Kandidaten für die Wahl am 25. Mai bei Podiumsdiskussion im Bremer Tor

„Das Positive der EU kommt nicht an“

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Die Kandidaten Miriam Strunge (Linke), Gesine Meißner (FDP), Moderator Gerhard Thiel (Europa-Union), Matthias Güldner (Grüne), Bernd Lange (SPD) und Isabel Gottschewsky (CDU, v.l.) bei der Podiumsdiskussion zur Europa-Wahl. ·

Brinkum - Von Rainer JyschGerhard Thiel, der Vorsitzende Europa-Union, hatte die Themen schon vorsortiert und den Schwerpunkt der Podiumsdiskussion am Donnerstagabend im Hotel Bremer Tor auf die Außenpolitik und mögliche Veränderungen der Europäischen Union gelegt.

Mit dabei: Isabel Gottschewsky (EVP/CDU), Bernd Lange (SPE/SPD), Matthias Güldner (EGP/B'90/Grüne), Gesine Meißner (ALDE/FDP) und Miriam Strunge (EL/Linke). Der Fraktionschef der Bremer Grünen, Matthias Güldner, war vertretungsweise für Helga Trüpel eingesprungen. Ebenso Miriam Strunge, die für die angekündigte Sofia Leonidakis nach Brinkum gekommen war. Beide waren durch eine parallele Veranstaltung in Bremen verhindert. Rund 35 Gäste, die meisten davon allerdings ohnehin auf der kommunalpolitischen Bühne aktiv, verfolgten die Veranstaltung.

„Was würden Sie als Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) verändern?“, fragte Thiel. Die Antworten ähnelten sich und zeigten, wo aus Sicht der Podiums-teilnehmer Handlungsbedarf besteht.

„Manche Gesetzgebung ist zu detailliert“, meinte Bernd Lange (SPD), „und führen nicht auf das Zentrum der EU-Politik“. „Die Solidarität ist auf der Strecke geblieben“, so das langjährige Mitglied im EP. „Ich wünsche mir eine gemeinsamere Außenpolitik.“

Für Isabel Gottschewsky (CDU) steht im Fokus, die Doppel-Tagungsorte Brüssel und Straßburg auf einen Standort zu konzentrieren. „Ich befürworte auch, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern“, sieht sie weiteres Einsparpotenzial. „Man könnte dies mit einem Rotationsverfahren lösen“, sagte die 44-jährige Achimerin, die sich mit einem elften Listenplatz allerdings wenig Chancen für einen Einzug ins Parlament ausrechnet. Als sehr verbesserungswürdig erachtet Gottschewsky die Transparenz für den Bürger. „Die negative Bürokratisierung kommt an, aber das Positive nicht“, meinte sie.

„Das Parlament darf nur einen Sitz haben“, sagte auch Gesine Meißner (FDP). Sie möchte den sogenannten Wanderzirkus abschaffen. „Ich würde auch die Ökodesign-Richtlinie, nach der die Glühbirnen verboten wurden, wieder abschaffen,“ zielte sie auf unnötige Regulierungen ab. Das Europäische Parlament sollte das legislative Initiativrecht bekommen, wonach auch das Parlament Gesetze vorschlagen darf. Das Kräfteverhältnis sei nicht ausgewogen, sagte Meißner. „Schön wäre es, eine generelle Überprüfung einzuführen, ob bestehende Regulierungen beibehalten oder abgeschafft werden sollten. Das gibt es bisher nicht.“

Auch Matthias Güldner (Grüne) möchte dem EP das Recht zur Einbringung eigener Gesetzesvorlagen verschaffen. „Die Abgeordneten wären dann nicht abhängig von der Kommission, die ihnen etwas zur Beratung vorlegt“, begründete der 53-Jährige seinen Wunsch.

Ähnlich sah das auch Miriam Strunge (Die Linke). „Die EU muss demokratischer werden, mehr Mitbestimmung durch europäische Volksentscheide, damit die Menschen den Eindruck bekommen, in Europa mitgestalten zu können. Die Zahlen zur Wahlbeteiligung zeigen ja, dass viele glauben, sie können in Europa nichts bewegen“, so die 26-jährige Bundessprecherin der Linksjugend Solid. „Ein langfristiges Ziel sieht sie in der Schaffung einer Europäischen Sozialunion mit Angleichung von Steuersystemen sowie Einführung von Mindeststandards für Löhne und Renten. „Ein soziales Europa könnte für ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen führen.“

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