Samtgemeindebürgermeister im Interview

Bernd Bormann: „Wir müssen sparen, indem wir den Stand halten“

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Bernd Bormann 

Samtgemeinde - Von Mareike Hahn. Bernd Bormann ist heute seit drei Jahren Samtgemeindebürgermeister. Eine gute Gelegenheit für ein Interview:

Herr Bormann, wie lautet Ihr Fazit der ersten drei Jahre als Samtgemeindebürgermeister?

Ein Wort: Traumjob.

Aha. Erklären Sie doch mal: Was war denn so toll?

Was mich besonders freut, ist die sehr positive Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Das liegt natürlich auch daran, dass wir hier keine absoluten Mehrheiten haben, sondern immer auf der Suche nach Kompromissen sind. Wir haben außerdem einen ganz tollen Abschluss mit der Avacon hinbekommen, der jetzt landesweit als Vorzeigemodell gilt. (Anm. d. Red.: Die Mitgliedsgemeinden haben 2016 eine Vereinbarung mit dem Energieversorger geschlossen. Darin ist geregelt, dass die Avacon bis 2032 das Stromnetz der Samtgemeinde betreiben wird. Im Gegenzug konnten die Gemeinden Wertpapiere für insgesamt 440 000 Euro kaufen, die eine hohe Verzinsung erwarten lassen.) Besonders freut mich auch, dass es uns gelungen ist, neben den beiden Hauptpunkten Bildung und Kindergärten auch die übrigen Einrichtungen und Institutionen nicht zu vergessen. Da denke ich an die Feuerwehr, wo wir fast im halbjährlichen Rhythmus ein Gerätehaus einweihen oder ein neues Fahrzeug übergeben konnten. Und ich denke an den Deal mit den Sportvereinen, die über einen bestimmten Zeitraum für Investitionen mit einer bestimmten Summe planen konnten.

Was hätten Sie sich anders gewünscht?

Da ist zum Beispiel die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Es ist ein Riesenproblem, dass wir nicht genug Geld haben für die ganzen Aufgaben, die wir erledigen müssen. An vielen Stellen spürt man eine Ohnmacht, weil man keine Einflussmöglichkeiten hat. Zum Beispiel beim Thema Grundwasser und Nitrat. Da haben wir als Kommune so gut wie gar keine Möglichkeit, etwas zu tun, was nachhaltig wirkt, obwohl die Belastung uns elementar betrifft. Schade finde ich auch, dass der Erzieher-Beruf, der so wichtig ist, in der Bevölkerung nicht den Stellenwert hat, den er haben müsste.

Sie sprechen von einer gefühlten Ohnmacht. Lassen Land und Bund die Kommunen allein?

Ja. Definitiv.

In sechs Monaten ist die Hälfte Ihrer ersten Wahlperiode vorbei. Was wollen Sie bis dahin noch erreichen?

Auf jeden Fall brauchen wir – und daran arbeiten wir im Moment – ein Konzept, um die Sanierung all unserer Einrichtungen auf die Reihe zu bekommen. Wir haben ja nicht nur Schulen und Kindergärten, sondern noch viel mehr, wir haben die Sportvereine, die Bäder, die alle ein gewisses Alter haben. Ich glaube, es ist gut, wenn wir dem Samtgemeinderat und den Gemeinderäten aufzeigen, welche Investition in welchem Jahr ansteht, damit sie sich darauf einstellen können. Wichtig ist auch, die Karte Tourismus weiter zu spielen. Das Angebot der Kindergärten wollen wir weiter stärken, Bildung ist auch ein großes Thema. Und ein weiteres wichtiges Thema wird die Ausweisung von Baugebieten sein, um die Einwohnerzahl zu halten oder gar zu erhöhen.

Wo sollen neue Baugebiete entstehen?

In Asendorf haben wir noch einige freie Flächen. Das Baugebiet Hoppendeich in Bruchhausen-Vilsen ist voll, der Alte Kamp in Martfeld ist so gut wie voll, Lindemanns Kamp in Schwarme steht vor der Erweiterung. In Martfeld und Bruchhausen-Vilsen ist die Suche nach Flächen für weitere Baugebiete fast abgeschlossen, sodass wir da kurzfristig mit neuen Gebieten auf den Markt kommen werden. Mehr kann ich noch nicht sagen, weil die Grundstücksverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und teilweise auch die abschließende Entscheidung des Gemeinderats noch aussteht.

In Ihrer Amtszeit häuft die Samtgemeinde Rekordschulden an. Wie wollen Sie den Schuldenberg reduzieren?

Das ist richtig, aber der Schuldenberg ist auch ohne Wenn und Aber erforderlich. Wir hatten einen großen Investitionsstau, den wir abarbeiten müssen. Es wäre unklug, das in der jetzigen Zeit, wo die Zinsen so günstig sind, nicht zu tun. Wir können aber auch nur in dem Maße investieren, weil wir das Geld für relativ günstige Zinsen einkaufen und Kreditverträge über die gesamte Laufzeit machen können. Insofern ist mir da auch nicht bange. Wir werden diese Schulden abbauen; wir haben in jedem Jahr ungefähr 800 000 Euro Tilgung im Haushalt drin, sodass wir im Laufe meiner Amtszeit bis 2021 noch einige Millionen abbauen werden. Aber natürlich sind die 13 Millionen, bei denen wir jetzt stehen, ein Höchststand, da muss man schon aufpassen.

An welchen Stellen wollen Sie in den nächsten Jahren sparen?

Wir haben unseren Sparwillen schon bei den Maßnahmen, die wir jetzt umsetzen, deutlich gemacht. Wir haben bei der Sanierung des 78er-Trakts im Schulzentrum nicht mit Geld um uns geschmissen, wir setzen sie für 6,5 Millionen Euro um. Wir haben den Kindergarten in Martfeld auch sehr moderat geplant, wir bauen dort einen viergruppigen Kindergarten für 2,5 Millionen. Wir müssen in den kommenden Jahren an allen Stellen sparen. Aber das wird sich nicht dadurch definieren, dass wir weniger Geld ausgeben, sondern eher dadurch, dass wir den heutigen Stand halten. Durch Lohn- und Gehaltssteigerungen, durch Preissteigerungen haben wir jedes Jahr eine Erhöhung, und wir müssen sehen, dass wir diese Steigerung abfedern können – beispielsweise, indem wir durch die Sanierungsmaßnahmen im Schulzentrum die Kosten für die Bewirtschaftung und die Bauunterhaltung reduzieren.

Also muss keiner Angst haben, dass freiwillige Aufgaben gestrichen werden?

Nein.

Müssen die Bürger mit Steuererhöhungen rechnen?

Nicht aus der Situation der Samtgemeinde heraus. Aber ich kann Steuererhöhungen nicht ganz ausschließen. Es ist ja bei jeder Haushaltsberatung Thema: Wir haben in Niedersachsen durch das Finanzgebilde die Situation, dass immer weniger bei den Mitgliedsgemeinden bleibt von den Steuern, die sie einnehmen. Deshalb werden sie wahrscheinlich über kurz oder lang wieder die Steuern erhöhen müssen.

Die Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten wird immer teurer, der Deckungsgrad durch die Elterngebühren immer niedriger. Wie geht es da weiter?

Es gibt ja die Ankündigung, dass das Land die Kindergartengebühren abschaffen will. Das ist schön, aber es dürfte die Kommunen sehr, sehr hart treffen. Schon jetzt gehen uns durch den Erlass der Kindergartengebühren im dritten Jahr 60 000 Euro jährlich durch die Lappen, weil das Land nur einen Durchschnittssatz übernimmt, der nicht alle Kosten deckt. Wir befürchten, dass das im ersten und zweiten Kindergartenjahr auch so sein wird. Das Geld wird dann an anderer Stelle fehlen.

Werden die Krippengebühren steigen, um das aufzufangen?

Nicht, um das aufzufangen. Aber es ist möglich, dass der Samtgemeinderat eine Erhöhung beschließt. Er hat seinerzeit entschieden, keinen großen Sprung, sondern lieber mehrere kleine im Abstand von ungefähr zwei Jahren vorzunehmen. Demnach stehen 2018 Erhöhungen an.

Jedes Jahr wieder haben die Mitgliedsgemeinden Probleme, ihre Ergebnishaushalte auszugleichen. Was schätzen Sie: Wie lange wird es noch dauern, bis die Einheitsgemeinde kommt?

Ich glaube nicht, dass es überhaupt die Einheitsgemeinde geben wird. Die jetzigen Mitgliedsgemeinden Bruchhausen-Vilsen, Asendorf, Martfeld und Schwarme sind von der Finanzkraft so stark, dass sie, glaube ich, nicht in Finanznot kommen werden. Am Geld festgemacht, würde die Einheitsgemeinde einiges vereinfachen, aber die Mitgliedsgemeinden leisten sehr viel, was wir in Geld nicht aufwiegen können. Das Thema nur am Geld festzumachen, wäre zu kurz gedacht.

In Bruchhausen-Vilsen soll ein neuer Kindergarten unter freier Trägerschaft entstehen. Ein Grund für dieses Modell ist die Vorgabe der Politik, nicht mehr als 14 Millionen Euro Schulden anzuhäufen. Das Interessenbekundungsverfahren ist inzwischen abgeschlossen. Wie viele Bewerber gibt es, und wie geht es nun weiter?

Die Schuldenobergrenze ist ein Grund, ein viel wichtigerer für Verwaltung und Rat ist aber, dass wir das Angebot für die Eltern erweitern wollen. Wir haben fünf Bewerbungen, die wir zurzeit sichten, um der Politik eine Entscheidungsmöglichkeit zu geben. Im November oder Dezember wird es voraussichtlich eine Entscheidung geben.

Die Gestaltung des Vilser Ortskerns ist seit Jahren ein Thema, das auch Sie als Gemeindedirektor beschäftigt. Die Dortmunder Firma „Stadt + Handel“ hat 2015 den ersten Entwurf eines Einzelhandelskonzepts für den Flecken vorgelegt. Bis heute ist das fertige Konzept nicht beschlossen worden. Warum nicht?

Wir haben das Ganze eine Zeit lang zurückgehalten, um eventuell eine Ansiedlung zu ermöglichen. Da sich das mittlerweile zerschlagen hat, haben wir „Stadt + Handel“ jetzt den Auftrag gegeben, dieses Konzept final fertigzustellen. Es wird voraussichtlich im Februar im Fleckenrat beschlossen und dann ausgelegt.

Landwirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten sind hierzulande ein großes Thema. Zuletzt hat die Gemeinde Schwarme mit einem Bebauungsplan dafür gesorgt, dass der nördliche Teil des Bruchs nur noch mit Ausnahme von Nebenanlagen bebaut werden darf. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Landwirte in der Samtgemeinde eine Zukunft haben?

Dieser Bebauungsplan dient ja dazu, die einmalige Bruchlandschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Nachteilig ist natürlich, dass für die landwirtschaftlichen Bauten Platz wegfällt, aber ich glaube, insgesamt sind wir, was Entwicklungsmöglichkeiten für Landwirte angeht, gut aufgestellt. Wir sind im ständigen Kontakt mit den Landwirten und versuchen, ihnen bei ihren Zielen zu helfen. Da wird es immer eine Lösung geben – wenn es ein heimischer Landwirt ist.

Wie die Fraktionsvorsitzenden die Zukunft der Samtgemeinde beurteilen, lesen Sie in einer unserer nächsten Ausgaben.

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