Langjähriger Stadtwerke-Geschäftsführer gewinnt Prozess vor Landgericht Verden

Opalla: Fristlose Kündigungen waren nicht rechtens

Erleichterung bei Stadtwerke-Geschäftsführer Waldemar Opalla: Die beiden fristlosen Kündigungen gegen den Stadtwerke-Geschäftsführer sind nicht rechtens.
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Erleichterung bei Stadtwerke-Geschäftsführer Waldemar Opalla: Die beiden fristlosen Kündigungen gegen den Stadtwerke-Geschäftsführer sind nicht rechtens.

Verden/Diepholz – Juristischer Erfolg und große Genugtuung für Waldemar Opalla: Das Landgericht Verden hat geurteilt, dass beide außerordentliche Kündigungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Huntetal nicht rechtens waren. Das heißt: Der Arbeitsvertrag des 60-Jährigen läuft mit entsprechenden Zahlungen bis Ende 2024 weiter. Sein Jahresgehalt beträgt nach früheren Angaben rund 300 000 Euro inklusive Altersversorgung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Waldemar Opalla war 18 Jahre lang Geschäftsführer des kommunalen Energieversorgers gewesen, bevor er im Februar 2020 plötzlich fristlos gekündigt wurde. Dagegen hatte er geklagt und nun recht bekommen.

Mit großer Erleichterung reagierte Opalla, der in Begleitung seine Familie nach Verden gekommen war, auf die Entscheidung. „Ich freue mich über das klare Urteil, dass die Kündigungen nicht rechtens waren und daher unwirksam sind“, teilte er schriftlich mit.

„Die vergangenen 16 Monate waren für meine Familie und mich eine schwere Zeit. Meine Reputation ist nun wiederhergestellt. Wie bisher bin ich zu einer Fortsetzung meines Anstellungsvertrags bereit, ebenso aber auch zu einer gütlichen Einigung zu fairen Bedingungen. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat der Stadtwerke haben jetzt zu entscheiden, wie es weitergeht“, so Opalla.

Die eigentliche Urteilsverkündung am Montag dauerte nur wenige Minuten. Vertreter der Stadtwerke waren nicht vor Ort. Diese äußerten sich dafür am frühen Nachmittag in einer Presseerklärung:

„Wir, die Gesellschaftervertreter und der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, haben das Urteil des Landgerichts Verden heute zur Kenntnis genommen. An unserer Bewertung des Sachverhalts hat sich nichts geändert. Wir halten die ausgesprochene Kündigung des Anstellungsvertrages mit Herrn Opalla nach wie vor für rechtmäßig. In der mündlichen Verhandlung hat die Vorsitzende Richterin bereits das Vorliegen einer Pflichtverletzung durch Herrn Opalla bestätigt.“

„Berufung steht im Raum“

Dabei beziehen sie sich darauf, dass der Geschäftsführer den Stadtwerke-Betriebsrat nicht angehört habe, als er zur Sicherung von IT-Datenlecks eine Software anschaffte, mit der als Nebeneffekt auch die Überwachung von Mitarbeitern möglich wäre. Laut Opalla habe er die Beteiligung des Betriebsrates delegiert.

„Die von Herrn Opalla unstrittig veranlasste Installation einer Mitarbeiter-Überwachungssoftware verstößt gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie gegen die Datenschutzgrundverordnung“, heißt es in der Stadtwerke-Mitteilung vom Montag. Insbesondere in einem öffentlichen Unternehmen sei für die Mitarbeiter ein solches, durch ein immenses Misstrauen geprägtes Vorgehen, nicht zumutbar.

„Warum dieser Vorgang die Kündigung im Ergebnis nicht rechtfertigen soll, können wir erst der noch folgenden Urteilsbegründung entnehmen“, heißt es in der Stellungnahme der Stadtwerke.

„Eine Berufung steht im Raum“, sagte der Diepholzer Bürgermeister und Vorsitzende der Gesellschafterversammlung, Florian Marré am Abend auf Anfrage dieser Zeitung. „Aber darüber muss letztlich der Aufsichtsrat entscheiden.“

„Aufsichtsrat soll tagen“

Die Vorsitzende Richterin habe in der mündlichen Verhandlung bereits darauf hingewiesen, dass die nächste Instanz, das OLG Celle, den Sachverhalt durchaus anders beurteilen kann. Man werde daher nun die Urteilsbegründung abwarten, um diese dezidiert zu prüfen. „Im Interesse der Stadtwerke und deren Mitarbeiter werden wir auf Grundlage dieser Prüfung eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Celle in Erwägung ziehen.“

In der Güteverhandlung vor dem Landgericht Verden Mitte Mai hatte sich abgezeichnet, dass es keinen eindeutigen, unstrittigen Grund gab, der die fristlose Kündigung Opallas gerechtfertigt hätte. Die Vorsitzende Richterin hatte daher den Vergleich vorgeschlagen, dass die Stadtwerke 972 000 Euro an Waldemar Opalla zahlen. Diese Summe erhöhte sie kurz darauf auf 1,3 Millionen Euro, nachdem sie Altersvorsorge-Beiträge mit einbezogen hatte. Die Stadtwerke-Vertreter erklärten sich bereit, 1,2 Millionen Euro zu zahlen – vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien des kommunalen Energieversorgers. Das lehnte Opalla ab – er wollte ein klares Urteil zu seinen Gunsten, das er jetzt auch bekommen hat.

Welche politischen Folgen das Urteil hat, ist noch offen. Grünen-Ratsherr und Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied Andreas Pawelzik forderte am Montag spätestens in der kommenden Woche eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats, um sich über die Hintergründe des Urteils informieren zu lassen.

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