Losverfahren in der Kritik

Glücksspiel: Acht Betreiber klagen

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Es war ein „Glücksspiel“ der besonderen Art: Auf ausdrückliche Empfehlung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums hatte der Landkreis unter notarieller Überwachung Konditionen für Glücksspielhallen ausgelost – weil deren Zahl gesenkt werden musste (wir berichteten).

Grundlage dafür: der Glücksspielstaatsvertrag, den alle Bundesländer unterzeichnet hatten, und das niedersächsische Glücksspielgesetz.

Mindestens 100 Meter Luftlinie muss der Abstand zwischen den einzelnen Spielhallen betragen. Außerdem dürfen in einer Spielhalle maximal zwölf Geldspielgeräte stehen – jedes auf mindestens zwölf Quadratmetern Fläche. Dem Betreiber bleibt es überlassen, ob er den freien Platz mit anderen Spielmöglichkeiten wie zum Beispiel Darts oder Billard füllt.

19 der insgesamt 34 Spielhallen in 13 Städten und Gemeinden des Landkreises waren von dieser Neuregelung betroffen, mit denen die Gesetzgeber einen wirksamen Beitrag zur Suchtprävention leisten wollen. Denn Spielsucht ist bereits seit 1992 eine anerkannte Krankheit.

Ergebnis des Losverfahrens im Landkreis Diepholz: „Von den 19 betroffenen Spielhallen hatten elf das Nachsehen“, berichtete Klaus Speckmann als Leiter des Landkreis-Fachdienstes Sicherheit und Ordnung den Mitgliedern des Fachausschusses. „Drei davon haben den Erlass umgesetzt, und acht haben geklagt“, so der Fachdienstleiter, den diese Klagen alles andere als überrascht haben. Schon im September vergangenen Jahres hatte er betont: „Wir rechnen damit, dass Rechtsmittel eingelegt werden.“

Entscheidung bis Ende 2018

Mit den acht Klagen aus dem Landkreis beschäftigt sich zurzeit das Verwaltungsgericht in Hannover. Auch wenn die Entscheidung noch offen ist: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat nach zwei anderen Klagen – von Betroffenen außerhalb des Landkreises Diepholz – bereits eine richtungsweisende Entscheidung gefällt. Demnach ist das Losverfahren nicht rechtens, weil es sich dabei nur um eine Empfehlung des Wirtschaftsministeriums gehandelt habe. Der niedersächsische Landtag muss, um das Verfahren juristisch abzusichern, dazu eine Entscheidung treffen – spätestens bis zum 31. Dezember 2018. Bis dahin gilt der vorläufige Erlass.

Rubriklistenbild: © dpa

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