„Wir hatten keine andere Chance“

Haushaltsplan Bruchhausen-Vilsen: Schulden steigen auf 13,7 Millionen Euro

Samtgemeinde - Von Mareike Hahn. Mit dem diesjährigen Haushaltsplan der Samtgemeinde ist Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann zufrieden – trotz der Rekordschulden, die aus den Kreditaufnahmen 2017 (4 Millionen Euro) und 2018 (voraussichtlich 3 Millionen) resultieren. „Insgesamt 13 Millionen Euro sind zwar eine ganze Menge“, sagt er in einem Pressegespräch. „Aber wir hatten keine Chance, etwas anders zu machen. Und dank der niedrigen Zinsen war der Zeitpunkt für die Kreditaufnahme genau der richtige.“

Die größten Brocken im Investitionsplan sind auch in diesem Jahr die Sanierung des 78er-Trakts am Schulzentrum Bruchhausen-Vilsen und der Neubau des Kindergartens in Martfeld. Heute befasst sich der Samtgemeinderat in öffentlicher Sitzung mit dem Zahlenwerk.

Der Finanzhaushalt

2,4 Millionen Euro fließen 2018 in die Erneuerung des um 1978 errichteten Schulgebäudetrakts. Am Ende werden die Arbeiten voraussichtlich 6,5 Millionen Euro gekostet haben, von denen die Samtgemeinde als Schulträgerin 1,7 Millionen durch Zuschüsse wiederbekommt.

Für die neue Martfelder Kita sind dieses Jahr 310. 000 Euro eingeplant. 2017 waren es 2,4 Millionen. Im Sommer sollen die Kinder in das Gebäude gegenüber dem Seniorenheim ziehen.

Die Verschuldung der Samtgemeinde wird Ende 2018 voraussichtlich bei 13,7 Millionen Euro liegen, vor einem Jahr waren es 11,5 Millionen. Ende 2019 dürften es 12,9 Millionen Euro sein, Ende 2020 12,1 Millionen und Ende 2021 11,4 Millionen.

Damit beträgt die Verschuldung pro Einwohner 776 Euro. Im Landesdurchschnitt sind es bei Samtgemeinden gleicher Größe 350 Euro. „Der Vergleich hinkt aber“, sagt Bormann. „Denn er geht nur von den Einwohnerzahlen aus, nicht vom Aufgabenbereich.“ Nicht alle Samtgemeinden sind, wie Bruchhausen-Vilsen wegen einer Vorgabe des Kreises Diepholz, für die Kindertagesstätten zuständig. Und nicht alle Samtgemeinden übernehmen die Schulträgerschaft für weiterführende Schulen, was Bruchhausen-Vilsen freiwillig getan hat.

Die Zinsaufwendungen liegen bei 322 .000 Euro in diesem und 316. 000 Euro im kommenden Jahr.

Laut Investitionsplan steckt die Samtgemeinde auch in die Feuerwehren eine Menge Geld: 250. 000 Euro (plus 150. 000 im nächsten Jahr) sind für einen Anbau am Gerätehaus Engeln vorgesehen, 120. 000 Euro (zuzüglich 120. 000 Euro 2019) für ein neues Tanklöschfahrzeug für die Engelner. Das Feuerwehrhaus in Süstedt soll für 65. 000 Euro erweitert werden.

97. 000 Euro stehen für die EDV-Ausstattung der Schulen bereit. Mit insgesamt 50. 000 Euro bezuschusst die Samtgemeinde jedes Jahr die Vereine, die eine Prioritätenliste erstellt haben und das Geld etwa für Arbeiten an Sportplätzen und -heimen nutzen. Dazu kommen 15. 000 Euro für den Erwerb von Defibrillatoren. „Auf Antrag der Grünen wollen wir nach und nach alle öffentlichen Gebäude damit ausstatten“, sagt Bormann.

Für einen Anbau am Kindergarten Löwenzahn in Bruchhausen-Vilsen steht eine Verpflichtungsermächtigung über 500. 000 Euro im Haushalt 2018. „So können wir schon dieses Jahr Aufträge vergeben, die erst 2019 wirksam werden“, erklärt Bormann.

Die liquiden Mittel im Finanzhaushalt der Samtgemeinde betrugen am 1. Januar rund 3 Millionen Euro. In einem Jahr dürften es 1,8 Millionen sein.

Der Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt steht dieses Jahr ein Plus von 35 .000 Euro unter dem Strich. Die Überschussrücklage lag Ende 2017 bei gut 10 Millionen Euro.

Die Samtgemeinde rechnet dieses Jahr mit Erträgen von 18,8 Millionen Euro. 81 Prozent davon kommen aus der Samtgemeindeumlage, Schlüsselzuweisungen, dem Schullastenausgleich und Landeszuweisungen im Kita-Bereich. Der Hebesatz für die Samtgemeindeumlage soll bei 51 Prozent der Steuerkraftmesszahlen bleiben. Auf den im vergangenen Jahr durch jede Mitgliedsgemeinde gezahlten Investitionszuschuss wird verzichtet. „Da die Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden gestiegen ist, nimmt die Samtgemeinde trotz gleichbleibendem Hebesatz mehr Geld durch die Samtgemeindeumlage ein“, sagt Kämmerer Hannes Homfeld. Er geht von einem Gesamtbetrag von rund 7 Millionen Euro aus – 880. 000 Euro mehr als 2017.

Allein mit 2,5 Millionen Euro bezuschusst die Samtgemeinde dieses Jahr ihre Kindergärten und -krippen (im vergangenen Jahr waren es 1,6 Millionen). Wohlgemerkt: Zuschüsse, Zuwendungen, Elterngebühren und Co. sind schon abgezogen, die gesamten Kosten liegen bei 5,46 Millionen Euro.

An den Landkreis muss die Samtgemeinde 2018 voraussichtlich 2,1 Millionen Euro abgeben, 200. 000 Euro mehr als im Vorjahr. „Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt bei 47,5 Prozent, aber weil die Schlüsselzuweisungen steigen, steigt auch der Betrag“, erklärt Homfeld. 

Der Samtgemeinderat dürfte den Haushaltsplan heute beschließen, nachdem er intern bereits darüber beraten hat. Die Sitzung im Rathaus Bruchhausen-Vilsen beginnt um 19 Uhr. Darin wird auch der stellvertretende Ortsbrandmeister der Feuerwehr Süstedt, Rolf Benger, ins Ehrenbeamtenverhältnis aufgenommen.

Rubriklistenbild: © dpa

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