Berechnungsverfahren zur Kommunalwahl sorgt für Kontroversen

Angst, Ärger und ein neues Gesetz

Manchmal kommt es auf jede Stimme an – wie hier im Kreistag bei der Entscheidung über die Zentralklinik und ihren Standort im Juni vergangenen Jahres. Das Gremium tagte in der Mensa Bruchhausen-Vilsen. Archiv
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Manchmal kommt es auf jede Stimme an – wie hier im Kreistag bei der Entscheidung über die Zentralklinik und ihren Standort im Juni vergangenen Jahres. Das Gremium tagte in der Mensa Bruchhausen-Vilsen. Archiv

Landkreis Diepholz. Eine neue Weichenstellung vor der Kommunalwahl sorgt bei kleinen Parteien für Ärger und Angst, bei der Berechnung der Ausschusssitze benachteiligt zu werden. Denn die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes beinhaltet die Umstellung beim Berechnungsverfahren. Jetzt ist Hare-Niemeyer verankert, künftig soll es d’Hondt sein.

Weil man Köpfe – sprich Sitze der Abgeordneten – nicht durch Prozentzahlen hinter dem Komma teilen kann, ist bei Wahlen ein Berechnungsverfahren unverzichtbar. Das Ziel: absolute Gerechtigkeit. Doch trotzdem bleiben – methodisch bedingt – je nach Verfahren unvermeidbare feine Unterschiede. Modellrechnungen zeigen, dass von der Berechnung nach d’Hondt die großen Parteien profitieren. Dieses Höchstzahlverfahren wollen CDU und SPD im Landtag in der Kommunalverfassung wieder implementieren.

Sehr zum Leidwesen von Rolf Husmann, dem FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden. Ihn verwundert vor allem der Zeitpunkt der Änderung, denn in 102 Tagen schon findet die Kommunalwahl statt. „Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um“, sagt Husmann – und betont: „Im Landkreis Diepholz haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht! Jetzt wollen SPD und CDU vier Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden.“

Der konkrete Plan der Landesregierung ist es, das Sitzverteilungsverfahren bei der Bildung von Ausschüssen der kommunalen Vertretungen auf das d‘Hondt umzustellen. „Dieses Verfahren erscheint eher geeignet, stabile Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen zu gewährleisten als das bisherige Verfahren Hare-Niemeyer“, heißt es seitens der Staatskanzlei dazu.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Volker Meyer begründet das so: „Eine effektive Verwaltung verlangt funktionsfähige Organe und Organteile, die Mehrheitsentscheidungen treffen und vertreten müssen.“ Gleichzeitig macht Meyer deutlich, dass dies nur ein Themenfeld der Gesetzesänderung ist. „Ein Gesichtspunkt ist die Stärkung des Ehrenamtes, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Mandat. Das ist ein wichtiges Element, um der veränderten Arbeitswelt Genüge zu tun.“ Ein weiterer Aspekt sei das Bürgerbegehren: „Ein wichtiges direktdemokratisches Instrument.“

Ingo Estermann, SPD-Unterbezirksvorsitzender und Kreistagabgeordneter, steht ebenfalls hinter d’Hondt: „Auf kommunaler Ebene gibt es eine zunehmend größer werdende Vielfalt an Einzelabgeordneten, Gruppen und Fraktionen. Das ist zu begrüßen. Allerdings muss in den Ausschüssen die Mehrheitsbildung gesichert sein. Gegenüber dem bisherigen Verfahren ist dies der Versuch, stabilere Mehrheitsverhältnisse zu gewährleisten.“

Fraktionen und Gruppen, die bei der Sitzverteilung leer ausgingen, hätten wie bisher Anspruch auf ein sogenanntes Grundmandat (ohne Stimmrecht), sagt Ingo Estermann. „Ich weiß, dass die Änderung von den kleineren Fraktionen im Landtag kritisiert wurde. Aber auch aus meiner Sicht ist die Änderung vertretbar.“

Als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag ist Marco Genthe, ebenfalls Kreistagsmitglied, fest überzeugt: „Die Begründung der Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden soll, indem einfacher Mehrheiten zu bilden sind, ist absurd. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, dann ist das zu respektieren! Nun die eigene Regierungsmehrheit im Landtag auszunutzen, um die Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten zu beschneiden, ist angesichts der gesellschaftlichen Debatte absolut kontraproduktiv.“

Die FDP ist mit fünf Abgeordneten im Kreistag vertreten und hat in einem von zwölf Ausschüssen den Vorsitz – im Betriebsausschuss Kreismusikschule. Die Grünen haben sieben Sitze im Kreistag und schon seit zwei Jahrzehnten den Vorsitz im Fachausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) mit ihren fünf Abgeordneten hat ebenfalls in einem Ausschuss den Vorsitz: im Betriebsausschuss Kreismuseum. Die neun anderen gehen an CDU und SPD.

Ulf Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, ist gegen die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes – und begrüßt es, dass es im Kreistag keine Regierung und Opposition gebe: „Es ist gut, dass alle verantwortlich eingebunden sind und den Landkreis Diepholz voranbringen wollen.“

Politik auf Augenhöhe gemeinsam zu gestalten, sei wichtig für die Qualität der Arbeit und genauso für das Selbstverständnis der Parteien. Das Verfahren Hare-Niemeyer sei gerechter, betont Ulf Schmidt, weil es die direkte Proportionalität berücksichtige. Grundsätzlich solle die SPD bei sinkenden Umfragewerten vorsichtig mit ihrer Zustimmung zu d’Hondt sein, gibt Ulf Schmidt zu bedenken: „Es könnte sie am Ende selber treffen...“

Für Hermann Schröder, Vorsitzender der FWG-Kreistagsfraktion, ist der Wechsel zu d’Hondt sachlich nicht zu begründen: „ Früher war aus technischen Gründen d’Hondt ein einfaches Zuteilungsverfahren, das jeder Kommunalbeamte anwenden konnte.“ Heute dagegen sei dieses Verfahren „ein reines Machterhaltungsverfahren für die Parteien, die am besten abgeschnitten haben.“ Mit den heutigen technischen Möglichkeiten wäre eine ganz simple prozentuale Verteilung möglich. Deshalb sagt Hermann Schröder: „Der jetzt geplante Umschwung zum d’Hondt’schen Verfahren hat ein Geschmäckle.“

Weitere Informationen

Rechenbeispiele zu den Verfahren: www.bundeswahlleiter.de/service/glossar.html

Von Anke Seidel

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