Ausschreibungen und Abhängigkeiten

Landrat kritisiert in Corona-Krise Kritik den Status quo: „Wir sind Getriebene des Marktes“

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Landkreis Diepholz - „Produkte kosten plötzlich zehn Euro statt zehn Cent. Das ist Wucher, das ist Markt.“ Cord Bockhop, Landrat im Kreis Diepholz, hinterfragt dieser Tage die Ausschreibepraxis für Waren- und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union. Nicht insgesamt. Doch im Bereich der Daseinsvorsorge sieht er nach wenigen Wochen der Krise Grund zur Annahme, dass der Status quo nicht das Optimum darstellt. Dass der freie Markt eben nicht alles regele und die besten Lösungen befördere: „Wenn der freie Markt in der Krise ausgesetzt wird, dann entlarvt das die Situation. Würde es gut laufen, müsste man das nicht machen.“

Erst kürzlich hatte der Landkreis den Rettungsdienst neu ausschreiben müssen. Seit Jahrzehnten zeichnet das Deutsche Rote Kreuz dafür zuständig, hat etablierte Strukturen und das notwendige Wissen, um in der Region optimal agieren zu können. Und dennoch: Die Ausschreibung musste aus Rechtsgründen erfolgen.

„Sobald Corona vorbei ist, wird wieder alles dem freien Markt unterstellt. Das finde ich problematisch.“ - Cord Bockhop, Landrat

Vielleicht, hofft Bockhop, werde die jetzige Situation den beteiligten Institutionen eine Lehre sein. „Ansonsten sind wir immer Getriebene des Marktes“, blickt er in die Zukunft. Es sei immer so gewesen, dass Entscheidungen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr als oberste Maxime hatten. „Haben wir da eingegriffen, waren wir immer die Bösen“, meint der Landrat. Doch jetzt würden in der Grund- und Daseinsvorsorge Abhängigkeiten sichtbar, die für die Bevölkerung langfristig problematisch werden können. Gegen Medikamente aus China spreche absolut nichts, doch wenn eine Krisensituation dazu führe, dass diese nicht mehr geliefert werden können und Alternativen fehlten, sei das ein Problem.

Was, wenn der Rettungsdienst nur der Anfang war?

Cord Bockhop denkt das Szenario weiter. Was, wenn der Rettungsdienst nur der Anfang war? „Was machen wir als Nächstes? Schreiben wir die Feuerwehr aus? Und dann die Polizei? Das ist für mich sehr schwer zu ertragen, dass die Daseinsvorsorge unter so stark wirtschaftlichen Punkten gesehen wird.“

Dabei wünscht der Landrat sich keine sofortige und vollständige Abkehr von den Strukturen. Es sei ja sogar gut, dass jeder Einrichtungsleiter sich Gedanken machen müsse, wie er einen sicheren und dauerhaften Dienst gewährleisten kann, ohne wirtschaftliche Aspekte vollständig außer Acht zu lassen, „aber muss alles auf Wettbewerb hinauslaufen und ausgeschrieben werden?“

EU sollte Probleme des Marktes debattieren und lösen

Das sei eine Frage, die derzeit in Brüsseler Gremien, die nicht dem akuten Krisenmanagement verschrieben sind, diskutiert werden könnte. Denn was sei sonst die Folge, fragt der Landrat und antwortet selbst: „Sobald Corona vorbei ist, wird wieder alles dem freien Markt unterstellt. Das finde ich problematisch.“

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