Ergebnis der Dienstaufsichtsbeschwerde

Baumfällung hat keine Konsequenzen

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Die Fällung mehrerer Eichen auf dem früheren „Moorhof“-Gelände zieht weitere Kreise.

Diepholz - Die im März von der SPD-Fraktion im Diepholzer Stadtrat erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den damaligen Bürgermeister Dr. Thomas Schulze wird seitens der Kommunalaufsicht keine Konsequenzen haben. Das geht aus einem Antwortschreiben des Landkreises Diepholz hervor.

Bei der Beschwerde ging es um die Rolle des Bürgermeisters bei der umstrittenen Fällung mehrerer Eichen im Baugebiet „Junkernhäuser Weg“, im Gewerbegebiet auf dem früheren „Moorhof“-Grundstück an der B 214. Wie sich herausgestellt hatte, waren die Bäume bereits gefällt, als der entsprechende Fachausschuss noch über eine Änderung des Bebauungsplans und über den Schutzstatus der Bäume debattierte.

In seinem Antwortschreiben, das unserer Zeitung vorliegt, stellt der Fachdienst Recht und Kommunalaufsicht des Landkreises nun fest, dass die Entfernung der Baumgruppe im Januar dieses Jahres rechtswidrig gewesen sei. 

„Der entsprechende Auftrag hätte daher so nicht vom Bürgermeister erteilt werden dürfen“, heißt es in dem von Landrat Cord Bockhop unterzeichneten Schreiben. Die Stadt Diepholz sei an die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 92 „Junkernhäuser Weg“ gebunden gewesen, auch wenn in der Zwischenzeit ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung dieses Bebauungsplans vorgelegen habe.

Stadt Diepholz weist auf Kompensation hin

In ihrer Stellungnahme habe die Stadt Diepholz dazu unter anderem ausgeführt, dass die Kompensation der Baumgruppe bereits im Vorfeld mit der Fachbehörde des Landkreises Diepholz abgestimmt worden sei, und der damalige Bürgermeister daher davon ausgegangen sei, dass die Bäume gefällt werden könnten. Auch bedauere die Stadt, bei der entsprechenden Fachausschusssitzung nicht darauf hingewiesen zu haben, dass die Bäume schon gefällt waren.

„Die erfolgte Abstimmung der Stadt Diepholz mit der Unteren Naturschutzbehörde zum Anlegen einer entsprechenden Kompensation berechtigte aber nicht dazu, die verbindliche Regelung des Bebauungsplanes vorzeitig, das heißt vor Inkrafttreten der notwendigen Änderung des Bebauungsplans, außer Acht zu lassen“, heißt es in dem Schreiben der Kommunalaufsicht. „Entsprechend hat auch der damalige Bürgermeister in der öffentlichen Ratssitzung am 08.03.2018 zugestanden, dass sein Vorgehen insoweit nicht rechtens gewesen sei.“

Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den damaligen Bürgermeister komme aber „bereits deswegen nicht mehr in Betracht, weil Herr Dr. Schulze auf seinen Antrag hin bereits mit Ablauf des 31.03.2018 aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen wurde.“ Laut Niedersächsischem Disziplinargesetz habe die Disziplinarbehörde das Disziplinarverfahren einzustellen, wenn das Beamtenverhältnis aufgrund der Entlassung aus diesem beendet ist.

Keine Anhaltspunkte für Dienstvergehen

Als Disziplinarmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte seien nur die Kürzung des Ruhegehalts, die Zurückstufung und die Aberkennung des Ruhegehalts zulässig, heißt es weiter. „Anhaltspunkte für den Verdacht eines solch schwerwiegenden Dienstvergehens, das eine dieser gewichtigen Disziplinarmaßnahmen rechtfertigen könnte, sind aufgrund des vorgebrachten Sachverhalts aber nicht erkennbar“, so der Landkreis Diepholz. 

Auch eine formelle Beanstandung nach dem Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz erfolge nicht, „da diese aufgrund der bereits erfolgten Fällung der Bäume rein praktisch nicht mehr seitens der Stadt beachtet bzw. umgesetzt werden könnte“, so Bockhop. „Gleichwohl habe ich die Stadt Diepholz (...) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zukünftig auch eigenes Satzungsrecht beim Verwaltungshandeln zu beachten und einzuhalten ist.“

sr

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