Griff in die Rücklage

Diepholzer Haushaltsentwurf 2017 vorgestellt

Diepholz - Von Sven Reckmann. Die „Eckpfosten“ sind eingeschlagen. Vor dem städtischen Ausschuss für Steuerung und Finanzen stellte Kämmerin Ines Heidemann den Entwurf für den Diepholzer Haushalt 2017 vor. Sowohl Ergebnis- als auch Finanzhaushalt 2017 schließen mit einem Fehlbetrag.

Der Ergebnishaushalt weist in der Planung ein Minus in Höhe von rund 976.000 Euro auf. Dieser – und auch die Folgejahre bis 2019 – sind in der Planung nicht ausgeglichen. Der Fehlbetrag kann durch die Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden.

Der Finanzhaushalt 2017 schließt in der Planung mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro ab. Ebenso ist das Planjahr 2018 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2 ,7 Millionen Euro nicht ausgeglichen. Während der Fehlbetrag 2017 durch den Überschuss aus liquiden Mitteln gedeckt sei, müsse für den Ausgleich des Fehlbetrages im Planjahr 2018 ist bei Berücksichtigung der Haushaltsausgabereste das Finanzvermögen aufgelöst werden. Eine künftige Kreditaufnahme könne nicht ausgeschlossen werden.

Keine neuen Kredite

Aktuell kommt der Haushalt ohne neue Kredite aus, die Steuersätze (Grundsteuer und Gewerbesteuer) bleiben laut Planung unverändert.

Bürgermeister Dr. Thomas Schulze forderte in der Sitzung „Baustellen im Haushalt“ zu schließen. „Das, was politisch beschlossen ist, soll auch zeitnah umgesetzt werden.“ Es seien noch reichlich Maßnahmen aus den Jahren 2015 und 2016 vorhanden, die noch gar nicht verwirklicht seien. Er plädierte außerdem dafür, einen Jahreskatalog für Straßenunterhaltung aufzustellen.

Der Bürgermeister unterstrich – wohl auch mit Blick auf Diskussionen aus den Vorjahren – dass der Ansatz bei den freiwilligen Leistungen nicht gekürzt, sondern fortgeschrieben werde.

Gleichwohl hatte die Verwaltung vier kostenträchtige Maßnahmen ausgemacht, deren Finanzierung – beziehungsweise die Fördermöglichkeiten – noch nicht sichergestellt sind. Dazu bittet sie die Politik nun explizit um eine Abstimmung.

Dabei geht es um die Sanierung der Brücke über die Hunte im Zuge der Thouarsstraße als Radwegbrücke sowie die Brücke über die Lohne (L3): Beide Maßnahmen waren 2014 zur Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KIP, 90-prozentige Förderung) vorgesehen. Da es laut Verwaltung unklar ist, ob die Fördersumme einkalkuliert werden kann, wird vorgeschlagen, die Brücken lediglich zu erhalten und zur Verkehrssicherheit zu unterhalten.

Bislang war in der Finanzplanung ab 2017 auch der Umbau der Kreuzung Auf dem Esch/Am Heldenhain/Stüvenstraße zum einem Kreisel mit einer Förderung nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) vorgesehen. Aufgrund von Gesprächen in diesem Jahr sei deutlich geworden, dass der Umbau der Kreuzung ohne Ampelanlage zu einem Verlust als Fahrschulstandort führen kann, da für die Fahrschulen eine entsprechend ausgestattete Kreuzung notwendig ist. Da dort kein Unfallschwerpunkt sei und auch das Verkehrsaufkommen sich im Rahmen halte, schlägt die Verwaltung den Erhalt der Kreuzung in der derzeitigen Form vor.

Verhandlung über Bushaltestelle 

Eine vierte „Baustelle“ ist die Erschließung und Vermarktung des Baugebietes „Willenberger Masch“. Hier schlägt die Verwaltung vor, hier ebenso wie bei der Vergabe des Baugebietes „Lüdekers Feld“ in Aschen mit der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) zu verhandeln. So vermeidet es die Stadt Diepholz, für die Erschließung des Gebietes in Vorleistung gehen zu müssen und den Haushalt ab 2017 erheblich zu belasten. Die bisherigen Erfahrungen mit der NLG seien positiv zu bewerten, so die Stadtverwaltung.

Für die Erschließung eines „hälftigen Teilbereiches“ des Baugebietes mit Baustraßen und Abwassereinrichtungen“ wurden Kosten von rund 2,8 Millionen Euro ermittelt. Aber die Verwaltung macht klar: Sollte diese Maßnahme in den städtischen Haushalt aufgenommen werden, sei die Ausweisung einer Kreditaufnahme unausweichlich.

Eine Abstimmung zu diesen Punkten gab es im Finanzausschuss noch nicht, der Haushaltsentwurf dient in den kommenden Wochen als Diskussions- und Beschlussgrundlage.

Endgültig beschließen soll der Rat in seiner Dezembersitzung.

Rubriklistenbild: © dpa

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