Heftiger politischer Schlagabtausch

Förderschul-Antrag: Streit um Wunsch nach Wahlfreiheit

Landkreis  Diepholz - Von Anke Seidel. Der Wunsch nach Wahlfreiheit zwischen der Förderschule Lernen und der Inklusion an Regelschulen hat im Kreistag für einen heftigen politischen Schlagabtausch gesorgt. Die Debatte gipfelte in einer Kampfabstimmung, bei der sich 33 Abgeordnete hinter den Antrag der CDU-Fraktion stellten, die Förderschule Lernen bis 2028 zu verlängern, und den Eltern eine Wahlmöglichkeit zu geben. 25 Abgeordnete stimmten dagegen – und befürworteten damit ausschließlich die Inklusion an Regelschulen.

Nur einer machte einen völlig anderen Grund geltend: Landrat Cord Bockhop sah sich gezwungen, den CDU-Antrag abzulehnen, weil sich Gerd Breternitz (AfD) mit einem heftig umstrittenen Vergleich hinter den Antrag der CDU gestellt hatte. „Bei den Olympischen Spielen werden Spitzenleistungen gefordert“, blickte er auf Regelschulen, „für Menschen mit Handicap gibt es die Paralympics“. Die Förderschule sei nicht obsolet, wetterte Breternitz – und bezeichnete die nicht ausreichend personell ausgestattete Inklusion als ein „Verbrechen an der nachwachsenden Generation“. Es applaudierte nur einer: AfD-Kreisvorsitzender Andreas-Dieter Iloff.

Kräftigen Beifall aus dem Plenum bekam dagegen Peter Fassbinder (Linke) für seine Feststellung: „Die Inklusion ist ein Menschenrecht. Deshalb muss sie auch umgesetzt werden.“ Fassbinder forderte: „Es muss normal werden, nicht normal zu sein.“

Michael Albers (SPD) zeigte sich entsetzt über den Olympia- und Paralympic-Vergleich des AfD-Abgeordneten Breternitz: „Was für ein Gedankengut und was für ein Menschenbild steckt dahinter!“ Albers forderte den Kreistag auf, sich davon zu distanzieren: „Lassen Sie uns mit aller Macht für die Inklusion kämpfen.“ Ortwin Stieglitz (SPD) bewertete die Vergleiche des AfD-Abgeordneten als „total grauslig“. Breternitz selbst wiederum verwahrte sich gegen Unterstellungen. Ihm ein krudes Menschenbild zu attestieren, sei unverschämt.

Es war der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Meyer, der die Diskussion wieder in sachliche Bahnen lenkte – und an den Kern des Antrags erinnerte: „Es geht um die Wahlfreiheit der Eltern.“

Der Bestandsschutz der Förderschulen bis 2028 sei zwischen CDU und SPD im Landtag im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgeschrieben worden, hatte Dieter Engelbart (CDU) gleich zu Beginn der Beratungen betont. Es sei sinnvoll, den Eltern eine wirkliche Wahlmöglichkeit zu geben. Das hätten Sonderpädagogen ausdrücklich bestätigt.

Darauf reagierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel: „Wir werden dem nicht zustimmen können“, denn der Antrag stehe im Widerspruch zum Inklusionsgedanken. Sie befürchtete, dass Lehrkräfte für die Förderschulen an den inklusiven Schulen abgezogen würden.

„Dieser Antrag ist ein Rückschritt“, erklärte Elke Oehlmann (Grüne), selbst Förderschullehrerin. Sie bedauerte, dass es zu wenig Förderschullehrkräfte gebe – und befürchtete, dass ein Bestandsschutz der Förderschulen am Ende zur Ungleichbehandlung der Inklusionskinder an Regelschulen führen würde.

„Das Konzept für Inklusion in Schulen reicht nicht aus“, erklärte Stephanie Budtke-Stambusch (FDP). Genau das beweise die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. „Und es gibt Kinder, die sich an Regelschulen nicht wohlfühlen“, mahnte die Pädagogin. Deshalb sei die Wahlfreiheit wichtig, und deshalb müsse die Förderschule Lernen als Alternative angeboten werden.

Das sah Hermann Schröder als Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft ganz genauso: „Das Konzept der Inklusion ist richtig, überzeugend und zukunftsweisend“, sagte der Pädagoge. Andererseits kenne er persönlich Förderschulen, „die richtig gute Arbeit leisten“. Die Wahlfreiheit der Eltern sei deshalb extrem wichtig.

Jürgen Abelmann (Linke) verwies auf seinen eigenen Sohn, der nach dem Besuch der Förderschule noch seinen Realschulabschluss gemacht habe.

Rubriklistenbild: © dpa

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