Nach Auszeichnung der Preisträger lebhafte Debatte um Förderschule Lernen

Zivilcourage und Wahlfreiheit

Interview mit dem Landrat: Die Zivilcouragepreisträger Xavier Oliveira Luis (l.)und Rene Pfeifer (r.) haben am Montag im Kreistag ihre Auszeichnung erhalten – unter großem Beifall der Abgeordneten.
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Interview mit dem Landrat: Die Zivilcouragepreisträger Xavier Oliveira Luis (l.)und Rene Pfeifer (r.) haben am Montag im Kreistag ihre Auszeichnung erhalten – unter großem Beifall der Abgeordneten.

Landkreis Diepholz. Stehend gespendeter Beifall ist eine Rarität im Kreistag, aber am Montag galt er zwei jungen Männern. Xavier Oliveira Luis (18) und Rene Pfeifer (17) nahmen in der Mensa Bruchhausen-Vilsen den Zivilcouragepreis 2020 des Landkreises Diepholz entgegen.

Landrat Cord Bockhop überreichte die mit 1 000 Euro dotierte Auszeichnung – nach einem Interview über das Geschehen am 11. März 2020: In Brinkum hatten die Schüler durch Zivilcourage und Besonnenheit dazu beigetragen, dass zwei mutmaßliche Einbrecher gefasst werden konnten (wir berichteten bereits). Sie hatten sich dabei so vorbildlich verhalten, dass die Polizeiinspektion Diepholz die jungen Männer für die Auszeichnung vorschlug. Einstimmig war der Kreistag dieser Empfehlung gefolgt.

Alles andere als einig waren sich die Fraktionen jedoch darüber, ob Eltern künftig die Wahl zwischen Förderschule und Inklusion haben sollen. Nach einer lebhaften Debatte stimmten 34 Abgeordnete für diese Wahlfreiheit und damit für den grundsätzlichen Erhalt der Förderschule Lernen, 23 waren dagegen – und damit ausschließlich für die Inklusion. Eine Enthaltung registrierte Kreistagsvorsitzende Dörte Meyer (CDU).

Der Haken an der Sache: Über die Zukunft der Förderschulen entscheidet der Landtag, der Landkreis hat keine Einflussmöglichkeiten. Das hinderte die Kreistagspolitiker – acht Wochen vor der Kommunalwahl – aber nicht an einer ausführlichen Debatte. Genau die hatte es bereits im Schulausschuss in Wagenfeld gegeben (wir berichteten). Hintergrund: Der Kreiselternrat will besagte Förderschulform grundsätzlich erhalten. Deshalb hatte Hans-Werner Schwarz für die FDP-Kreistagsfraktion den Antrag auf ein klares Bekenntnis des Kreistags dafür gestellt, also eine Art Resolution. Darauf wiederum hatte die CDU-Kreistagsfraktion mit einem Änderungs-Antrag reagiert. Beides verschmolz letztendlich in einer sieben Punkte umfassenden Beschlussvorlage.

In den ersten drei Punkten, so stellte Hans-Werner Schwarz fest, würden FDP und CDU dasselbe fordern. „Es ist ein bisschen hübscher formuliert, liest sich wie ein Wahlprogramm“, schmunzelte der Liberale – und fragte sich, warum die Union ihren Antrag denn nicht schon im Schulausschuss gestellt habe.

Wichtig war Schwarz vor allem ein klares Signal nach Hannover: „Die inklusive Beschulung ist sicher eine Alternative, aber der Antrag des Kreiselternrats zeigt die Mängel des Systems auf.“ Die Förderschule Lernen müsse erhalten werden, damit die Eltern die Wahlfreiheit hätten.

Für die SPD-Fraktion erinnerte Peter Jahnke daran, dass schon vor drei Jahren eine ähnliche Diskussion geführt worden sei. Eine Erhebung habe damals ergeben, dass die Schülerzahlen in der Zukunft nicht ausreichten. Nur den Erhalt der Förderschule Lernen in Weyhe-Melchiorshausen bis 2028 habe man damals erreichen können.

Einig war er sich mit FDP und CDU in deren Punkten, dass sich der Landkreis zu einem differenzierten Schulsystem bekenne, eine bestmögliche Förderung aller Kinder durch ein breites Bildungsangebot erreichen wolle – und dass die Landesregierung mehr Förderschullehrkräfte für die Inklusion bereitstellen müsse. Eine Wahlfreiheit zwischen Förderschule und Inklusion lehnte der SPD-Abgeordnete allerdings ab. Denn Basis für die Inklusion sei die Menschenrechtskonvention.

Genau das betonte auch Elke Oelmann für die Grünen. Die Inklusion solle gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen und sei ein Menschenrecht: „Menschenrechte unterliegen nicht der Wahlfreiheit der Eltern.“

Welche segensreiche Arbeit an Sonderschulen geleistet werde, stellte Jürgen Abelmann (Linke) klar. „Nicht als Abgeordneter, sondern als Vater.“ Sein Sohn habe die Gesellenprüfung mit 1,1 bestanden.

Das Förderschulsystem habe „mehr schlecht als recht“ funktioniert, so Hermann Schröder (FWG). Aber bei der Inklusion habe man Menschen „auf einen Weg geschickt, der noch nicht gepflastert war“. Es habe keine Vorbereitung und keine Lehrkräfte gegeben. Der FWG-Fraktionschef stimmte für die Wahlfreiheit und damit für FDP/CDU. Das tat im übrigen auch die AfD.

Von Anke Seidel

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