„Entmündigung des Bürgers“

Fachausschuss lehnt Baumschutzsatzung für Diepholz ab

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Über eine Baumschutzsatzung für Diepholz diskutierte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt.

Diepholz - Keine Einigkeit beim Thema Baumschutzsatzung: Mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP lehnte der städtische Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt einen Antrag des SPD-Ratsherrn Ingo Estermann ab, dass die Verwaltung eine entsprechende Satzung erarbeiten solle.

Eine solche Regelung sei ein zu großer Eingriff in die Eigentumsrechte, so die Begründung für die Ablehnung. Die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Grüne stimmten zu.

Die Diskussion war nach einer Baumfällung auf einem privaten Gelände am Rabbenweg in Sankt Hülfe Anfang Oktober ins Rollen gekommen. Anwohner hatten dort gegen die Fällung von alten Eichen protestiert und die Aktion damit zunächst gestoppt.

„Bäume leisten einen wertvollen Beitrag für gesunde und saubere Luft in der Stadt“, hatte Estermann, der an der Sitzung nicht teilnahm, in seinem Antrag geschrieben. „Umso wichtiger ist es, die Bäume in der Stadt unter besseren Schutz zu stellen.“ Die begonnene und zunächst gestoppte Fällung im Bereich Rabbenweg zeige, dass man das Thema „Bäume als grüne Lunge in der Stadt“ besser betrachten muss.

Ein ausführliches Statement gegen eine solche Satzung gab Mathis Langhorst für die FDP ab. Abgesehen vom zu erwartenden Aufwand einer Baumschutzsatzung stelle sie eine überflüssige Entmündigung des Bürgers dar. „Niemand holzt ohne triftigen Grund einen kapitalen Baum ab.“

Zudem koste die Aufstellung eines Baumkatasters Geld und binde Verwaltungskraft. Langhorst: „Das Beispiel Rabbenweg hat gezeigt, dass die bestehenden Regelungen durchaus in der Lage sind, eine Fällung zu verhindern, so sie denn konsequent angewendet werden.“

Prof. Dr. Winfried Schröder (SPD): „Die Leute verstehen Bäume zunehmend nicht mehr als segensreiche Luft- und Schattenspender, sondern als eine Quelle von Dreck.“ Gegen das Abholzen könne man sich nur mit einer Satzung wehren.

CDU-Vertreter Gerhard Albers warnte vor einem „erheblichen Eingriff in Eigentumsrechte“.

Er stellte seinerseits einen Antrag, der nicht auf Verbote, sondern auf Freiwilligkeit abzielte: Die Verwaltung möge Möglichkeiten aufzeigen, das Interesse und die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Erhalt und das Pflanzen von Bäumen zu stärken.

Nachdem der Estermann-Antrag vom Tisch war, fand dieser Antrag die Zustimmung des Ausschusses, Veysi Savga (Bündnis 90/Grüne) und Prof. Dr. Schröder enthielten sich.

Bei einem weiteren „Baum-Thema“ wurde sich der Ausschuss dagegen relativ rasch einig: Die nächsten Bürgerwald-Flächen sollen in folgender Reihenfolge bepflanzt werden:

Zunächst Restflächen am Groweg am bereits bestehenden Bürgerwald. Hier sind noch rund 100 Bäume unterzubringen.

Als nächstes würde eine Pflanzfläche am Baggersee in Angriff genommen, die unmittelbar an eine städtische Ausgleichsfläche grenzt, die in 1996 mit Bäumen bepflanzt wurde. Hier wäre nach Angaben der Verwaltung Platz für 80 Bäume.

Anschließend würden dann Pflanzflächen auf städtischen Flächen an der Moorstraße ins Auge gefasst.

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