ausdrücklich empfohlen wird.

Mehr noch: Genau das hatte das Losverfahren selbst vorgeschlagen, das mehrere niedersächsische Städte wie Delmenhorst, Lüneburg oder Hannover bereits beschäftigt.

„Wir rechnen damit, dass Rechtsmittel eingelegt werden“, so Klaus Speckmann als Leiter des Landkreis-Fachdienstes Sicherheit und Ordnung, der den Mitgliedern des Fachausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit in der FTZ Barrien die Hintergründe dieser ungewöhnlichen Losstrategie erläuterte.

Ab dem 1. Juli kommenden Jahres gelten zwingend neue Abstandsregelungen, wenn die seit fast fünf Jahren geltende Übergangsfrist ausläuft. Gesetzliche Grundlagen: Zum einen der Glücksspiel-Staatsvertrag, den alle Bundesländer unterzeichnet haben, und zum anderen das niedersächsische Glücksspielgesetz.

Mindestens 100 Meter Luftlinie muss der Abstand zwischen den einzelnen Spielhallen künftig betragen. Außerdem dürfen in einer Spielhalle nur noch maximal zwölf Geldspielgeräte stehen – jedes auf mindestens zwölf Quadratmetern Fläche. Dem Betreiber bleibt es überlassen, ob er den freien Platz mit anderen Spielmöglichkeiten wie zum Beispiel Dart oder Billard füllt.

Beitrag zur Suchtprävention

Die neuen Festsetzungen sollen einen Beitrag zur Suchtprävention leisten. Denn Spielsucht ist bereits seit 1992 als Krankheit anerkannt. Betroffene sind vom Glücksspiel genauso abhängig wie andere Süchtige von Alkohol. Wer zwanghaft spielt, riskiert den sozialen und den wirtschaftlichen Abstieg. Betroffene haben Anspruch auf ambulante und stationäre Behandlung sowie auf Nachsorge. Laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind knapp 450 000 Menschen in Deutschland spielsüchtig.

34 Spielhallen gibt es laut Klaus Speckmann in 13 Städten und Gemeinden des Landkreises Diepholz. In Stuhr und Weyhe – beide sind für deren Verwaltung selbst zuständig – bestehen insgesamt fünf Standorte, davon drei in Stuhr mit elf einzelnen Spielhallen, so ergab eine Nachfrage bei den Gemeinden.

„Den Betreibern ist das seit Jahren bekannt“

Von den 34 Hallen im weiteren Kreisgebiet müssen laut Speckmann sieben geschlossen werden, wenn die Übergangsregelung Ende Juni ausläuft. „Den Betreibern ist das aber ja schon seit Jahren bekannt“, so der Leiter des Landkreis-Fachdienstes Sicherheit und Ordnung.

Alle hätten sich sicherlich schon Gedanken gemacht, vermutet Klaus Speckmann – und weiß aus Gesprächen, dass einzelne Betreiber von Doppelspielhallen schon eine Lösung gefunden haben: „Sie wollen einen Komplex schließen und den zweiten weiter-betreiben.“

Fest steht aber schon jetzt: Den Landkreis-Fachausschuss für Sicherheit und Ordnung, der nach den Kommunalwahlen nun neu zu konstituieren ist, wird das Thema Spielhallen in den kommenden Monaten weiter beschäftigen – ebenso wie die Automatenbranche in Niedersachsen. Medienberichten zufolge hat dessen Chefjurist, Professor Florian Heinze, das Losverfahren als „absurdes Theater“ kritisiert.

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