Sozialausschuss diskutiert über Kinderbetreuung / Zurzeit 44 freie Plätze

„Die Schlinge wird immer mehr zugezogen“

Br.-Vilsen - Ganz ohne Emotionen ging es nicht: Wenn es darum geht, wer die Kinderbetreuung übernimmt, dann fällt es manchem Kommunalpolitiker schwer, entspannt zu bleiben. Das wurde in der Sitzung des Sozialausschusses der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen am Mittwochabend im Rathaus einmal mehr deutlich.

„Es handelt sich um eine reine Info-Veranstaltung“, sagte Ausschussvorsitzender Michael Albers (SPD) gleich zu Beginn der Sitzung, zu der auch mehr als zehn Bürger gekommen waren. „Wir fassen heute keine Beschlüsse.“

Der Hintergrund: Zurzeit ist die Wahrnehmung der Aufgaben der Kinderbetreuung nicht einheitlich geregelt. Die Mitgliedsgemeinden betreiben die Kindertagesstätten inklusive Krippen, während die Samtgemeinde für die Kindertagespflege zuständig ist. Außerdem beschäftigt die Samtgemeinde die Fachberatung für die Kindertagesstätten, die Sprachförderkraft und die Fachkräfte.

Bei einer Überprüfung hat sich nun herausgestellt, dass die Samtgemeinde rechtlich alle Aufgaben übernehmen muss. Das ist im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes seit 1995 in Vereinbarungen zwischen Samtgemeinde und Landkreis festgelegt – und daran will der Landkreis als Jugendhilfeträger auf jeden Fall festhalten.

„Wir wollen, dass es für die Kinderbetreuung einen Ansprechpartner auf Ebene der Samtgemeinde gibt“, meinte Detlef Klusmeyer, Leiter des Fachdienstes Jugend beim Landkreis, bei der Sitzung. Er begründete diese Forderung damit, dass bei der Organisation immer mehr Flexibilität gefordert sei. Klusmeyer zitierte aus dem Kinderförderungsgesetz, das den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstätten-Platz für unter Dreijährige ab August 2013 regelt: „Der Umfang der täglichen Förderung soll sich nach dem individuellen Bedarf richten.“ Was das genau bedeute, sei noch unklar. Fest stehe aber, dass die Organisation so effektiv wie möglich gestaltet werden müsse.

Die Position des Landkreises steht fest, aber was will die Samtgemeinde? In der entsprechenden Beschlussvorlage sind drei Möglichkeiten dargestellt (siehe Infokasten). In allen drei Fällen bekämen die Eltern und Kinder laut Verwaltung keine Auswirkungen zu spüren. Sie kommt zu dem Schluss, dass „die komplette Wahrnehmung der Kinderbetreuung durch die Samtgemeinde am sinnvollsten und wirtschaftlichsten“ wäre. Gleichwohl betonte Samtgemeindebürgermeister Horst Wiesch, dass auch die Meinung der Mitgliedsgemeinden Wert hat: „Die Entscheidung wird demokratisch getroffen.“

Wiesch, Albers und Klusmeyer betonten unisono, dass es keinesfalls darum gehe, die Arbeit der Gemeinden zu kritisieren – im Gegenteil: Von allen drei Männern gab es Worte des Lobs und der Wertschätzung.

Und da hakte Heinfried Kabbert (UWG) ein: „Es gibt keine Defizite. Man möge bedenken, die Aufgaben weiter an die Gemeinden zu übertragen“, sagte er. „Ich kann mir den immensen Aufwand nicht vorstellen, der immer propagiert wird.“

Kritisch äußerte sich auch UWG-Kollege Torsten Tobeck: „Ich habe das Gefühl, uns wurde eine Schlinge umgelegt, die jetzt immer mehr zugezogen wird. Wenn es rechtlich so eindeutig ist, wie der Landkreis sagt, warum wird dann so ein Brimborium gemacht?“

Aus der Reihe der Besucher meldete sich der Schwarmer Ratsherr Hermann Schröder (UWS) zu Wort. „Ich befürchte, dass auf Samtgemeinde-Ebene schnell entschieden wird: Wie viele Betreuungsplätze gibt es, wie viele Gruppen und wo finden sie statt?“

Hier hakte Albers ein: „Bisher hat noch keiner ‘was von Einsparungen von Gruppen gesagt.“ Wiesch hat „keine Bedenken, dass irgendeine Einrichtung Schaden erleidet, wenn wir dafür zuständig sind. Im Samtgemeinderat sitzen aus allen Gemeinden sehr wortgewaltige Ratsmitglieder, die die Interessen der Gemeinden vertreten.“

Die Zahlen des aktuellen Kindergartenjahrs stellte Fachbereichsleiterin Cattrin Siemers vor. Insgesamt seien zurzeit in den sieben Einrichtungen 414 Plätze vorhanden, davon würden 44 nicht genutzt. In den Krippen seien es 9 freie bei 60 Plätzen. „Die Kinderzahlen gehen stetig zurück“, sagte sie. Waren es 2010 noch 470 Mädchen und Jungs im Kindergartenalter, sind es laut Statistik 2014 nur noch 343. Siemers: „Man wird nie drumherum kommen, Gruppen zu schlie ßen – egal, ob die Samtgemeinde oder die Gemeinden sie organisieren.“ · mah

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