Einstimmige Beschlüsse bei Sondersitzung

Diepholzer Rat: Stadtwerke-Rechtsstreit schnell beenden

Volle Zuhörerreihen am Montagabend in „Ostertags Residenz“: Dort hatte der Rat der Stadt Diepholz eine öffentliche Sondersitzung zum Stadtwerke-Rechtsstreit und kam dabei zu einstimmigen Beschlüssen.
+
Volle Zuhörerreihen am Montagabend in „Ostertags Residenz“: Dort hatte der Rat der Stadt Diepholz eine öffentliche Sondersitzung zum Stadtwerke-Rechtsstreit und kam dabei zu einstimmigen Beschlüssen.

Diepholz – Der Rat der Stadt Diepholz wünscht sich eine zeitnahe Beendigung des Rechtsstreites zwischen dem fristlos gekündigten Geschäftsführer Waldemar Opalla und den Stadtwerken Huntetal. Diesen Beschluss fassten die Ratsmitglieder am Montagabend in einer öffentlichen Sondersitzung – und das einstimmig, also auch mit der Stimme von Bürgermeister Florian Marré.

Ebenso einstimmig war der Beschluss, dass der Rat begrüßen würde, wenn der Aufsichtsrat der Stadtwerke Huntetal Schadenersatz-Ansprüche „gegen jedermann prüft und geltend macht“.

Aufsichtsrat muss entscheiden

Vor dem Hintergrund dieser klaren politischen Empfehlungen dürften die Vertreter der Stadt Diepholz in der Aufsichtsratssitzung am Dienstagnachmittag dem folgen. Anweisen konnte der Rat sie dazu laut Gesetz nicht. Die Stadt Diepholz ist Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke EVB Huntetal.

Vorausgesetzt, der Aufsichtsrat folgt der Empfehlung des Stadtrates, werden die Stadtwerke die Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle zurückziehen, wie dieses Gericht empfohlen hatte. Die Richter des OLG hatten die Berufung als „aussichtslos“ bezeichnet. Mit der Rücknahme der Berufung würde das Urteil des Landgerichts Verden vom Sommer Rechtskraft erlangen. Demnach war die fristlose Kündigung des Stadtwerke-Geschäftsführers Waldemar Opalla im Februar 2020 unbegründet und unrechtmäßig. Folglich gilt dann sein Vertrag bis Ende 2025 weiter.

Schadensersatzansprüche prüfen

Die Sondersitzung des Rates in „Ostertags Residenz“ hatten die Fraktionen von SPD und Grünen beantragt. Sie wollten, dass der Rat Bürgermeister Marré anweist, im Aufsichtsrat die Rücknahme der Rechtsmittel zu vertreten. Zudem beantragten SPD und Grüne die Prüfung von Schadensersatzansprüchen und die sofortige Beendigung mit den Anwälten der EY Law GmbH.

Vorschlag von CDU/FDP

In der Ratssitzung kam die Gruppe CDU/FDP den Antragstellern mit einem Änderungsantrag entgegen, der ohne lange Diskussion und mit nur kleinen Änderungen die Zustimmung aller Ratsmitglieder fand.

Ebenso einstimmig wurde der Teil des neuen CDU/FDP-Antrages vertagt, wonach Waldemar Opalla nach der Wiedereinsetzung seines Vertrages nicht erneut zum Geschäftsführer berufen werden soll.

Auch bei der von SPD/Grünen beantragten Beendigung der rechtlichen Vertretung durch EY Law fand der Rat auf Vorschlag von CDU/FDP eine einstimmig befürwortete Lösung. Die Vertretung soll mit Abschluss des Verfahrens beendet werden. „Einen Wechsel der Rechtsberatung wenige Tage vor Prozessende halten wir für nicht umsetzbar“, hatte Mathis Langhorst für die Gruppe CDU/FDP erklärt.

Bürger: „Wer trägt politische Verantwortung?“

In der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung wollte Thomas Meyer-Lüters unter anderem wissen, wer die politische Verantwortung für das Gerichtsverfahren übernehme. Darüber sei nach Abschluss des Verfahrens zu reden, antwortete Bürgermeister Florian Marré.

40 Zuhörer

Deutlich mehr Zuhörer als bei der öffentlichen Sitzung des Diepholzer Rates zwölf Tage zuvor, als es unter anderem um den städtischen Haushalt 2022 ging, hatte die Sondersitzung zum Verlauf des Rechtsstreites zwischen dem gekündigten Geschäftsführer Waldemar Opalla und den Stadtwerken Huntetal am Montagabend: 40 Bürgerinnen und Bürger registrierte die Stadtverwaltung unter Corona-Bedingungen in „Ostertags Residenz“ am Junkernhäuser Weg. Mehr wären wegen der Pandemie nicht zulässig gewesen.  

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Radfahrer in Barver: Angefahren. Liegen gelassen. Tot.

Radfahrer in Barver: Angefahren. Liegen gelassen. Tot.

Radfahrer in Barver: Angefahren. Liegen gelassen. Tot.
Claudia Meyer ist neue Kita-Leiterin

Claudia Meyer ist neue Kita-Leiterin

Claudia Meyer ist neue Kita-Leiterin
Blitzer im Landkreis Diepholz: Dies sind die aktuellen Standorte

Blitzer im Landkreis Diepholz: Dies sind die aktuellen Standorte

Blitzer im Landkreis Diepholz: Dies sind die aktuellen Standorte
Urologie Diepholz: 9.000 Patienten und neuer „Zertrümmerer“

Urologie Diepholz: 9.000 Patienten und neuer „Zertrümmerer“

Urologie Diepholz: 9.000 Patienten und neuer „Zertrümmerer“

Kommentare