Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Steuding: Klage abgewiesen

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Wenn das Urteil Bestand hat, dann ist nicht Vermietung, sondern Abriss der nächste Schritt.

Diepholz/Hannover - Von Sven Reckmann. Der Verwaltungsgericht Hannover hat gestern die Klage einer Immobiliengesellschaft aus Vechta gegen die Stadt Diepholz abgewiesen. Demnach war die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt im Zuge des Verkaufs des ehemaligen Hotels Steuding rechtens.

Das teilte ein Sprecher des Gerichtes am Nachmittag nach der Entscheidung der 4. Kammer mit.

Der Rechtsstreit dreht sich um das ehemalige Hotelgebäude auf dem Bahnhofsvorplatz in Diepholz.

Die Immobiliengesellschaft hatte – wie mehrfach berichtet – mit der Voreigentümerin einen Kaufvertrag über den Erwerb des Gebäudes geschlossen. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich einer im Jahr 1992 beschlossenen Satzung zur Begründung eines Vorkaufsrechts. Grundlage für die Satzung waren geplante städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen im Bereich des Bahnhofs. Mit dem jetzt in der Klage angefochtenen Bescheid hat die Stadt Diepholz das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt. Sie beabsichtigt, das Gebäude abzureißen und auf dem Grundstück weitere Parkplätze einzurichten.

Die Klägerin hatte es unter anderem für rechtswidrig gehalten, dass der Diepholzer Verwaltungsausschuss und nicht der Rat über das Vorkaufsrecht beschlossen hatte.

Die Kammer habe die Auffassung geteilt, dass der Verwaltungsausschuss in diesem Falle das zuständige Organ gewesen sei, sagte der Gerichtssprecher. Hintergrund sei, dass der Rat zuvor bereits Finanzmittel für den Kauf des Gebäudes bereitgestellt hatte, somit die Absicht erkennbar gewesen sei.

Da es zu der Frage des zuständigen Organs allerdings noch keine obergerichtliche Rechtssprechung gibt, so der Sprecher, sei hier Berufung zugelassen worden. Die Klägerin hat nach Zustellung des Urteils einen Monate Zeit, die Berufung einzulegen.

Eine weitere Frage, die das Gericht zu klären hatte, betraf das Ermessen. Die Kammer habe verneint, dass es eine Verhinderungs-Entscheidung seitens der Stadt gegeben habe. Denn die Kommune habe sich bereits 2009/2010 um den Kauf des Grundstücks bemüht, also zu einem Zeitpunkt, als von dem Vorhaben der Klägerin noch nichts bekannt war.

„Aus Sicht der Kammer hat es sich gezeigt, dass es der Stadt um die städtebaulichen Ziele ging“, so der Gerichtssprecher.

Die Klägerin hatte zudem ins Feld geführt, dass sich die Parkplatzsituation bereits in den Jahren 2009/2010 durch die aufwändige Errichtung einer Park-&-Ride-Anlage auf der gegenüberliegenden Seite des Bahnhofs verbessert worden. Weiteren Bedarf an Parkplätzen gebe es dort nicht.

Hier sah das Gericht hingegen das planerische Ermessen bei der Stadt.

Auf Seiten der Stadt wurde das Urteil gestern mit Zufriedenheit entgegengenommen. Die Position der Stadt sei bestärkt worden, sagte Bauamtsleiter Dr. Akbar Nassery am Abend. „Es ist dem Gericht deutlich geworden, warum wir das Vorkaufsrecht angewandt haben.“ Der Parkplatzdruck rund um den Bahnhof steige weiter an, das sei klar erkennbar.

Eine Stellungnahme der Immobiliengesellschaft gab es gestern trotz Anfrage nicht.

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