Kritik an neuem Grundstücksverkehrsgesetz: Viel Bürokratie und viele offene Fragen

„Ein stumpfes Schwert“

Trotz des komplizierten Gesetzesentwurfs noch zuversichtlich: (v.l.) Heinrich Kammacher (Vorsitzender Grundstücksverkehrsausschuss), Landrat Cord Bockhop, Nils Meinheit (Landwirtschaftskammer), Jasmin Wüppenhorst (Sachbearbeiterin), Karsten Hartwig, Thomas Bückmann und Regina Radom (NLG), Wilken Hartje, Theo Runge, Alfred Domroese und Henning Jürgens. - Foto: Landkreis

landkreis diepholz - Von Anke Seidel. Auf einem hart umkämpften Grundstücksmarkt soll das neue Grundstücksverkehrsgesetz des Landes Landwirten den Rücken stärken. Doch nach Lektüre des Entwurfes bezweifelt Kreislandwirt Wilken Hartje diese Wirkung: „Das ist ein stumpfes Schwert!“ Er kritisiert viel Bürokratie und Null-Praxisbezug. Alfred Domroese, Geschäftsführer des Grundstücksverkehrsausschusses, sieht das ähnlich. Schätzungen zufolge müsste der Landkreis vier neue Vollzeitstellen schaffen – für eine komplizierte Praxis, die ein funktionierendes System ablösen würde.

Zwischen 400 und 450 Kaufverträge für landwirtschaftliche Flächen prüft der Grundstücksverkehrsausschuss pro Jahr – und muss entscheiden, ob der Vorrang für Landwirte berücksichtigt worden ist. Hat das Gremium aus fachkundigen Vertretern (auch der Landwirtschaftskammer) Zweifel, überweist es die Verträge zur Prüfung an die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG). In fast vier Jahren sei das aber nur 176 Mal der Fall gewesen, sagt Domroese. In 13 Fällen hätten Landwirte ihr Vorkaufsrecht ausgeübt, „und nur in einem Fall hat es mehr als einen Kaufbewerber gegeben“, ergänzt er.

Der Grundstücksverkehrsausschuss kann die Genehmigung des Kaufvertrags versagen, wenn der Kaufpreis für die Fläche 150 Prozent über dem Bodenrichtwert liegt. Jetzt aber habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht der Bodenrichtwert, sondern der Marktwert entscheidend sei – der neue Gesetzesentwurf sehe aber wieder den Bodenrichtwert vor, außerdem solle die Versagungsgrenze auf 130 Prozent sinken, so Domroese.

Außerdem: Entscheidende Größen sollen künftig Gemarkungen sein, die weit unter den Gemeindegrenzen und den Bodenrichtwertzonen liegen. Was das real bedeutet und warum der Landkreis einen enormen Aufwand betreiben muss, erklärt der Geschäftsführer des Grundstücksverkehrsausschusses so: Kaufwillige können sich in ihrer Gemarkung oder Nachbargemarkung ein Vorkaufsrecht eintragen lassen. „Dabei ist es völlig egal, ob der Besitzer sein Land verkaufen will oder nicht.“ Dieses vorsorgliche Vorkaufsrecht müsse der Landkreis dokumentieren, fünf Jahre habe es Gültigkeit. Kommt es tatsächlich zum Verkauf einer mit solchem Recht belegten Fläche, „dann soll der Landkreis verpflichtet werden, diese Fläche ins Internet zu stellen“, erklärt Domroese. Mit anderen Worten: Er soll einen virtuellen Weckruf für den Vorkaufsrechts-Berechtigten installieren. Ob der das begehrte Grundstück tatsächlich kaufen kann, hängt aber noch von einem ganz anderen Kriterium ab: der Aufstockungsberechtigung des Landwirts, für die das Lebensalter und die Betriebsperspektive elementare Kriterien sind. Darüber soll der Landkreis ein Kataster führen. Aber: „Woher sollen wir wissen, ob ein Landwirt aufstockungsberechtigt ist?“, fragt Domroese. Die Daten darüber habe die Landwirtschaftskammer. Die solle im neuen Grundstücksverkehrsausschuss aber nicht mehr vertreten sein.

Bisher prüft der Ausschuss auch bis zu 150 Flächen-Pachtverträge pro Jahr. Künftig könnte es das Zehnfache sein, weil laut Gesetzesentwurf alle Pachtverträge – auch zwischen Privatparteien – dem Landkreis angezeigt werden müssten. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Die Gretchenfrage: „Woher sollen wir denn wissen, wer mit wem solche Verträge abgeschlossen hat?“ Anders als bei Flächenkäufen gebe es keine Institution, die diese Verträge registriere. Praxiserfahrung von Alfred Domroese: „Von Privatleuten hören wir immer wieder: Was geht unser Pachtvertrag den Staat an?“ Drohe man jetzt auch noch mit Bußgeldern, „dann gibt das nur böses Blut auf den Dörfern“.

Landrat Cord Bockhop kommentiert den neuen Gesetzesentwurf so: „Doppelte und dreifache Arbeit. Ich glaube, wir können alle etwas Sinnvolleres machen. Aber vielleicht ist das politisch nicht gewollt.“

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