Zu Unrecht Leistungen bezogen

Arbeitsagentur betrogen: 31-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

Diepholz - Ungerechtfertigt Geld von der Arbeitsagentur kassiert: Das Amtsgericht Diepholz verurteilte einen 31-jährigen Angeklagten wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro.

In der Hauptverhandlung räumte der Diepholzer ein, der Bundesagentur für Arbeit, die ihm Arbeitslosengeld bezahlte, nicht mitgeteilt zu haben, dass er wieder ein Arbeitsverhältnis eingegangen sei.

So kassierte er neben seinem Arbeitslohn im August und September des vorigen Jahres zusätzlich 1 364 Euro von der Agentur.

„Das war falsch, ich hätte die Änderung mitteilen müssen. Ich habe denen nur gesagt, dass ich mich beworben hatte, aber unsicher war, ob ich die Arbeit anfange. Dann bekam ich die Stelle und ich habe das nicht gemeldet“, versuchte der Angeklagte vor Gericht, die Situation zu begründen.

Ein Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit berichtete in seiner zeugenschaftlichen Vernehmung, dass es in der Vergangenheit schon öfter mal zu kleinen Unregelmäßigkeiten gekommen sei, die aber durch Rückzahlungen geregelt wurden.

Insgesamt beliefen sich die Forderungen an den Angeklagten jetzt noch auf 2 883 Euro. Auf die Frage der Richterin an den Angeklagten, ob er zwischenzeitlich mit der Rückzahlung begonnen hätte, kam ein verschämtes „Nein“.

Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass der von seiner Frau getrennt lebende Angeklagte, der auch Vorstrafen wegen Widerstands, kleinen Verkehrsdelikten und Unterschlagung aufwies, sich jetzt in Teilzeitarbeit befindet und für zwei Kinder Unterhalt zahlen muss.

Die Richterin Sabine Fuhrmann-Klamt machte dem 31-Jährigen in der Urteilsbegründung deutlich, dass er als Arbeitsloser Geld von der Allgemeinheit erhalten habe und selbstverständlich jede Veränderung hätte mitteilen müssen: „Als Bürger haben Sie nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten!“ 

 pz

Rubriklistenbild: © dpa

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