Weitere Voraussetzung für Bürgerentscheid erfüllt / Neue Initiative „Pro Fusion“

Die Unterschriften sind da

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Oliver Stellmann (rechts) übergab gestern im Beisein von Bürgermeister Reinhard Thöle (Mitte) die letzten Unterschriften an Gemeindedirektor Bernd Bormann.

Süstedt/Br.-Vilsen - Der nächste Schritt in Richtung Bürgerentscheid ist getan: Oliver Stellmann von der Initiative für den Erhalt der Gemeinde Süstedt hat gestern die letzten von insgesamt gut 350 Unterstützer-Unterschriften im Rathaus Bruchhausen-Vilsen abgegeben. Auch wenn die Verwaltung die neuesten Listen noch prüfen muss, steht bereits fest, dass die Gruppe das Soll erfüllt hat.

Schon jetzt hat die Verwaltung 196 Unterschriften – und damit 70 mehr als vom Gesetzgeber gefordert – von Einwohnern der Gemeinde, die sich einen Bürgerentscheid wünschen, für gültig befunden. Der Süstedter Gemeinderat wird bei seiner nächsten Sitzung am 9. Februar (19.30 Uhr, Noltesche Scheune) feststellen, ob nun alle Voraussetzungen für den Entscheid erfüllt sind.

Danach könnte alles ganz schnell gehen: Wenn der Rat grünes Licht gibt, soll der Bürgerentscheid voraussichtlich am Sonntag, 19. April, stattfinden. Dann sind alle wahlberechtigten Süstedter aufgerufen, mit „Ja“ gegen oder mit „Nein“ für die Fusion der Gemeinde Süstedt mit dem Flecken Bruchhausen-Vilsen zu stimmen. Wenn mindestens 315 Bürger für eine Aufhebung der Fusion votieren und die anderen Wähler damit überstimmen würden, bliebe die Gemeinde Süstedt eigenständig, der Ratsbeschluss für die Fusion wäre hinfällig.

Vor dem Bürgerentscheid soll es mehrere Infoveranstaltungen geben. „Nun beginnt die Phase, in der alle Argumente noch mal erklärt werden“, sagte Stellmann gestern. Die Initiative für den Erhalt der Gemeinde möchte die Einwohner umfassend informieren – und zwar in Kooperation mit den Fusion-Befürwortern, die nun ebenfalls eine Initiative gegründet haben: Die Heimatvereine Uenzen und Ochtmannien sowie die Uenzer Kyffhäuser und die Ochtmannier Schützen unterstützen die Gruppe „Pro Fusion“; zu ihrer Lenkungsgruppe gehören neben den vier Vereinsvorsitzenden auch die Ortsbrandmeister der beiden Orte. In der nächsten Woche wollen sich beide Seiten zusammensetzen und das weitere Vorgehen besprechen – zusammen mit Bürgermeister Reinhard Thöle, der zwar wie der Großteil seiner Ratskollegen im Oktober für die Fusion stimmte, sich aber jetzt bewusst neutral verhält: „Als Bürgermeister werde ich in keiner Initiative offiziell mitarbeiten.“

Einig waren sich Thöle und Stellmann gestern in einem Pressegespräch, dass es für alle Beteiligten wichtig ist, fair miteinander umzugehen: „Egal, wie am Ende die Entscheidung ausfällt: Es gibt eine Zeit danach, in der wir zusammen leben wollen. Das Persönliche muss raus, und das ist noch nicht der Fall“, sagte Stellmann.

Bei den Infoabenden, die auf Thöles Wunsch von einem Unbeteiligten moderiert werden sollen, möchten die Fusion-Befürworter und -Gegner sowie die Verwaltung erneut Zahlen und Fakten zur finanziellen Lage Süstedts auf den Tisch legen. Denn bisher fühlen sich einige Bürger nach Stellmanns Angaben schlecht informiert. Das kann Bürgermeister Thöle nicht verstehen: „Es gab vor dem Beschluss für die Fusion vier öffentliche Veranstaltungen, bei denen wir das Thema umfassend beleuchtet haben. Alle wurden in der Presse angekündigt, und danach wurde darüber berichtet.“

Eigentlich sollte es gestern nicht um Inhalte gehen – aber dann kamen Stellmann und Thöle doch zur Sache: „Ich unterstelle, dass der Rat die Fusion in bestem Ansinnen beschlossen hat“, sagte Stellmann. „Aber ich hätte mir auch Argumente in die andere Richtung gewünscht, sowas wie ,Wenn Süstedt eigenständig bleiben will, dann müssten wir die Steuern so und so erhöhen, und das wollen wir den Bürgern nicht zumuten‘.“ „Ich kann vieles an deiner Aussage nachvollziehen“, konterte Thöle. „Aber ich vermisse eine klare Ansage, wie ihr es finanziell hinkriegen wollt, Süstedts Eigenständigkeit zu bewahren.“ Dazu äußerte sich Stellmann gestern nur schwammig. Er deutete an, dass Steuererhöhungen unumgänglich seien. Es gebe weitere Ideen – man müsse nun prüfen, ob sie umsetzbar seien, welche Chancen und Risiken es gebe. „Das sind alles Sätze, die sich gut anhören, aber inhaltlich nichts aussagen“, entgegnete Thöle und fügte hinzu: „Ich bin sehr gespannt, was da noch kommt.“

mah

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