Neue Vergaberichtlinie in Diepholz

Baugrundstücke: Bewerber bekommen Punkte

Das neue Baugebiet Lange Wand III entsteht auf dieser Fläche in Heede am Kirchweg.
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Das neue Baugebiet Lange Wand III entsteht auf dieser Fläche in Heede am Kirchweg.

Diepholz – Das „Windhundverfahren“ hat ausgedient. Bislang wurden Baugrundstücke der Stadt Diepholz für Wohnhäuser nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, vergeben. Das war wegen der gestiegenen Zahl von Bewerbern nicht mehr zeitgemäß. Nun gibt es eine neue Vergaberichtlinie. Der Rat beschloss sie am Mittwochabend mit CDU/FDP-Mehrheit bei 13 Gegenstimmen. Das neue Verfahren sieht ein Punktesystem für Bauinteressenten vor.

Beispielsweise bekommen Bewerber, die seit mindestens vier Jahren in Diepholz wohnen, drei Punkte. Zwei Punkte gibt es für mindestens ein Jahr Diepholzer Einwohner. Zwei Punkte sind für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in Diepholz vorgesehen sowie für Bewerber, die seit mindestens zwei Jahren ein Ehrenamt in Diepholz ausüben. Weitere Kriterien sind unter anderem Zahl der Kinder, Schwerbehinderung und Pflege von Angehörigen.

„Städtische Grundstücke werden grundsätzlich nur an volljährige Personen vergeben, die noch keinen Grundbesitz haben“, heißt es in der neuen Vergaberichtlinie, die bei den politischen Beratungen mehrfach geändert worden war. Einstimmig war der Ratsbeschluss trotzdem nicht. Die SPD hatte ein anderes Vergabemodell nach dem Vorbild der Gemeinde Stuhr gefordert.

Bauinteressenten sollen in einem vorab bestimmten Zeitraum über die Homepage der Stadt Diepholz einen Antrag auf den Erwerb eines Baugrundstückes einreichen. Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, Bewerbungen und Unterlagen schriftlich einzureichen. Die Bewerbung kann bis zur Unterschrift des Kaufvertrages bei einem Notar zurückgezogen werden.

300 Interessenten für „Lange Wand III“

Erstmals angewendet wird die neue Vergaberichtlinie für das neue Baugebiet „Lange Wand III“ in Heede. Der Rat beschloss einstimmig den Bebauungsplan für dieses Gebiet und die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans.

Für die etwa 35 Baugrundstücke von „Lange Wand III“ hatten sich im Vorfeld bereits etwa 300 Interessenten bei der Stadt gemeldet. Wenn das neue Verfahren in einigen Wochen beginnt, müssen sie laut Stadtverwaltung die entsprechenden Informationen noch nachreichen, um Punkte zu bekommen.

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