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CDU-Sicherheitsexperte Kiesewetter fordert „massive Unterstützung“ der Ukraine

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Von: Anke Seidel

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Roderich Kiesewetter fordert eine „massive Unterstützung“ der Ukraine.
Roderich Kiesewetter fordert eine „massive Unterstützung“ der Ukraine. © Tobias Koch

CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat für den Diepholzer Kreisverband den Krieg in der Ukraine beleuchtet und fordert „massive Unterstützung“ für das Land.

Landkreis Diepholz – Krieg im Herzen Europas: Zum ersten Mal seit der Gründung muss sich der CDU-Kreisverband mit einem solchen Thema befassen. Ein Ende der Kämpfe in der Ukraine ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Roderich Kiesewetter, Sicherheitsexperte in der CDU/CSU--Bundestagsfraktion und Oberst a.D., hat während der CDU-Kreisverbandsdiskussion am Dienstag blutige Wochen im Kriegsgebiet prophezeit.

Kiesewetter formuliert als Ziel für Deutschland, einen „heißen Ausbruch zu verhindern“

Bundesweit ist Kiesewetter als Sprecher für Krisenprävention in der CDU/CSU Bundestagsfraktion zurzeit ein gefragter Gesprächspartner. Deshalb ist der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig froh, ihn bei dieser Konferenz mit 22 Teilnehmern zu Gast zu haben. Mehr als bitter: Es gibt wenig Hoffnung auf Frieden, vielmehr die große Befürchtung einer weiteren Zuspitzung: „Noch viel, viel mehr Tote...“

Schnörkellos befürwortet Kiesewetter eine „massive Unterstützung“ der Ukraine: „Sie muss den Krieg gewinnen. In der Ukraine entscheidet sich unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit.“ Die Ukraine habe Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft, Verzicht auf die Krim und dafür Mitgliedschaft in der EU angeboten: „Darauf geht Russland nicht ein.“

Sie [die Ukraine] muss den Krieg gewinnen. In der Ukraine entscheidet sich unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit.

Roderich Kiesewetter

„Für uns geht es jetzt darum, einen heißen Ausbruch zu verhindern“, so der Oberst a.D. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges sieht er aber nicht., eher eine „schleichende Fortsetzung“ dieses Krieges. „Die nukleare Abschreckung wirkt“, sagt Kiesewetter. Dennoch machen ihm Massenvernichtungswaffen große Sorgen. Seinen aufmerksamen Zuhörern erklärt er, warum die Türkei sowohl von der Ukraine als auch von Russland als Vermittlerin akzeptiert wird.

Roderich Kiesewetter fordert ein Gas-Embargo und einen FInanzschirm gegen die Folgen in Deutschland

Unabhängig davon: Kiesewetter hält es nicht für unwahrscheinlich, „dass Russland den Gashahn abdreht“. Er plädiert für ein Gas-Embargo, dessen Folgen für Deutschland durch einen Finanzschirm abgefedert werden müssten. „Wir sind da in unserer Fraktion gespalten“, gesteht er. Aber die bisherigen Sanktionen gegen Russland würden erst in ein oder zwei Jahren voll wirken.

Voller Sorge blickt der Sicherheitsexperte auf drohende Hungersnöte in afrikanischen Ländern als Kriegsfolge – zumal sich die Situation durch Dürre bereits verschärft habe: „Da braut sich wirklich was zusammen!“ Deshalb müssten in Deutschland Flächenstilllegungen und Umbruchverbot für Grünland unbedingt für fünf Jahre ausgesetzt werden.

CDU-Sicherheitsexperte Kiesewetter lobt die Arbeit der Grünen

Und: Nach einem vermutlich ruhigen Sommer gebe es im Winter womöglich Heizkosten-Nachzahlungsforderungen von 5 000 Euro für das Jahr: „Das werden viele nicht stemmen können.“ Schon jetzt brauche es „die ordnende Hand des Staates“, müssten die Bürger auf erhebliche Einschränkungen vorbereitet werden. „Da sehe ich viel zu wenig Elan bei unserem Bundeskanzler“, kritisiert Kiesewetter, der bei der SPD noch weitere Fehler beklagt. Den Grünen dagegen bescheinigt er aktuell eine gute Arbeit.

Im Laufe des Abends gesteht der Oberst a.D. selbstkritisch ein, dass leider auch die Union an der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bundeswehr mitgewirkt habe. Deren Zustand sei ein Desaster. Selbst wenn genügend Geld fließe: Richtig einsatzbereit sei die Bundeswehr erst 2030 oder 2032.

Den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig treiben die Fakten und Argumente auch nach der Veranstaltung noch um. Wenn es um schwere Waffen für die Ukraine gehe, müsse Europa mit einer Stimme sprechen, fordert Knoerig: „Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Schutzschirm!“

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