Susanne Cohrs (SPD) Kreistagsvorsitzende

Wechsel an der Spitze

Wie eine Übung in Einmütigkeit: Die erste Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode prägen viele Formalien.
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Wie eine Übung in Einmütigkeit: Die erste Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode prägen viele Formalien.

Für fast die Hälfte der Mitglieder war es eine Premiere, denn für 28 von insgesamt 61 Kreistagsmitglieder war die Sitzung am Montag die erste des Gremiums, das wichtige Weichen für die Lebenswelt von rund 218 000 Einwohnern stellt. In der Mensa des Gymnasiums Bruchhausen-Vilsen beschlossen die Abgeordneten die Strukturen für die politische Arbeit in der neuen Wahlperiode, sprich für die kommenden fünf Jahre.

Wer hat Anspruch und wer wirkt in welchen Ausschüssen mit? Das war die entscheidende Frage in dieser so wichtigen Sitzung nach den Kommunalwahlen am 12. September. Entscheidungsgrundlagen hatte die Kreisverwaltung im Vorfeld längst erarbeitet, sodass die Beschlüsse einmütig ausfielen – unter ganz neuer Leitung: Der Kreistag hat eine neue Vorsitzende. Susanne Cohrs, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, ist die neue Kreistagsvorsitzende. Es ist ein Partei- und Personalwechsel, denn bisher hatte Dörte Meyer (CDU) die Kreistagssitzungen geleitet.

CDU noch immer stärkste Kraft

Mit 20 Abgeordneten ist die CDU noch immer die stärkste Kreistagsfraktion, aber die SPD hat nun 17 Abgeordnete. Drittstärkste Kraft sind mit zehn Abgeordneten die Grünen, gefolgt von der FDP mit sechs Abgeordneten. Dahinter folgt mit vier Sitzen die Freie Wählergemeinschaft. Drei Abgeordnete hat die AfD, einen die Linke und einen die Wählergemeinschaft „Sulingen!“

Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungs- und Vertretungsverbot prägen die Pflichten der Kreistagsabgeordneten, die Landrat Cord Bockhop förmlich verpflichtete. Er ist Kraft Amtes Mitglied des Kreistags.

Verteilung nach d‘Hondt

18 Tagesordnungspunkte umfasste die erste Kreistagstagssitzung der neuen Wahlperiode. Es war die Bildung der Ausschüsse und Gremien, die viel Zeit brauchte. Die einmütigen Beschlüsse jedoch waren ein Zeichen dafür, dass die Fraktionen sich im Vorfeld auf die Sitzverteilungen verständigt hatten. Grundlage war das Verfahren d´Hondt, das der Landtag als Bemessungsgrundlage beschlossen hatte (wir berichteten). Es sind übrigens nicht nur Mitglieder des Kreistages, die in den verschiedensten Ausschüssen mitwirken – wie zum Beispiel im Psychiatriebeirat oder in der Steuergruppe Bildung. Will heißen: Der Landkreis arbeitet bei Bedarf mit sachkundigen Vertretern aus verschiedensten Fachbereichen zusammen.

Neue Strategie für Windkraft

Nur eine Sachentscheidung mit juristischer Wirkung hatte der neu konstituierte Kreistag zu treffen – und tat es einmütig: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, für das regionale Raumordnungsprogramm im Fachbereich Windenergie eine neue Strategie für den Landkreis einzuleiten – für einen gemeinsamen Lebensraum, und nicht nur für 15 Kommunen.

Von Anke Seidel

Susanne Cohrs (Bildmitte) ist die neue Kreistagsvorsitzende.

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