Freispruch für Taxi-Unternehmer

Thomas Schwarze hat nicht gegen Beförderungspflicht verstoßen

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Der Rechtsstreit um das Taxi in Diepholz ist beendet.

Diepholz - Von Anke Seidel. Freispruch für das Taxi-Unternehmen Schwarze aus Diepholz: Es hat den Rechtsstreit mit dem Landkreis Diepholz um die Bereitstellungspflicht eines nächtlichen Taxis gewonnen.

Hintergrund war – wie bereits berichtet – eine Vorbestellung des stellvertretenden Landrats Werner Schneider gewesen, der sich nach einer Familienfeier mit dem Taxi nach Hause fahren lassen wollte. Diesen Auftrag lehnte Schwarze ab, weil er zu besagter Zeit, nachts gegen 1.30 Uhr, schon eine Fahrt zum Flughafen angenommen hatte. Schneider informierte daraufhin den Landkreis, der dem Diepholzer Taxi-Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 199 Euro auferlegte, weil es seiner Beförderungspflicht nicht nachgekommen sei. Denn es habe schließlich vier Konzessionen.

Gegen das Bußgeld wehrte sich Thomas Schwarze gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Dr. Kay Gunkel aus Bremen. „In Erster Instanz hat das Amtsgericht Diepholz meinen Mandanten wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit verurteilt“, so Dr. Gunkel zu dem Rechtsstreit im Spannungsfeld zwischen Betriebspflicht – also der Frage, ob ein Taxi-Unternehmer an 365 Tagen rund um die Uhr alle Fahrzeuge besetzen und bereitstellen muss – und der Beförderungspflicht seiner Fahrgäste. Dr. Gunkel erhob Rechtsbeschwerde am Oberlandesgericht Celle – mit Erfolg. „Das Oberlandesgericht hat das angefochtene Diepholzer Urteil aufgehoben“, so der Jurist.

Auch wirtschaftliche Seite gesehen

Damit musste sich Richter am Amtsgericht Carsten Dänekas noch einmal mit dem Fall beschäftigen. „Das Oberlandesgericht hat die grundsätzliche Bedeutung dieses Falls gesehen“, so Richter Dänekas. Es habe auch die wirtschaftliche Seite des Unternehmens berücksichtigt.

„Die für Taxen bestehende Betriebspflicht verlangt nicht eine jederzeitige Erreichbarkeit und Nutzbarkeit von Taxen“, führt das OLG Celle mit Verweis auf verschiedene bundesweite Urteile aus. „Nach alledem ist das ursprünglich im Personenbeförderungsgesetz beinhaltete Verständnis, die Beförderungspflicht des Taxi-Unternehmers werde allein durch das Warten am Taxi-Stand und den dadurch dokumentierten Willen zur sofortigen Beförderung begründet, nicht mehr aufrechtzuerhalten.“

Kein Dienstplan für alle Unternehmen vorhanden

Deshalb sei die Argumentation des Diepholzer Unternehmers, er habe zu besagter Zeit wie üblich ein Fahrzeug im Einsatz und das sei bereits für die Fahrt zum Flughafen gebucht gewesen, rechtlich nicht zu widerlegen gewesen, so Richter am Amtsgericht Dänekas. Damit zu jeder Zeit ein Taxi verfügbar sei, würde ein Dienstplan für alle Unternehmen vor Ort helfen: „Aber den gibt es nicht.“

Weder die Diepholzer Taxi-Unternehmen selbst noch der Landkreis haben bisher einen solchen Plan aufgelegt. Dazu schreibt das OLG Celle: „Zum einen wird die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Taxi-Betriebs (Betriebspflicht) nicht frei vom Taxi-Unternehmer selbst gestaltet; vielmehr sind die Landesregierungen ermächtigt und verpflichtet, die Betriebspflicht der Taxi-Betriebe durch den Erlass von Verordnungen näher zu regeln und damit dafür Sorge zu tragen, dass eine ausreichende, den Bedarf der Bevölkerung abdeckende Beförderung mit Taxen auch zur Nachtzeit zur Verfügung steht.“

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