FDP und FWG kritisieren Umstellung auf d’Hondt

„Das ist verfassungswidrig“

Diese Baustelle vor dem Kreishaus in Diepholz ist längst Geschichte – eine politische nicht: Um die Berechnung der Ausschusssitze wird heftig gestritten.
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Diese Baustelle vor dem Kreishaus in Diepholz ist längst Geschichte – eine politische nicht: Um die Berechnung der Ausschusssitze wird heftig gestritten.

Landkreis Diepholz. Im Landtag soll am Mittwoch eine Entscheidung fallen, die auch den neuen Kreistag und seine Gremien spürbar beeinflusst: Die Ausschusssitze sollen wieder nach dem Berechnungsverfahren d’Hondt verteilt werden. Herbe Kritik kommt vom FDP-Landtags- und Kreistagsabgeordneten Dr. Marco Genthe, weil der Landtag erst am Mittwoch abstimmt – das Ergebnis aber auf die Kommunalwahl anwenden will, die schon einen Monat zurückliegt:

„Das ist verfassungswidrig!“ Marco Genthe verweist auf das Gutachten von Dr. Sina Fontana, Universität Göttingen, und kündigt an: „Wir werden beim Staatsgerichtshof einen Antrag auf Normenkontrolle stellen.“

Der Haken an der Sache: FDP und Grüne kommen nicht auf die notwendige Stärke dafür, sprich auf 28 Abgeordnete. Dafür bräuchte es auch Stimmen aus der CDU und der SPD. Aber genau diese Parteien haben die Umstellung auf d’Hondt auf den Weg gebracht.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer begründet den Schritt wie folgt: „Eine effektive Verwaltung verlangt funktionsfähige Organe und Organteile, die Mehrheitsentscheidungen treffen und vertreten müssen.“

Weder für Marco Genthe noch für Hermann Schröder, Fraktionsvorsitzender der FWG, ist das ein Argument. Denn seit den 1980er Jahren schon werde nach Hare-Niemeyer berechnet. Probleme habe es nicht gegeben. Selbst die Landesregierung habe keine benannt, so Genthe.

Die FWG hält die Umstellung ebenfalls für verfassungswidrig und hat sich an Landtagspräsidentin Gabriele Andretta gewandt: „Der Landtag würde, nachdem die Wahlergebnisse bereits feststehen, im Nachhinein festlegen können, welche Partei wie viele und damit welche Stimmrechte in welchen Ausschüssen bekommt.“

Nachträglich würde die Mehrheit im Landtag also in die Sitzverteilung bei den Ausschüssen eingreifen: „Zugunsten der die Mehrheit im Landtag stellenden Parteien“, so Hermann Schröder. Außerdem: Das Berechnungsverfahren nach d’Hondt stamme noch aus dem 18. Jahrhundert. „Das war eine Notlösung, weil man noch keine Hilfsmittel für kompliziertere Rechnungen hatte.“

Weil man Köpfe – sprich Sitze der Abgeordneten – nicht durch Prozentzahlen hinter dem Komma teilen kann, ist bei Wahlen ein Berechnungsverfahren unverzichtbar. Das Ziel ist absolute Gerechtigkeit. Doch trotzdem bleiben – methodisch bedingt – je nach Verfahren unvermeidbare feine Unterschiede. Modellrechnungen zeigen, dass von der Berechnung nach d’Hondt die großen Parteien profitieren, vom Verfahren Hare-Niemeyer jedoch die kleinen Parteien.

Im bisherigen Kreistag war FDP mit fünf Abgeordneten vertreten und hatte in einem von zwölf Ausschüssen den Vorsitz – im Betriebsausschuss Kreismusikschule. Die Grünen hatten sieben Sitze und den Vorsitz im Fachausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) mit ihren fünf Abgeordneten hatte ebenfalls in einem Ausschuss den Vorsitz: im Betriebsausschuss Kreismuseum. Die neun anderen gingen an CDU und SPD.

Im neuen Kreistag ist die CDU mit 20 und die SPD mit 17 Abgeordneten vertreten. Die Grünen haben zehn, die FDP sechs und die FWG vier. Die AfD hat nur noch drei Mitglieder. Jeweils ein Sitz geht an die Linke und die Wählergemeinschaft „Sulingen!“

Wenn CDU und SPD im Landtag in der Kommunalverfassung das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt wieder implementieren, hat das Auswirkungen. Volker Meyer, CDU-Landtagsabgeordneter und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender, verweist auf eine Modellrechnung.

Seine Fraktion würde im Kreisausschuss, dem Gremium mit besonderen Entscheidungsbefugnissen, einen Sitz mehr erhalten (statt drei künftig vier). Die FWG dagegen dürfte nicht mehr mitentscheiden, weil sie ihren Sitz mit Stimmrecht verlieren würde. Eine Mitarbeit mit gebremsten Schaum: Ihr Vertreter darf mitreden und Anträge stellen, hat aber kein politisches Gewicht.

Egal ob d’Hondt oder Hare-Niemeyer: Manchmal muss das Los entscheiden. In gleich vier Ausschüssen – Finanzen und Wirtschaft sowie Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit, außerdem Jugend, Gesundheit und Soziales sowie Kreisentwicklung und Umwelt – müsste jeweils ein Sitz per Los vergeben werden.

Das erklärt sich so: Bisher sind diese Ausschüsse mit 15 Mitgliedern besetzt. Bleibt es dabei, könnte die CDU mit Glück sechs Sitze erhalten. Fünf davon stehen ihr rechnerisch ohnehin zu. Aber um den sechsten muss sie mit den Grünen losen, die zwei Sitze fest haben. Ziehen die Grünen das große Los, erhalten sie ihren dritten Sitz – für die CDU bleibt es dann bei fünf. In dieser Ausschuss-Konstellation hat die SPD fünf Sitze. Die FDP und die FWG erhalten jeweils einen.

Am Ende muss der Kreistag die Ausschüsse, die Zahl ihrer Sitze und die Besetzung beschließen. Dazu gehören auch die Grundmandate, also Sitze ohne Stimmrecht.

Zurück zur Abstimmung in Hannover: Der Beschluss habe nicht eher gefasst werden können, erläutert Volker Meyer, weil die Grünen und die FDP Änderungsanträge gestellt hätten. In der Sache habe sich aber nichts geändert, so Meyer.

„Hier werden Minderheitenrechte geschliffen!“, betont indes Marco Genthe. Denn sachlich sei die Umstellung überhaupt nicht notwendig. Hier gehe es nur darum, parteipolitische Pfründe auf kommunaler Ebene zu sichern. Das Argument einer einfacheren Zusammenarbeit sei nicht stichhaltig: „Damit könnte man auch die Wiedereinführung der Monarchie begründen.“

Von Anke Seidel

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