Ausschuss diskutiert neue Satzung

Straßenreinigung: Gebühr steigt weniger stark

Diepholz - Die Neuregelung der Straßenreinigung in Diepholz rückt näher. In drei Abstimmungen zeichnete sich im Ausschuss für Ordnung, Marktwesen, Straßen und Verkehr Donnerstagabend eine Mehrheit für die umfangreiche Neufassung der Straßenreinigungssatzung, der Straßenreinigungsverordnung und der Gebührensatzung dazu ab.

Der Verordnung wurde mit CDU-FDP-Mehrheit zugestimmt, die beiden anderen Komplexe wurden mit der Mehrheit aus CDU und FDP für vorberaten erklärt, weil hier nur noch kleinere Details zu klären waren. Als nächstes hat der Verwaltungsausschuss das Wort.

In den drei Rechtsnormen wird unter anderem festgelegt, auf welchen Straßen die Stadt Sommer- und/oder Winterdienst durchführt und was das die Anwohner kostet. Geplant ist, dass 79 Straßen aus dem städtischen Sommerdienst herausfallen und 41 aus dem Winterdienst (wir berichteten).

Verwaltungs-Mitarbeiterin Katharina Fischer hatte bei der Vorstellung überraschend erklärt, dass die bislang diskutierten Gebührensätze durch eine Neukalkulation und den Einsatz eines Elektrofahrzeugs beim Bauhof nach unten korrigiert werden könnten. Statt 1,73 Euro pro Frontmeter in Klasse I Sommerdienst, wie zunächst geplant, würden nun 1,43 Euro fällig, in Klasse II (Fußgängerzone) 14,96 statt 19 Euro und für den Winterdienst 0,55 statt 0,58 Euro. Dennoch seien die kräftigen Steigerungen von bis zu 98 Prozent „ein großer Faustschlag“, das sei aber dadurch zu begründen, dass diese Gebühren 16 Jahre unverändert geblieben seien.

Entscheidung nicht leicht gemacht

Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, blickte Gerhard Albers (CDU) auf den fast einjährigen Diskussionsprozess zurück, seine Fraktion trage das gemeinsam Erarbeitete mit. Bürger hätten eine ganz unterschiedliche Auffassung von Ordnung und so sei es wohl schon innerhalb einer Straße schwierig, ein einheitliches Meinungsbild zu erhalten, ob gereinigt werden soll oder nicht.

Kritisch äußerten sich die Sozialdemokraten zu den Neuregelungen: „Wir brauchen nicht weniger Sauberkeit, sondern mehr Sauberkeit in dieser Stadt“, sagte SPD-Vertreter Manfred Albers. Und wenn die Stadt sage, man brauche dafür mehr Personal, „wir wären dafür bereit“.

Heinrich Buck (FDP) lobte dagegen, dass durch die Neuregelungen Rechtssicherheit geschaffen werde. Veysi Savga (Grüne) hätte sich gewünscht, die Einwohner wären besser an den Entscheidungen beteiligt gewesen.

Bürger hatten gegenüber der Verwaltung unter anderem befürchtet, dass das Straßenbild leidet, dass es höhere Kosten wegen der Entsorgung von Grünabfällen und Kehricht gibt, dass ältere Bürger den erweiterten Pflichten nicht nachkommen könnten oder dass zukünftig verstärkt Kanäle verstopft sind.

„Auch heute müssen Sie Ihren Gehweg schon sauber halten“, gab Kämmerin Ines Heidemann zu bedenken. 

sr

Rubriklistenbild: © dpa

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