Ziele für neue Wahlperiode

CDU und FDP bilden gemeinsame Gruppe im Diepholzer Rat

Unterschrift zur Gründung einer gemeinsamen Gruppe von FDP und CDU im Diepholzer Rat. Wilhelm Reckmann (FDP, links) und Marcel Scharrelmann unterzeichneten die Vereinbarung im Rathaus. Im Hintergrund (von links): Mathis Langhorst (FDP), Lars Mester (FDP), Wilhelm Paradiek (CDU) und Mark Schier (CDU).
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Unterschrift zur Gründung einer gemeinsamen Gruppe von FDP und CDU im Diepholzer Rat. Wilhelm Reckmann (FDP, links) und Marcel Scharrelmann unterzeichneten die Vereinbarung im Rathaus. Im Hintergrund (von links): Mathis Langhorst (FDP), Lars Mester (FDP), Wilhelm Paradiek (CDU) und Mark Schier (CDU).

Diepholz – CDU und FDP, die schon seit etwa zehn Jahren im Diepholzer Rat zusammenarbeiten, bilden in der neuen, am 1. November beginnenden Wahlperiode eine gemeinsame Gruppe. Darauf haben sich die Ratsmitglieder der beiden Parteien in jetzt abgeschlossenen Gesprächen verständigt, teilte die Gruppe am Montag mit. In der letzten Wahlperiode arbeiteten CDU und FDP als zwei Fraktionen zusammen.

Die gemeinsame Gruppe hat 16 Mitglieder. Marcel Scharrelmann, der die Gespräche für die CDU geführt hatte, wurde zum Vorsitzenden gewählt. Er spricht von „einer wichtigen Kontinuität, die auch in den kommenden fünf Jahren die erfolgreiche Stadtentwicklung fortsetzen soll“. „Wir sind uns sicher, dass unsere Gruppe wichtige Themen vereint und somit innovativ, familienfreundlich und fürsorglich die Zukunft gestalten kann“, erklärt Scharrelmann laut der Pressemitteilung Agenda und Titel der Gruppenvereinbarung.

Zusammen 16 Stimmen

Bei der Kommunalwahl am 12. September hatte die CDU in Diepholz zwölf Ratssitze und die FDP vier Mandate im neuen Stadtrat erringen können. Dem Diepholzer Rat gehören 31 ehrenamtliche Mitglieder an sowie der hauptamtliche Bürgermeister, der kraft Amtes eine Stimme hat. 

Straßenausbaubeiträge „signifikant senken“

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Gruppe Wilhelm Reckmann (FDP). „Uns als Parteien eint der Gedanke, Diepholz als moderne und innovative Kreisstadt stetig weiterzuentwickeln und dabei das Wohl aller Einwohner im Blick zu behalten. Dazu zählt für uns auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Sanierung der Bäder, die in unserer siebenseitigen Gruppenvereinbarung Berücksichtigung gefunden haben“, wird der langjährige Ratsherr in der Mitteilung zitiert: Gemeinsam mit der CDU habe sich die FDP darauf verständigt, die Kostenbeteiligung der Bürger für den Ausbau oder die Erneuerung von Straßen und Wegen zu reformieren und damit die finanzielle Beteiligung bei Durchgangs- wie Anliegerstraßen signifikant zu senken.

Ganz abschaffen wollte die CDU die Straßenausbaubeiträge nicht, da die dann höheren Kosten der Stadt wohl eine Erhöhung von städtischen Steuern zur Folge gehabt hätte, so Marcel Scharrelmann gegenüber unserer Zeitung.

Für Skater- oder Mountainbike-Parcours

Auch die Jugend haben beide Fraktionen nach eigener Aussage im Blick. So soll der Müntepark zu einem generationsübergreifenden Freizeit-areal weiterentwickelt werden. Die Realisierung eines Skater- oder Mountainbike-Parcours im Stadtgebiet werde ebenfalls von der Gruppe angestrebt.

Infrastruktur für Fahrradfahrer ausbauen

Die Mitglieder der Gruppe heben zudem hervor, dass sie sich künftig eine „respektvolle und wertschätzende Kultur des Miteinanders im Rat“ wünschen. Die Signale zur konstruktiven Zusammenarbeit seien der Gruppe wichtig, um auch schon angeschobene Projekte, wie die Errichtung eines Coworking-Spaces und die Einrichtung eines städtischen Gründerzentrums, weiterzuverfolgen. Die Infrastruktur für Fahrradfahrer in der Stadt Diepholz soll deutlich ausgebaut werden.   ej

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