Kleine Anfrage der FDP

Diepholz: 86 Strafverfahren gegen Clans seit 2018

Polizeibeamte aus den Landkreisen Vechta, Cloppenburg, Verden, Delmenhorst und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen waren beim letzten Großeinsatz gegen Clankriminalität Ende Juni in Diepholz.
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Polizeibeamte aus den Landkreisen Vechta, Cloppenburg, Verden, Delmenhorst und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen waren beim letzten Großeinsatz gegen Clankriminalität Ende Juni in Diepholz.

In Diepholz sind in der vergangenen Jahren immer wieder zwei Gruppen aufgefallen, die von den Behörden als Clans eingestuft werden. Was das genau bedeutet, offenbart eine Anfrage der FDP an das Land.

  • Polizei rückt wegen Diepholzer Großfamilien seit Jahren zu Einsätzen aus.
  • 86 Strafverfahren lassen sich auf 17 Personen aus zwei Clans zurückführen.
  • Landtagsabgeordneter Marco Genthe fordert neue Ausbildungsmodule für Polizisten.

Diepholz/Hannover – „Massenschlägerei zwischen Familien“ (1. Juli 2021), „Familienstreit eskaliert“ (11. Mai 2021), „Großeinsatz gegen Diepholzer Großfamilie“ (21. Juni 2018) – seit Jahren beschäftigen zwei Diepholzer Familien Polizei, Justiz und Öffentlichkeit. In insgesamt 86 Strafverfahren sind Angehörige beider Gruppen als Tatverdächtige oder Beschuldigte zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 30. Juni 2021 polizeilich erfasst worden. Das geht aus einer Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage von Dr. Marco Genthe, FDP-Landtagsabgeordneter aus Weyhe und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hervor.

Da alle notwendigen Kriterien erfüllt seien, bestätigt das Land Marco Genthe, dass beide Familien von der Polizeidirektion Oldenburg als Clankriminelle geführt werden. Zehn Angehörige und eine Schwiegertochter der aus Datenschutzgründen von der Landesregierung Familie a benannten Gruppe seien bislang strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auf sie entfallen 78 der anfangs genannten 86 Verfahren. In die übrigen acht Verfahren sind insgesamt sechs Personen aus Familie b involviert.

Diepholzer Großfamilien bedrohen Polizisten und ihre Angehörigen

Die Taten, die ihnen angelastet werden, seien gleichermaßen den Rohheitsdelikten wie den Straftaten gegen die persönliche Freiheit zuzurechnen, heißt es in der Antwort auf Genthes Anfrage: „Zu Familie a wurden unter anderem Körperverletzungs-, Bedrohungs-, Nötigungs-, Betrugs- und Beleidigungsdelikte sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zu Familie b Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikte registriert.“

Dabei richten sich die Familien nicht nur gegeneinander, wie es die Schlagzeilen erahnen lassen, sondern immer wieder auch gegen Polizeibeamte – und zwar nicht nur, während diese im Dienst einschreiten, sondern auch in ihren Privatleben.

Landesregierung: Alle möglichen Maßnahmen werden bereits ausgeschöpft

2017 und 2018 seien ein Polizeibeamter und seine Angehörigen beleidigt, provoziert und aggressiv angesprochen worden. 2018 hätten zwei Beamte die Vermutung geäußert, auf ihrem Nachhauseweg von Mitgliedern einer Familie verfolgt worden zu sein. „Ebenfalls 2018 standen Mitglieder dieser Familie im Verdacht, an fünf Sachbeschädigungen durch Einstechen von Pkw-Reifen beteiligt gewesen zu sein“ (wir berichteten), doch einer konkreten Person konnte das nie nachgewiesen werden.

Lässt sich aus dem gesammelten Wissen ein Maßnahmenkatalog erstellen, der weitere Auseinandersetzungen in Diepholz unterbinden kann, möchte Marco Genthe von der Landesregierung wissen. Wohl kaum, müsste die Zusammenfassung der Antwort lauten. „Seitens der Polizeidirektion Oldenburg werden alle erforderlichen und rechtlich zulässigen präventiven wie repressiven Maßnahmen ausgeschöpft, um weitere Auseinandersetzungen frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.“ Heißt: Mehr als jetzt geht kaum noch. In der Prüfung befinde sich noch die Frage, ob eine Waffenverbotszone eingerichtet werden kann und soll. Ganz generell gesprochen könnten in einer solchen Zone Gegenstände, die in einer entsprechenden Verordnung definiert werden müssten, sofort den Trägern abgenommen werden. Das gilt auch, wenn die Person über einen Waffenschein verfügt.

Eine Ausweisung wurde 2019 ausgesprochen ‒ gerichtliche Prüfung dauert an

Ebenfalls geht es in Genthes Anfrage um die Frage nach der Staatsangehörigkeit der auffällig gewordenen Personen und möglicher ausländerrechtlicher Maßnahmen. Dazu erklärt die Landesregierung, dass im Fall eines der bislang 17 strafrechtlich Auffälligen 2019 eine Ausweisung ausgesprochen worden ist, „die Ausweisungsverfügung befindet sich noch in der gerichtlichen Prüfung“.

Insgesamt hätten sieben der Beteiligten eine ausländische Staatsangehörigkeit, vier Personen hätte eine deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit, sechs von ihnen besitzen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit.

Marco Genthe froh über das gestiegene Problembewusstsein im Land

Trotzdem ist Marco Genthe nicht vollends unzufrieden, insbesondere da sich die Situation seit 2018 – als seine Fraktion schon einmal eine Anfrage zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität gestellt hatte – verbessert hat: „Damals wurden diese von der Landesregierung jedoch noch umfassend abgelehnt. Ich bin sehr froh, dass mittlerweile ausreichend Problembewusstsein entstanden ist, um unsere Forderungen im Wesentlichen nun doch noch umzusetzen.“ Schwerpunktstaatsanwaltschaften und ständige Ermittlungsgruppen hatte der FDP-Mann sich lange gewünscht, ihre Arbeit bewerte er als sehr positiv.

Gleichzeitig hat er weitere Vorstellungen, wie die Situation verbessert werden kann. Als „Schlüssel zur Bekämpfung der Kriminalität“ betrachtet Marco Genthe das Geld. Das Gesetz gebe der Strafverfolgung dabei effektive Instrumente an die Hand, um illegal erlangtes Vermögen abzuschöpfen. Aber die „Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, können nicht ausgeschöpft werden“, führt Genthe aus, da Polizei und Staatsanwaltschaft die passenden Mitarbeiter fehlten. Es reiche eben nicht, einen Blick auf ein Sparbuch zu werfen. Illegal erbeutetes Geld befinde sich viel häufiger in undurchsichtigen Firmenstrukturen. Um diese zu durchschauen, brauche es Spezialisten für das Finanzwesen und IT-Fachleute. „Da schlage ich Ausbildungsmodule in Polizeiakademien und Hochschulen vor“, so Genthe. Insbesondere in den Akademien könnte das Land als Träger sofort Anpassungen veranlassen.

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