Ratsherr der Linken macht Verkehrsregelung in der Innenstadt zum Thema

Diepholz: Tempo-30-Antrag kommt der SPD bekannt vor

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Die Regelung „rechts von links“ an der Einmündung des Lappenbergs auf die Mollerstraße (Bild) hat Linken-Ratsherr Peter Parizsky im Visier.

Diepholz - Die Wellestraße in Diepholz: Eisdiele und Restaurant, Kino, Banken und Geschäfte – und eine Piste für Raser? Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt es nicht; gleichwohl taucht diese Straße nun schon wiederholt in der politischen Beratung auf.

Peter Parizsky, Ratsherr für Die Linke in der Kreisstadt, hat das Thema Wellestraße wieder auf die Tagesordnung gebracht. Er beantragte, den Straßenzug Hinterstraße und Wellestraße – von der Einmündung Bahnhofstraße bis mindestens hin zur Kreissparkasse – zu einem „Tempo-30“-Bereich zu erklären. „Dort wird gerast“, schilderte er seine Beobachtung im Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straßen und Verkehr, gerade zwischen Eisdiele und Spielzeuggeschäft sei ja auch mit Kindern zu rechnen, die dort die Straße überquerten.

Florian Marré von der Stadtverwaltung sah hier keinen Gefahrenschwerpunkt und aktuell keinen Handlungsbedarf – eine Sichtweise, der sich auch CDU und FDP anschlossen.

Fachausschuss lehnt den Antrag ab

Bei der SPD stieß der Antrag gleichwohl auf offene Ohren, vor wenigen Jahren hatten die Sozialdemokraten selbst einen Antrag gestellt, „Tempo 30“ auf der Wellestraße zu etablieren. Erfolglos. Folglich stimmten sie jetzt für den Parizsky-Antrag, ebenso wie der Grünen-Vertreter Veysi Savga. Mit fünf zu vier Stimmen lehnte der Fachausschuss den Antrag ab, Parizsky selbst hat in dem Ausschuss kein Stimmrecht.

Der Linken-Ratsherr hatte sich auch mit zwei anderen Brennpunkten des Diepholzer Verkehrsgeschehens auseinandergesetzt. Er beantragte, die Rechts-vor-Links-Regelung an der Ecke Mollerstraße/Lappenberg (vor dem „Aldi“-Markt) und Mühlenstraße/Am Rathausmarkt aufzuheben.

Die rechts-vor-links-Situation an der Mollerstraße führe dazu, „dass sich regelrechte Staus bilden“, meinte Parizsky, eine Aufhebung würde den Verkehrsfluss erleichtern.

Mollerstraße laut Polizei kein Unfallschwerpunkt

Man habe diese Regelung ganz bewusst getroffen, erklärte Florian Marré zu diesem Fall. Vor dem Umbau habe man deutlich erhöhte Geschwindigkeiten auf der Mollerstraße gehabt, die nun gebremst worden seien. Außerdem verzeichne die Polizei auch dort keinen Unfallschwerpunkt.

Beim „Schauplatz“ Rathausmarkt argumentierte Parizsky, dass es dort zu Unstimmigkeiten komme, wer fahren dürfe, wenn von allen drei Seiten gleichzeitig jemand komme. „Wenn da drei Autos stehen, dann winkt einer und dann geht's weiter“, meinte Gerhard Albers (CDU), der für seine Fraktion eine Neuregelung ablehnte. Bei einer Enthaltung vom Grünen-Vertreter gab es durchweg Nein-Stimmen im Ausschuss für diese beiden Anträge.

Für die Verkehrsteilnehmer, die in der Innenstadt unterwegs sind, dürfte sich also zunächst nichts ändern.

Die Wellestraße bleibt aber im Visier der Politik. - sr

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