Direktvergabe statt europaweiter Ausschreibung

Busunternehmen: „Es geht um unsere Existenz!“

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Der öffentliche Personennahverkehr hat im Flächenlandkreis Diepholz eine elementare Bedeutung.

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. „Es geht um unsere Existenz!“, sagt Berit Kirschner. Die Inhaberin des gleichnamigen Omnisbusbetriebs in Martfeld hat Angst, dass sie ihren Betrieb schließen muss – wenn der Landkreis den Schülerverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) europaweit ausschreibt und sie ihren Auftrag an einen Billiganbieter verliert.

Mit dieser Sorge ist die Firmeninhaberin aus Martfeld nicht allein. Auch fünf andere Omnibusbetriebe fürchten um ihre Zukunft. Alle haben sich deshalb in einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen und einen Fachanwalt beauftragt.

Heiko Öhlmann, Inhaber der Dümmer-Schwalbe und bisher ein Auftragnehmer im sogenannten freigestellten Schülerverkehr, ist nicht dabei. Wie berichtet, hat er seinen Auftrag bereits verloren.

Dieses Schicksal wollen die Betriebe Borchers (Twistringen), Gaumann (Sulingen), Kirschner (Martfeld), Rittmeyer (Drebber), Plein (Staffhorst) und Pussack (Heiligenfelde) nicht teilen.

Sie sind Auftragnehmer im regulären Schülerverkehr und ÖPNV. „Die Mandantschaft erbringt seit Jahrzehnten zuverlässig und beanstandungsfrei Verkehrsdienstleistungen im Landkreis Diepholz“, schreibt Fachanwalt Hermann Roling in einem Brief an den Landkreis, der in Kopie auch Kreistagsmitgliedern zugegangen ist. „Dabei gab es stets ein gemeinsames Auskommen auch mit den kommunalen Verkehrsunternehmen. Nun muss die Mandantschaft aufgrund der vom Landkreis beabsichtigten neuen Marktordnung begründet um ihre Existenz fürchten“, so der Fachanwalt.

Hintergrund: Der aktuelle Verkehrsvertrag für den Landkreis Diepholz läuft aus – konkret für das Linienbündel Nord (42 Buslinien) am 31. Juli 2018 und für das Linienbündel Süd (29) am 31. Juli 2019. Europaweit sollen diese Bündel dann ausgeschrieben und die Aufträge an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben werden – theoretisch auch an einen Unternehmer aus Spanien.

Erster Kreisrat Wolfram van Lessen hatte die Rechtslage schon im Oktober im Kreistag geschildert: „Es geht um europäisches Recht, die Ausschreibung ist verpflichtend.“ Zwar gebe es die Möglichkeit der Direktvergabe – aber nur für Städte und Bereiche mit eigenen Verkehrsbetrieben: „Ein solches Unternehmen, das den gesamten Landkreis versorgt, haben wir aber nicht.“

Fachanwalt Roling widerspricht: „Ein Ausschreibungswettbewerb ist weder rechtlich zwingend erforderlich noch alternativlos. Es können Direktvergaben an unsere Mandantschaft erfolgen.“ Denn die Betriebe in der Interessengemeinschaft würden die Voraussetzungen von KMU-Vergaben, also für Aufträge an kleine und mittelständische Unternehmen, erfüllen. Das entscheidende Kriterium: Alle hätten weniger als 23 Fahrzeuge.

Was würde nach einer europaweiten Ausschreibung geschehen? Rechtlich wäre es möglich, dass die bisherigen Auftragnehmer dann als Subunternehmer für genau das Unternehmen arbeiten, das wegen des wirtschaftlichsten Angebotes den Zuschlag bekäme.

Doch dann gäbe es „Knebelverträge“, befürchtet Berit Kirschner: „Dann könnten wir die Qualitätsstandards, die wir heute in der Schülerbeförderung haben, nicht mehr halten!“

Genau das ist in anderen Bundesländern offenbar schon Alltag: In Rhein-Selz (Rheinland-Pfalz) haben Eltern Presseberichten zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, weil Schulbusse immer wieder ausfallen und sie ihre Kinder selbst fahren müssen. In Mainz gingen Busfahrer auf die Straße, weil sie bis zu 13 Stunden unterwegs sind, aber nur acht Stunden bezahlt bekommen – Auswirkungen der Vergabe an Subunternehmen, die rechtlich legal ist. Der Südwestrundfunk sendete dazu eine Fernseh-Reportage mit dem Titel: „Lohndumping im Auftrage des Landkreises?“

Die Interessengemeinschaft der Omnibusbetriebe im Landkreis Diepholz hofft indes auf eine gute Lösung: „Unsere große Hoffnung ist, dass wir als Partner des Landkreises Diepholz und als Ansprechpartner der Eltern, der Schulen vor Ort und als Arbeitgeber in der Region bestehen bleiben.“

Der Landkreis hat sie für den 13. Januar zu einem Gespräch eingeladen.

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