Erklärung: Bürgermeister stehen zu Opalla-Entscheidung

„Die Trennung war notwendig“

Das Verwaltungsgebäude der Stadtwerke an der Amelogenstraße in Diepholz.
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Das Verwaltungsgebäude der Stadtwerke an der Amelogenstraße in Diepholz.

Diepholz – Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Huntetal wird voraussichtlich am 28. Juni darüber entscheiden, ob der heimische Energieversorger im Rechtsstreit mit dem gekündigten Geschäftsführer Waldemar Opalla in Berufung geht. Dieses Datum nannte Aufsichtsratschef Horst Glockzin am Freitag.

Knapp eine Woche nach dem Urteil vor dem Landgericht Verden, bei dem festgestellt wurde, dass beide fristlose Kündigungen gegen den langjährigen Geschäftsführer nicht rechtens gewesen seien, äußerten sich gestern die Gesellschaftervertreter – also die Bürgermeister Florian Marré (Diepholz), Jürgen Lübbers (Barnstorf), Hartmut Bloch (Rehden) und Matthias Kreye (Wagenfeld) sowie der Aufsichtsratsvorsitzende Glockzin erstmals in einem Pressestatement.

„Wir stehen weiterhin zu der Entscheidung, dass eine Trennung vom ehemaligen Geschäftsführer zum Wohl der Gesellschaft notwendig war“, heißt es darin. Die Entscheidung sei gemeinsam nach umfassender rechtlicher Beratung getroffen worden.

„Wir konnten und wollten nicht weiter akzeptieren, wie in einem kommunal getragenen Unternehmen über einen längeren Zeitraum mit Mitarbeitern und somit Bürgern unserer Region umgegangen wurde.“

„Hohe Fluktuation bei den Mitarbeitern“

Die für ein kommunales Unternehmen sehr unüblich hohe Fluktuation in der Mitarbeiterschaft – insbesondere bei den leitenden Mitarbeitern – sei ein Alarmsignal gewesen und habe „zu deutlichen Kritikgesprächen zwischen Organvertretern und dem ehemaligen Geschäftsführer geführt“, schreiben die Bürgermeister und der Aufsichtsratschef.

Sie rechnen vor, dass in den Jahren 2016 bis 2019 rund ein Drittel der Belegschaft, 35 Mitarbeiter, das Unternehmen verlassen hätten, Renteneintritte nicht mitgezählt.

Der nach Aussage von aktiven und ehemaligen Mitarbeitern vor allem im Zusammenhang mit dem Führungsverhalten des ehemaligen Geschäftsführers stehende ständige Wechsel habe zu hohen Kosten und Kompetenzverlusten geführt.

Aus der Urteilsbegründung

Nachdem die Urteilsverkündung vor dem Landgericht Verden nur wenige Minuten dauerte, gab die schriftliche Urteilsbegründung, die unserer Redaktion vorliegt, einige zusätzliche Informationen: Die erste fristlose Kündigung Opallas war demnach wegen eines Formfehlers nichtig, die zweite zwar formell wirksam, aber „materiell unwirksam“. „Die Gründe, auf die die Beklagte (also die Stadtwerke) die Kündigung stützt, stellen (...) weder einzeln betrachtet noch in ihrer Gesamtheit keine wichtigen Gründe im Sinne des § 626 BGB dar, die unter Berücksichtigung der Begleitumstände die Beendigung des Geschäftsführeranstellungsverhältnisses rechtfertigen“, hält das Gericht fest.

Aber auch Waldemar Opalla ging in einem Punkt leer aus: Er wollte zusätzlich eine Abfindung in Höhe von 242 600 Euro erstreiten. Das Gericht sah diesen Anspruch nicht. sr

Ein zentrales Argument für die fristlose Kündigung des Stadtwerkechefs war die Installation einer Software. Das „vom ehemaligen Geschäftsführer aufgrund von Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern und den Organen der Gesellschaft“ angeschaffte IT-Tool biete „personenscharfe und weitreichende Überwachungsmöglichkeiten“, so die Mitteilung. „Nach unserer Überzeugung wurde diese angeschafft, um herauszufinden, wer in der Vergangenheit mit Vertretern der Gesellschaftsorgane über Fehlverhalten und Verschlechterungen des Betriebsklimas gesprochen hat.“

IT-Tool zur Mitarbeiter-Überwachung?

Diese Software sei trotz klarer Hinweise von fachlicher Seite bewusst ohne die rechtlich notwendige Beteiligung des Betriebsrates und des externen Datenschutzbeauftragten installiert worden, dies stelle erhebliche Pflichtverletzungen gegenüber Einzelnen und der Gesellschaft dar.

Das Gericht in Verden hatte erklärt, die bewusste Unterlassung der Beteiligung des Betriebsrates und Datenschutzbeauftragten bei der Einführung des IT-Tools seien zwar Pflichtverletzungen, reichten aber nicht als wichtiger Punkt für eine fristlose Kündigung aus.

Die Entscheidung des Gerichts sei „nicht nachvollziehbar“, reagieren die Bürgermeister und der Aufsichtsratschef in ihrer Erklärung. „Dies können wir zum aktuellen Zeitpunkt nur zur Kenntnis nehmen.“

Bei einem Pressegespräch am Freitag gingen die Stadtwerke-Vertreter auch auf die Befürchtungen in der Bevölkerung und bei Stadtwerke-Kunden ein, dass Kunden jetzt über Strompreis und Steuer die Rechnung für den Rechtsstreit zahlen. Dafür seien mittlerweile ausreichend Rückstellungen gebildet worden. „Es wird keinen Opalla-Zuschlag geben“, sagte Barnstorfs Bürgermeister Jürgen Lübbers.

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