Gemeinnützig – mit Gewerbe

ASB verärgert: Landkreis verlangt einen Gewerbeschein

Landkreis  Diepholz - Von Anke Seidel. Die Tagespflege für Senioren und Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen gehören dazu: Gemeinnützige Aufgaben leisten die knapp 60 Mitarbeiter des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) im Landkreis Diepholz. Doch jetzt hat eine Entscheidung der Kreisverwaltung für großes Kopfschütteln im ASB gesorgt: „Wir sind verpflichtet worden, ein Gewerbe anzumelden“, sagt ASB-Geschäftsführer Mathias Salomé.

Gleich zwei Gewerbe habe er anmelden müssen, so der ASB-Geschäftsführer – zum einen für den ASB-Standort an der Schöma-Straße („dort ist auch die Fahrdienstleitung untergebracht“) und für den nur 900 Meter entfernten Fahrzeugpark am Heldenhain, eine ehemalige Tankstelle. Der Landkreis habe das Gelände als „unselbstständige Zweigstelle“ gewertet.

Doch der Aufwand, der jetzt auf den ASB zukommen könnte, ist ungleich höher. Denn die Kilometerleistungen der bisher sechs Mietwagen müssen bis zu dreimal gesplittet und bewertet werden. Beispiel: Würde ein Fahrzeug behinderte Kinder fahren, wären diese Kilometer nach der Freistellungsverordnung eine gemeinnützige Leistung. Würde anschließend ein Patient im Rahmen einer Krankenkassenleistung zum Arzt gebracht, würde das anders verbucht. Käme dann eine Fahrleistung für einen Selbstfahrer dazu, müsste diese noch einmal anders aufgeführt werden.

Muss der Kreisverband für diesen Aufwand eine weitere Bürokraft einstellen? „Im Prinzip schon“, antwortet der ASB-Geschäftsführer, „aber wir haben unsere Buchhaltung an den Landesverband ausgegliedert“.

Mietwagen-Genehmigung alle zehn Jahre neu

Alle zehn Jahre muss der ASB die unverzichtbare Genehmigung nach dem Mietwagengesetz neu beantragen. Diesmal sollte er auch einen Gewerbeschein vorlegen, den er allerdings nicht vorweisen konnte. „Angeblich arbeiten wir gewinnorientiert“, wundert sich Mathias Salomé – und erläutert, dass genau das völlig unmöglich sei.

Wolfgang Nogga, Leiter des Landkreis-Fachdienstes Bürgerservice und Straßenverkehrswesen, spricht von einer völlig korrekten Entscheidung. Denn der ASB habe bereits eine Genehmigung für den gewerblichen Personenbeförderungsverkehr gehabt – und dazu gehöre nun einmal ein Gewerbeschein. Wenn der ASB seine Beförderungsmodalitäten ändern wolle, könne er sich gerne melden, so Nogga.

Rechtlich sei ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei einem gemeinnützigen Verein zwar möglich, sagt wiederum Salomé. „Aber anders als in einer Firma dürfen die Gewinne nicht ausgeschüttet werden, sondern müssen für Aufgaben im gemeinnützigen Verein eingesetzt werden.“ Umgekehrt dürften Verluste nicht aus Vereinsgeld abgedeckt werden. Genau deshalb könne der ASB nicht gewinnorientiert arbeiten.

Theoretisch ab sofort offen für alle Fahrgäste

Der Kreisverband bietet seinen Fahrdienst speziell für hilfsbedürftige Senioren oder Menschen an, die gehbehindert oder auf den Rollstuhl angewiesen sind. Als Gewerbetreibender darf der ASB aber nun alle Bürger fahren und sich das steuerpflichtig bezahlen lassen.

„Darüber freut sich sicher nicht nur unser stellvertretende Vorsitzende Werner Schneider, dem vor etwa zwei Jahren nachts in Diepholz kein Taxi gestellt wurde“, ist in einer Mitteilung des Kreisverbands zu lesen. Das sei aber, signalisiert Salomé, sarkastisch gemeint gewesen. Sechs Fahrzeuge könnte der ASB für solche Dienstleistungen einsetzen – und zukünftig auch zwei spezielle Krankentransportwagen, die der Kreisverband in Kürze anschaffen will. Die neue Mietwagenerlaubnis gilt für bis zu zehn Fahrzeuge, früher waren es sechs.

Also Gäste künftig von Feiern oder Betrunkene aus der Kneipe abholen? „Daran haben wir überhaupt kein Interesse“, schüttelt Salomé den Kopf. Man wolle privaten Mietwagenunternehmern keine Konkurrenz machen. Gleichwohl habe es in der Vergangenheit immer wieder Wünsche von Bürgern gegeben, gegen Bezahlung mit dem ASB fahren zu dürfen. „Solche Wünsche mussten wir bisher ablehnen“, so der Geschäftsführer. Denn Selbstzahler durfte der ASB erst ab 70 Jahren befördern – im Rahmen der Mobilitätshilfe.

Rubriklistenbild: © dpa/picture alliance

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